Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2015, RV/7105307/2014

Rückforderung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, da die Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Felfernig & Graschitz RAe GesmbH, Reichsratstraße 15, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 21.10.2013, betreffend Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtenen Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe


Dem Beschwerdeführer (Bf) wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde für das Jahr 2007 ein Betrag in Höhe von 1.921,97 € zurückgefordert, da das Familieneinkommen überschritten wurde und daher die Voraussetzungen nicht mehr vorlagen. Lt. angefochtenem Bescheid betrug das Familieneinkommen im Jahr 2007 38.439,43 €. 5 % dieses Betrages machen somit 1.921,97 € aus.

 

In der nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung wird das Familieneinkommen außer Streit gestellt.

Eingewendet wird unrichtige rechtliche Beurteilung  in Verbindung mit mangelhafter Tatsachenfeststellung.

Die Forderung des Finanzamtes ist verjährt.

Das Einkommen des Jahres 2007 steht mit Ende des Jahres 2007 außer Streit.

Wenn daher die Rückforderung für das Jahr 2007 nunmehr begehrt wird, ist zu beachten, dass für den Rückfoderungsanspruch in dieser Höhe eine Verjährung und Verfristung von 5 Jahren anzusetzen ist.

Diese Frist beginnt spätestens Anfang des Jahres 2008 zu laufen, wobei zu bedenken ist, dass das Finanzamt ohnehin Zugriff auf das Einkommen beider Elternteile hat und gehabt hat.

Selbst wenn man hier einen soliden Bearbeitungszeitraum von 2 bis 3 Monaten ansetzt, ergibt sich selbst unter Berücksichtigung dieser Erhebungsfrist von maximal 3 Monaten, dass die Frist Ende März 2008 zu laufen beginnt.

Es war daher bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 21.10.2013 diese Frist zweifellos überzogen.

Der Bf ist daher der Ansicht, dass er aufgrund dieser Verfristung und Verjährung dem Finanzamt nichts mehr schuldet.

 

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wird vom Finanzamt wie folgt begründet:

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.

Nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO beträgt - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - die Verjährungsfrist dieser Abgabe fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, wovon im konkreten Fall unstrittig nicht auszugehen war beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre (§ 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO).

Auch nach § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Nach § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist (§ 207 BAO) um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) von der Abgabenbehörde unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Aufgrund der, dem h.o. Finanzamt vorliegenden Unterlagen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. im Jahr 2012 im Hinblick auf die ihn treffende Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld aufgefordert wurde, eine Erklärung (KBG 2, versendet am 2.11.2012) des Einkommens für das Jahr 2007 abzugeben und er dieser Aufforderung auch tatsächlich nachkam, indem er diese ihm übermittelte Erklärung für das Jahr 2007 (lt. entsprechendem Eingangsstempel) am 3. Dezember 2012 im Infocenter des Finanzamtes Wien 1/23 abgab.

Da somit im Jahr 2012 eine nach außen wirksame und erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs 2007 innerhalb der Verjährungsfirst nach § 207 BAO (31. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2012) gesetzt wurde, verlängerte sich die mit Ende 2012 festgelegte Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr (vgl. Ritz, BAO, § 209 Tz 20). Dem angefochtenen Bescheid vom 21.10.2013 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 stand daher die Verjährung des Abgabenanspruches nicht entgegen.

 

Ein Vorlageantrag wurde fristgerecht gestellt.

 

Sachverhalt:
Dem Bf wurden bis zum 31.12.2007 Zuschüsse zum Kinderfreibetrag für das am ******** geborene Kind in Höhe von 4.423,80 Euro ausbezahlt.

Das Familieneinkommen im Jahr 2007 betrug 38.439,43 €, und zwar 13.026,42 € durch den Bf und 25,413,01 € durch die Gattin.

Am 02.11.2012 wurde an den Bf ein Vorhalt zur Erklärung der Einkünfte im Jahr 2007 übersandt.


Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Aktenlage und den Angaben des Bf. Die Höhe des Einkommens wird durch den Bf nicht bestritten.


Rechtslage:

Gem. § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG sind die Eltern zur Rükzahlung verpflichtet.

Nach § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückforderung eine Abgabe iSd § 1 BAO.

In § 19 Abs. 1 Z. 2 KBGG ist geregelt, dass die Abgabe bei einem Gesamteinkommen von mehr als 35.000 € 5 % des Einkommens jährlich beträgt.

Die §§ 18 und 19 KBGG wurden zwar durch BGBl. I 2009/166 aufgehoben, sind aber auf Grund der Übergangsbestimmung § 49 Abs. 23 weiterhin auf Geburten vor dem 31.12.2009 anzuwenden.

Gem. § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre.

Nach § 208 Abs. 1 BAO lit. a BAO befinnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

§ 209 Abs. 1 BAO regelt, dass sich die Verjährungsfrist jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn innerhalb der Verjährungsfrist von der Abgabenbehörde nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommen werden.
 

Erwägungen:
Seitens des Bf wird nicht bestritten, dass die Zuschüsse zum Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wurden. Weiters wird die Höhe des Familieneinkommens nicht bestritten.

Der Bf vermeint, die Rückforderung sei wegen bereits eingetretener Verjährung nicht zulässig.

Wie bereits oben ausgeführt, beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre und begann mit Ablauf des Jahres 2005 zu laufen. Ohne Unterbrechungshandlung wäre die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2012 eingetreten.

Am 02.11.2012 wurde an den Bf ein Vorhalt zur Erklärung der Einkünfte im Jahr 2007 übersandt. Es handelt sich dabei um eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Feststellung des Abgabenanspruches, der die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert.

Durch diese Unterbrechungshandlung wurde die Verjährungsfrist um ein Jahr, nämlich bis zum Ablauf des Jahres 2013 verlängert.

Der angefochtene Bescheid wurde am 21.10.2013 erlassen und am 28.10.2013 durch Hinterlegung zugestellt. Die Erlassung des angefochtenen Bescheides erfolgte somit innerhalb der Verjährungsfrist.

Unverständlich sind die Ausführungen, der Rückforderungsanspruch sei deshalb verjährt, da das Einkommen spätestens mit Ablauf März 2008 feststehe und die fünfjährige Verjährungsfrist somit mit Ablauf März 2013 geendet habe.

Abgesehen davon, dass eine derartige Regelung im Gesetz fehlt, darf nicht übersehen werden, dass im gegenständlichen Fall nicht die Verjährung der Einkommensteuer zu prüfen ist.

Es handelt sich beim Rückforderungsanspruch gem. § 18 Abs. 3 KBGG um eine von der Einkommensteuer getrennte Abgabe, auch wenn das Einkommen als Grundlage für den Rückforderungsanspruch dient. Zur Feststellung der Höhe des in einem Kalenderjahr bezogenen Einkommens kommt es nicht darauf an, ob das Besteuerungsrecht für die Einkommensteuer bereits verjährt ist.

Es war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des § 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen ist, der grundsätzliche Bedeutung zukommet. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt eine solche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Zur Rechtsfrage, ob Verjährung iSd §§ 207 bis 209 BAO eingetreten ist, besteht umfangreiche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 2. Jänner 2015