Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2015, RV/7105292/2014

Keine Anerkennung von Ausgaben, wenn Beweismittel fehlen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20. März 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 begehrte der Bf. lediglich die Anerkennung von Sonderausgaben in Höhe von € 2.400,00, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden.

Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß einen diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er vergessen habe, den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind im Sinne des § 106a Abs. 1 EStG 1988 zu beantragen.

In der stattgebenden Beschwerdevorentscheidung setzte das Finanzamt den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 antragsgemäß an.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag ergänzte der Bf., dass er vergessen habe den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kinderfreibetrag, das Pendlerpauschale und Krankheitskosten für seine Diabetikererkrankung zu beantragen.

Das Finanzamt ersuchte den Bf. mit Schriftsatz vom 8. August 2014 die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nachzuweisen bzw. die Dienstzeiten des Bf. bekannt zu geben. Desweiteren wurde ersucht, die Krankheitskosten bis zum 18. September 2014 belegmäßig nachzuweisen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde schließlich am 9. Dezember 2014 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor und stellte im Vorlagebericht fest, dass betreffend die Krankheitskosten keine Nachweise vorgelegt wurden. Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages, des Kinderfreibetrages, des kleinen Pendlerpauschales und des Pendlereuros beantragte es diese Beträge anzuerkennen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Das Finanzamt hat mit Schriftsatz vom 8. August 2014 um belegmäßigen Nachweis der Krankheitskosten ersucht. Der Bf. legte lediglich die Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 1.1.2013 vor. Etwaige Krankheitskosten hat er belegmäßig nicht nachgewiesen. Da somit die Zweifel an den Aufwendungen des Bf. betreffend seine Krankheitskosten nicht beseitigt wurden, sind diese auch nicht anzuerkennen. In der gegenständlichen Einkommensteuerveranlagung sind daher lediglich der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Kinderfreibetrag, das kleine Pendlerpauschale und der Pendlereuro zu berücksichtigen.

Eine Revision ist nicht zulässig, da die entscheidungswesentliche Tatsache - das Nichtvorliegen von Beweismittel - durch das Gericht festgestellt wurde und diese keine Rechtsfrage von wesentlicher Bedeutung darstellt. Ebenso weicht das Erkenntnis weder von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehtl eine diesbezügliche Rechtsprechung.

Der Beschwerde war somit teilweise stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 14. Jänner 2015