Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/7501978/2014

Parkometerabgabe - Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf. , gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-765988/3/4 vom 9. September 2014, betreffend Zurückweisung wegen Verspätung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerdeführerin (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 VwGG).

 

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 die X- GmbH als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 1. August 2013 um 13:50 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien Adresse gestanden sei.

Diese Auskunft wurde dem Magistrat der Stadt Wien, MA 67, am 4. November 2013 übermittelt, indem die Beschwerdeführerin (Bf.) namhaft gemacht wurde.

In der Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien eine mit 20. November 2013 datierte Strafverfügung an die Bf., die laut Rückschein am 12. Dezember 2013 zugestellt wurde. Darin wurde über die Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, wegen Verletzung der § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängt.

Mit Email vom 7. Jänner 2014 übermittelte die Bf. einen Einspruch gegen die Strafverfügung und teilte mit, dass sie am 8. August 2013 eine Organstrafverfügung erhalten habe, da sie ihr Fahrzeug damals angeblich mit nicht ausreichendem Parkschein ausgestattet habe. Es müsse sich hierbei um einen Fehler handeln, denn sie habe diese Organstrafverfügung für ihr Auto mit dem Kennzeichen Kennzeichen erhalten, auf dem Organmandat sei aber „Vespa schwarz“ gestanden. Seither versuche die Bf., diesen Fehler aufzuklären, und habe, wie ihr laut Auskunft des Magistrats empfohlen worden sei, auf die Strafverfügung gewartet, die sie nunmehr beeinspruche.

Mit Vorhalt vom 12. Juni 2014 teilte der Magistrat der Stadt Wien der Bf. mit, dass ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 20. November 2013, betreffend die Zahl MA 67-PA-765988/3/4, nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine. Es habe am 11. Dezember 2013 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch stattgefunden und sei die Strafverfügung am 12. Dezember 2013 hinterlegt und ab diesem Tag zur Abholung bereitgehalten worden, da der Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können.

Das Rechtsmittel sei jedoch erst am 7. Jänner 2014, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels Email eingebracht worden.

Es wurde der Bf. Gelegenheit gegeben, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Für den Fall, dass ein Zustellmangel geltend gemacht werde, habe der Bf. innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Abschließend wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien darauf hingewiesen, dass sich die Kurzparkzonenüberwachungsorgane bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen würden. Das Organ tippe bei der Ausstellung eines Organmandates die KFZ-Marke nicht händisch ein, sondern erfolge dies durch Auswählen/Scrollen aus einer alphabetisch geordneten Liste der Fahrzeugmarken. Im vorliegenden Fall sei offensichtlich statt der Marke VW die in der Liste darüber befindliche Marke VESPA angeklickt worden. Es handle sich dabei eindeutig um einen Tippfehler des Überwachungsorgans, zumal auf dem zum Tatzeitpunkt angefertigten Foto eindeutig ein schwarzer VW aufscheine.

Dieser Vorhalt wurde der Bf. durch Hinterlegung zugestellt, jedoch nicht behoben.

Mit Bescheid vom 9. September 2014 wies der Magistrat der Stadt Wien schließlich den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 20. November 2013 zur Zahl MA 67-PA-765988/3/4 betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe als verspätet zurück. Dieser Bescheid wurde am 12. September 2014 durch Hinterlegung zugestellt.

Mit Eingabe vom 29. September 2014 erhob die Bf. Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. September 2014 und teilte mit, dass sie die Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Strafverfügung um einige Tage versäumt habe, da diese während der Weihnachtsfeiertage bei ihr eingelangt sei und sie zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub gewesen sei. Der Grund der Strafverfügung sei der, dass der Magistrat der Stadt Wien ursächlich einen Fehler gemacht habe, indem es eine Vespa mit dem Autokennzeichen der Bf. notiert habe, denn für ihr Auto habe die Bf. ausreichend Parkabgabe getätigt. Nun solle die Bf. eine Strafe bezahlen, weil sie während der Feiertage eine Frist versäumt habe, nicht aber für den ursächlichen Fehler verantwortlich sei, denn soweit sie wisse, gäbe es keine Vespa mit ihrem Kennzeichen.

B) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG ist ein Dokument für den Fall, dass es an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann, zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 2 ZustellG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen, indem die Verständigung in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung einzulegen ist, an der Abgabestelle zurückzulassen oder an der Eingangstüre anzubringen ist. Das hinterlegte Dokument ist gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Gemäß § 17 Abs. 4 ZustellG ist die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die in Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Im gegenständlichen Fall wurde die Strafverfügung vom 20. November 2013 nach einem erfolglosen Zustellversuch am 11. Dezember 2013 bei der Post hinterlegt und ab dem 12. Dezember 2013 zur Abholung bereitgehalten. Die Zustellung der Strafverfügung vom 20. November 2013 wurde daher am 12. Dezember 2013 wirksam.

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Bei der Einspruchsfrist handelt es sich um eine durch Gesetz festgesetzte Frist i.S.d. § 33 Abs. 4 AVG, die nicht geändert werden kann.

Im gegenständlichen Fall begann die Einspruchsfrist am 12. Dezember 2013 (Tag der Zustellung der Strafverfügung) und endete am 27. Dezember 2013 (Ende der zweiwöchigen Einspruchsfrist).

Die Bf. übermittelte ihren Einspruch gegen die Strafverfügung jedoch erst mit Email vom 7. Jänner 2014 und damit verspätet.

Mit dem Vorhalt des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juni 2014, in welchem der Bf. mitgeteilt wurde, dass ihr Rechtsmittel nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine, wurde der Bf. die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben bzw. einen potenziellen Zustellmangel geltend zu machen. Da der Vorhalt seitens der Bf. jedoch weder behoben noch beantwortet wurde, ist davon auszugehen, dass keine Absicht bestand, einen Zustellmangel geltend zu machen.

Erst in ihrer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. September 2014 brachte die Bf. vor, dass sie die Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Strafverfügung deshalb versäumt habe, da diese während der Weihnachtsfeiertage bei ihr eingelangt sei und sie zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub gewesen sei.

Dazu ist festzustellen, dass gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung als zugestellt gilt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Nachforschungen des Bundesfinanzgerichtes beim Kundenservice der österreichischen Post AG im Hinblick auf die Ausfolgedaten der Strafverfügung ergaben, dass die Bf. das Schriftstück am 16. Dezember 2013 persönlich entgegen genommen hat.

Da die Bf. keine Ortsabwesenheit im Zeitraum zwischen dem 12. und dem 16. Dezember, sondern eine Ortsabwesenheit während der Weihnachtsfeiertage eingewendet hat, steht somit fest, dass die Strafverfügung vom 20. November 2013 am 12. Dezember 2013 durch Hinterlegung wirksam zugestellt wurde. Obwohl die Bf. die Strafverfügung erst am 16. Dezember 2013 behoben hat, begann die Einspruchsfrist von zwei Wochen bereits mit der wirksamen Zustellung der Strafverfügung am 12. Dezember 2013 zu laufen und endete somit am 27. Dezember 2013.

Selbst wenn man davon ausginge, dass die Bf. im Zeitraum zwischen dem 12. und 16. Dezember ortsabwesend gewesen und erst am Tag der persönlichen Übernahme der Strafverfügung, nämlich am 16. Dezember 2013, wieder an der Abgabestelle zurückgekehrt wäre, hätte die Einspruchsfrist von zwei Wochen am 30. Dezember 2013 geendet und wäre der Einspruch vom 7. Jänner 2014 somit verspätet gewesen.

Mangels rechtzeitigen Einbringens eines Rechtsmittels ist daher die Strafverfügung vom 20. November 2013 in Rechtskraft erwachsen.

Da Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung ist, hat das Magistrat der Stadt Wien den Einspruch vom 7. Jänner 2014 zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl der Strafverfügung ( MA 67-PA-765988/3/4 ).

C) Zum Ausspruch, dass die Revision unzulässig ist:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 7. Jänner 2015