Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.12.2014, RV/7105031/2014

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da laut Sachverständigengutachten der Antragsteller nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ort NNN vom 01.07.2014 betreffend den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab 04/2014 zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.

133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, dass die Beschwerdeführerin (Bf) die erhöhte Familienbeihilfe (FB) für ihren Sohn, geb. 1996 (Geburtsdatum ist aktenkundig) bis zu dessen Volljährigkeit im März 2014 bezogen hat. Im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 24.01.2013 war ursprünglich ein Behinderungsgrad von 50 v.H. und das Vorliegen einer Erwerbsfähigkeit festgestellt worden. Am 29.04.2014 beantragte die Bf die Weitergewährung der (erhöhten) FB ab April 2014. Da keine der im § 2 Abs. 1 FLAG genannten Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, wurde der Antrag mit Bescheid vom 01.07.2014 abgewiesen. Aufgrund der am 04.07.2014 eingebrachten Beschwerde wurde ein neuerliches BSB Gutachten angefordert. Das Gutachten vom 04.09.2014 ergab einen verringerten Behinderungsgrad von 30 v.H. und wiederum die Feststellung, der Sohn sei nicht dauernd außerstande, sich Unterhalt zu verschaffen. Die Beschwerde wurde daher mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2014 abgewiesen. Am 16.10.2014 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.

Nach Ansicht des Finanzamtes im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bun des finanzgericht stehe die (erhöhte) Familienbeihilfe nicht zu,  da keine der im § 2 Abs. 1 FLAG genannten Anspruchsvoraussetzungen vorlägen.

 

Folgen des Ärztliches Sachverständigengutachten (SVGA; Bundessozialamt Ort) erstellt am 2013-01-24  ist aktenkundig:

 

Untersuchung am: 2013-01-15 im Bundessozialamt Ort

Identität nachgewiesen durch: RP

Anamnese:

Letzte Begutachtung 02/2010, Einstufung gemäß Pos 411, GdB 50% bei Diagnose Idiopathische thrombozytopenische Purpura (damals stationäre Aufnahmen). Betreuung St Anna hämatologische Ambulanz. Therapie seit 06/2012 Cell Sept und tlw Cortison (Aprednisolon). Normalisierung der Thrombozyten nur nach Cortisoltherapie (jeweils 2 1/2 Monate), dann immer Nebenwirkungen (Cushing, Stimmungsschwankungen). Zuletzt Stabilisierung der Werte, aber noch immer deutlich vermindert.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Cell Sept 2mal tgl 1 Tablette

Untersuchungsbefund:

Derzeit intern oB, guter AZ. keine Hämatome, keine Petechien

Status psychicus / Entwicklungsstand:

kein Schulabschluss, krankheitsbedingt Schule versäumt. Derzeit im Langzeitkrankenstand. Wegen niedriger Thrombozytenwerte war Lehre oder Schule nicht möglich

Relevante vorgelegte Befunde:

2012-09-17 LABOR

Thrombozyten nach Therapiezyklus 222000/nl normal

2013-01-14 ST ANNA KINDERSPITAL

Therapierefraktäre Thrombopenie, Therapien Immunglobuline, Cell Sept, Cortisol. Thrombo 60000/ml mit mässiger bis starke Blutungsbereitschaft

Diagnose(n):

thrombopenische Purpura

Richtsatzposition: 100102 Gdb: 050% ICD: D69.0

Rahmensatzbegründung:

URS, da unter Therapie Stabilisierung der Werte im verminderten Bereich bei insgesamt mäßig bis stark erhöhter Blutungsneigung. Gz. Soziale Auswirkungen auf Schulbesuch und Berufswahl

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Der Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Unverändert zu Vorbefund

Erstellt von einem Facharzt/einer Fachärztin  für Kinder- und Jugendheilkunde

 

Das Finanzamt begründete den Abweisungsbescheid bezgl. des Antrages vom 29.4.2014 auf erhöhte Familienbeihilfe wie folgt:

„Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

 

 

 

Gegen den Abweisungsbescheid bezgl. des Antrages auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe erhob die Bf. Beschwerde wie folgt:

 

Wegen der Abweisung von 1.7.14 ersuchte die Bf. um Untersuchung. Der Sohn der Bf. sei nicht arbeitsfähig und auch nicht über AMS vermittelbar, das AMS habe für den 01.09.2014 einen „Pensionstermin“ vereinbart.

Nach einer Untersuchung am: 2014-07-30 im Bundessozialamt Ort erging ein neuerliches Sachverständigengutachten vom 2014-09-05:

"Anamnese:

Es liegen Vorgutachten von 2010 und 2013 auf, Diagnose einer idiopathischen Thrombozytopenie, Einstufung auf Pos.100102, 50% Grad der Behinderung. Der Knabe ist derzeit 18 Jahre alt, er hat die Schule nach der 3. Klasse HS abgebrochen. Unter der Therapie mit Cell Sept zeigte sich keine Besserung der Befunde, sodass diese beendet wurde. Derzeit wird keine Dauertherapie durchgeführt, bei Blutungen orale Cortisongabe für 1 Woche. Laut Knaben kommt es fast jede Woche zum Auftreten von Blutungen. Zusätzlich besteht eine Gräserpollenallergie, eine orale Hyposensibilisierung ist geplant. Im 12/2013 kam es zum Auftreten von Tinnitus, dabei auch Cortison verordnet. Die Betreuung erfolgt im aktenkundigen Spital, es liegen keine Befunde über die Anzahl und über die Schwere der Blutungen auf; die Anzahl der Thrombozyten ist unverändert nieder, jedoch bestehen keine dokumentierten schweren Exacerbationen.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Cortison oral bei Blutungen.

Untersuchungsbefund:

18-jähriger Knabe in gutem AZ und EZ, interner Status o.B., keine Nasenblutung, Schürfwunden am Rücken und am linken Oberarm nach einer Rauferei, keine Blutung.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

kein Schulabschluss, derzeit keine Arbeit; Termin beim AMS am 1.9.2014.

Relevante vorgelegte Befunde:

2014-05-21 LABOR:

BB: Thrombo 5000/ml.

2014-04-29 in einem aktenkundigen Spital:

Epistaxis links, Thrombozytopenie; Kaustik und Lapisierung;

2014-05-05 ALLERGIEAMB.

Gräserpollenallergie, Birkenpollensensibilisierung.

2014-07-03 AMS:

Termin 1.9.2014.

2013-12-04 aktenkundiges Krankenhaus HNO:

Tinnitus Grad II; Aprednisolon, Neurobion, Magnosolv.

Diagnose(n):

idiopathische Thrombozytopenie

Richtsatzposition: 100601 Gdb: 030% ICD: D69.0

Rahmensatzbegründung:

g.Z., da Blutungsneigung; Wahl der Position, da keine schweren Blutungen, mit oraler Therapie gut beherrschbar, über schwierigeren Verlauf keine Aufzeichnungen vorliegend.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gegenüber den Vorgutachten hat sich das Leiden verbessert, die orale Therapie ist ausreichend, keine schweren Exacerbationen, somit Reduktion des Grades der Behinderung bei 18-jährigem Mann auf 30% Grad der Behinderung.

 

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde wie folgt begründet:

"Gem. § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Da laut ärztlichem Sachverständigengutachten v. 5.9.2014 bei dem Sohn  der Bf. keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde, bestand die Abweisung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab dem Monat April 2014 zu Recht."

 

Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte die Bf. aus wie folgt:

Der gesundheitliche Zustand des Sohnes der Bf. habe sich nicht gebessert, der Sohn der Bf. habe 5000 Thrombozyten und habe Thrombozytopenie (ITP) seit 2009. Der Sohn der Bf. habe ein Ansuchen auf  Pension mit AMS-Unterstützung eingereicht.

 


 

 

 

 

 

 

 

Über die Beschwerde hat das Bun des finanzgericht erwogen:

 

 

 

Gem. § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) idgF (das heißt in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Laut Sachverständigengutachten vom 2014-09-05 ist der Sohn der Bf. nicht dauernd außer stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Angemerkt wird, dass auch aus den Vorbringen im Vorlageantrag für das Beschwerdebegehren nichts gewonnen werden kann, zumal die Krankheit des Sohnes des Bf., nämlich idiopathische Thrombozytopenie, in dem SVGA Berücksichtigung gefunden hat (einschließlich der Thrombozytenwerte).

 

 

Gem § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 idgF muss die anspruchsbegründende Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lj. eingetreten sein, sodass der Sohn der Bf. wegen der Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und er sich in keiner Anstaltspflege befindet.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts geht aus dem Gesetzestext hervor, dass die allfällige Schwere bereits vor Vollendung des 21. Lj. des Bf. (zumal er keine Berufsausbildung absolviert hat) derart groß sein muss, dass der Sohn der Bf. wegen der bereits vor seinem 21. Lj. vorhandenen Schwere der Erkrankung voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall.

 

 

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Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass die anspruchsberechtigende  Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder bei späterer Berufsausbildung vor dem 25. Lebensjahr (Budgetbegleitgesetz 2011; davor vor dem 27. Lj.) vorgelegen sein musste, was gegenständlich nicht der Fall ist.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele das Erkenntnis des VwGH vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

 

 

Ausschlaggebend für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist im vorliegenden Fall - ungeachtet der diesem anhaftenden menschlichen Tragik - einzig und allein, ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung des Bf. in einem derartigen Ausmaß, das eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt, vor dem 21. Lebensjahr bzw. allenfalls 25. Lj. des Sohnes des Bf. eingetreten ist.

Das o. a. Sachverständigengutachten vom 5.9.2014 (Untersuchung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen [Bundessozialamt] am 30.7.2014) bescheinigt eine Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung von 30% mehr als drei Jahre anhaltend und stellt weiters fest, dass der Sohn der Bf. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass sich gegenüber dem Vorgutachten vom 24.1.2013 eine Reduktion des Behindertengrades von ursprünglich 50% auf nunmehr 30% ergab. In beiden SVGA wurde jedoch übereinstimmend festgestellt, dass der Sohn der Bf. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In dem nunmehr relevanten SVGA 5.9.2014 wurde somit keine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der zuständige Facharzt in diesem SVGA, wie oben ausgeführt wurde, ausdrücklich auf fünf relevante vorgelegte Befunde aus den Jahren 2013 und 2014 hingewiesen hat.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 Iit. a BAO ist gegen ein die Angelegenheit abschließendes Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

 

Wien, am 17. Dezember 2014