Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.12.2014, RV/7502047/2014

Parkometerabgabe - Verjährung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.1 , wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 24. November 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde vom 29. September 2014, GZ.: MA 67-PA-aaa., zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben; die verhängte Geldstrafe wird von Euro 94,00 auf Euro 70,00 herabgesetzt, die Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden auf 15 Stunden. Am Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde in Höhe von Euro 10,00 tritt gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1991 keine Änderung ein.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

An die A. GmbH., nunmehr: B. GmbH., Adr.2, erging am 7. Mai 2013 seitens des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, zur im Spruch genannten Geschäftszahl nachfolgende Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers:

"Sie werden als Zulassungsbessitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite !) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 21.2.2013 um 14:04 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 9, Garnisongasse 13 gestanden ist."

Diese Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde am 21. Mai 2013 der genannten Gesellschaft zugestellt (RSb). Die Antwort auf diese Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers langte am 29. Mai 2013 (zur Post gegeben am 28. Mai 2013) bei der belangten Behörde ein. Danach wurde das genannte Kraftfahrzeug folgender Lenkerin überlasssen: Bf., Adr.3.

Am 31. Mai 2013 wurde die Strafverfügung an die Beschwerdeführerin (= Bf.) erstellt. Darin wurde ihr folgende Verwaltungsübertretung angelastet:

"Sie haben am 21.2.2013 um 14:04 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Garnisongasse 13 mit dem mehrspurigem Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[...]

Gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 94,00 Eur., falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden."

Diese Strafverfügung wurde am 17. Juni 2013 an der Adresse Adr.4, zugestellt (RSa).

Mit Schreiben vom 7. Juli 2013, zur Post gegeben am 7. Juli 2013, erhob die Bf. gegen die vorangeführte Strafverfügung Einspruch und führte Nachstehendes aus:

Das zu oben genannter Strafverfügung seitens der belangten Behörde ergangene Schreiben, datiert vom 31. Mai 2013, sei Mitte Juni an die Adresse Adr.4, zugestellt worden. Sie wohne an dieser Adresse nicht und halte sich an dieser Adresse auch nicht auf. Díese Adresse sei daher keine zulässige Abgabestelle für behördliche Zustellungen an sie. Die Zustellung an diese Adresse sei aufgrund eines (angeblichen) Nachsendeauftrages, den sie nicht eingerichtet habe, zu dem auch sie nicht bevollmächtigt habe und von dessen angeblicher Existenz sie bis vor kurzem nicht einmal wusste. Die Zustellung an diese Adresse sei von ihr daher weder verursacht noch verschuldet und sei nicht rechtswirksam. (Die fehlerhafte Nachsendung sei zwischenzeitlich übrigens mit der Post bereits geklärt und entsprechend bereinigt).

Die Strafverfügung sei ihr tatsächlich erst am 23. Juni 2013 ausgehändigt worden, erst dadurch habe sie von diesem Schreiben Kenntnis erlangt und erst dadurch wurde ihr dieses Schreiben wirksam gemäß § 7 ZustellG zugestellt. Der Einspruch erfolge daher rechtzeitig binnen laufender Frist.

Inhaltlich führe sie zum Einspruch aus: Sie habe die ihr zur Last gelegte Tat nicht begangen; sollte sie den Pkw dort abgestellt haben, so habe sie auch für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt. Überdies sei die Strafe zu hoch bemessen. Sie habe im Februar 2013 ein Einkommen von etwa Euro 620,00 netto gehabt. Als Milderungssgründe lägen insbesondere die bloß fahrlässige Begehung, ein minderer Grad des Verschuldens sowie die günstige Zukunftsprognose vor.

In eventu beantrage sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ihr sei nämlich bis 23. Juni 2013 die zu obiger GZ erfolgte Strafverfügung nicht bekannt gewesen. Sie treffe daran aus den oben genannten Gründen kein Verschulden. Sie habe bis 23. Juni 2013 - mangels Kenntnis der Strafverfügung - auch keinen Einpruch erheben können. Erst durch Kenntnis der Strafverfügung sei dieser aus ihrer Sicht unabwendbare und unvorhersehbare Umstand aufgehoben worden. Sie sei daher in den Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Zustellung wiedereinzusetzen. Mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbinde sie den oben ausgeführten Einspruch.

Laut Vorstrafenauszug vom 26. September 2014 hat die Bf. elf mit Rechtskraft versehene verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 erstellte die belangte Behörde einen Vorhalt an die Bf., worin auf ihren Einpruch Bezug genommen wurde und ihr vorgehalten wurde, dass dieser als verspätet eingebracht erscheine. Die angefochtene Strafverfügung sei laut Rückschein von ihr persönlich am 17. Juni 2013 an der Abgabestelle übernommen worden. Ihr Einspruch sei jedoch erst am 7. Juli 2013, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist laut Poststempel auf dem Briefumschlag eingebracht worden. Die Bf. habe Gelegenheit, hiezu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Vorhaltes Stellung zu nehmen. Sollte seitens der Bf. innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme erfolgen, werde das Verfahren ohne ihre weitere Anhörung fortgeführt werden.

Weiters werde die Bf. über die aufgenommenen Beweise informiert. Diese seien die Grundlage für die Entscheidung der Behörde, soweit die Stellungnahme der Bf. keine weiteren Ermittlungen erfordere. Als Beilage werde die Kopie des Rückscheines übermittelt.

Gleichzeitig habe die Bf. Gelegenheit, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben [§ 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)]. Wenn sie davon keinen Gebrauch mache, könnten diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Für dieses Vorhalteschreiben gab es am 7. August 213 einen Zustellversuch (RSb), die Hinterlegung der Sendung erfolgte am 7. August 2013 beim Postamt 1096.

Mit E-Mail vom 20. August 2013 übermittelte die Bf. ihre Stellungnahme vom 19. August 2013 zum vorhin ausgeführten Vorhalteschreiben.

Die Annahme der belangten Behörde, das sie die Strafverfügung persönlich entgegengenommen haben solle, sei gänzlich falsch und entbehre jeder Grundlage. Wie bereits in ihrem Schreiben vom 7. Juli 2013 mitgeteilt, habe sie die Strafverfügung nicht entgegengenommen, zumal sie sich an dieser Adresse gar nicht aufhalte.

Was sie nicht ausdrücklich angeführt habe: das Schreiben sei von ihrer Großmutter, die an der gegenständlichen Adresse wohnhaft sei, entgegengenommen worden und habe ihr das Schriftstück anlässlich eines familiären Zusammenseins am 23. Juni 2013 ausgehändigt. Eine diesbezügliche eidesstättige Erklärung ihrer Großmutter liege bei. Auch aus dem äußeren Schriftbild der Unterschriften ergebe sich, dass es nicht die Bf. gewesen sei, die am 17. Juni 2013 die Strafverfügung entgegen genommen habe.

Als Beilage zu diesem Antwortschreiben der Bf. wurde eine eidestättige Erklärung der Großmutter der Bf. mitübermittelt. Diese Erklärung vom August 2013 lautet wie folgt:

"Hiermit bestätige ich, Frau C. , geboren am bbb. , in Kenntnis der Wirkung einer eidesstättigen Erklärung Folgendes:

Ich habe im Frühling/Frühsommer 2013 (an das genaue Datum erinnere ich mich nicht mehr) einen Nachsendeauftrag von der Adresse Adr.3 , an die Adresse Adr.4 , für mich eingerichtet.

Irrtümlich habe ich zu diesem Anlass auch einen entsprechenden Nachsendeauftrag für meine Enkelin, Frau Bf. , eingerichtet; meine Enkelin Frau Bf. hat erst Mitte bis Ende Juni 2013 davon erfahren. Das Thema ist deshalb aufgekommen, weil ich am 17. Juni 2013 einen eingeschriebenen Brief für sie angenommen habe, den ich ihr erst einige Tage später (rund eine Woche später) ausgehändigt habe.

Soviel ich weiß, besteht der von mir eingerichtete Nachsendeauftrag für meine Enkelin Frau Bf. derzeit nicht mehr. Sollte ich durch meinen Irrtum bzw. die Annahme des einschreibens Umstände verursacht haben, so tut mir dies leid und möchte ich mich dafür entschuldigen."

In einem Aktenvermerk seitens der belangten Behörde vom 24. Jänner 2014 wurde Nachstehendes ausgeführt:

Im Zuge des Verfahrens sei hervorgekommen, dass die Bf. laut Zentralem Melderegister seit 13. Dezember 1984 aufrecht in Adr.3, gemeldet ist. Die Strafverfügung sei aufgrund eines irrtümlich von der Großmutter der Bf. eingerichteten Nachsendeauftrages in Adr.4, zugestellt und von dieser übernommen worden. Tatsächlich sei der Beschuldigten die Strafverfügung erst am 23. Juni 2013 ausgehändigt, der am 8. Juli 2013 eingebrachte Einspruch sei somit als fristgerecht zu werten.

Weiters erliegt im Verwaltungsakt eine Niederschrift vom 30. April 2012 (OZ 23) vom Magistratischen Bezirksamt für den 1./8.Bezirk betreffend eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO 1960 im ersten Wiener Gemeindebezirk gültig in der Zeit vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2012. Darin wird festgehalten, dass die Bf. Zulassungsbesitzerin des Personenkraftwagens Audi 8P mit dem Kennzeichen XY sei und als Bewohnerin in der Zeit vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2012 ein erhebliches persönliches Interesse habe, ihr Fahrzeug in der Nähe ihres Hauptwohnsitzes zu parken. Die Bf. verfüge über keinen Privatparkplatz in der Nähe ihres Hauptwohnsitzes. Zur Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung stimme die Bf. der amtlichen Einsichtnahme in das örtliche Melderegister zu. Diese Zustimmung sei jederzeit widerrufbar. Die Bf. nehme auch zur Kenntnis, dass die pauschale Entrichtung nur für Zeiträume von mindestens drei Monaten zulässig sei. Bereits begonnene Kalendermonate würden dabei voll gerechnet (§ 2 Abs. 2 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale  Entrichtung der Parkometerabgabe, Amtsblatt der Stadt Wien, Nr. 29/2007 in der Fassung verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52/2011).

Im Verwaltungsakt der belangten Behörde erliegt auch der Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 30. April 2012 (OZ 24).

Darin erteilt das genannte Bezrksamt der Bf. gemäß § 45 Abs.4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung im ersten Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags), in der Zeit von 09:00 bis 22:00 Uhr, geltenden Parkzeitbeschränkung von zwei Stunden für das Kraftfahrzeug Type Audi 8P mit dem behördlichen Kennzeichen XY in der Zeit vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2013 eine Ausnahmegenehmigung.

Diese Ausnahmegenehmigung galt für das gesamte Straßennetz des ersten Wiener Gemeindebezirkes sowe zusätzlich in folgenden Straßen:
- in Wien 6, Getreidemarkt ONr. 8 bis 10 und ONr. 14 bis 16;
- in Wien 8, Landesgerichtsstraße ONr. 11, ONr. 2 bis 8 und ONr. 10 bis 18;
- in Wien 8, Auerspergstraße ONr. 3 bis 21 und ONr. 10 bis 18;
- in Wien 8, Friedrich-Schmidt-Platz (ehemalige 2er-Linie) - Fahrtrichtung 9. Bezirk zwischen Lichtenfelsgasse bis Felder Straße;
- in Wien 9; Maria-Theresien-Straße ONr. 1 bis 9, ONr. 13, ONr. 17 bis 23 und ONr. 2 bis 36;
- in Wien 9, Universitätsstraße ONr. 1 bis 11 und gegenüber ONr. 1.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 übermittelte die belangte Behörde die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme an die Bf.. Als Ergebnis der Beweisaufnahme wird angeführt:

Wie in der Anzeige (siehe externe Notiz) vom Meldungsleger vermerkt worden sei, habe die Bf. zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiges Parkpickerl für den ersten Bezirk und zusätzlich für die Kurzparkzonen in Straßenbereichen des sechsten, achten und neunten Wiener Gemeindebezirkes, jedoch sei dieses nicht in Wien 9, Garnisongasse 13, gültig gewesen (siehe Beilagen, d.i. die Anzeige und der Bescheid betreffend Parkpickerl).

Dieses Schreiben wurde am 7. Februar 2014 mit RSb zugestellt.

Mit Schreiben vom 29. September 2014 erstellte die belangte Behörde das Straferkenntnis und führte Nachstehendes aus:

"Sie haben am 21.2.2013 um 14:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 09, GARNISONGASSE 13 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. 

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: 
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 94,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. 

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher Euro 104,00."

Aufgrund der Aktenlage ergebe sich folgender Sachverhalt:

Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige, die von einem Parkraumüberwachungsorgan ausgestellt worden sei, gehe hervor, dass das von der Bf. gelenkte Kraftfahrzeug mit dem oben angeführten behördlichen Kennzeichen am 21. Februar 2013 um 14:04 Uhr in Wien 9, Garnisongasse 13, abgestellt gewesen sei, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

In ihrem Einspruch habe die Bf. im Wesentlichen angegeben, dass sie die ihr zur Last gelegte Tat nicht begangen habe, da sie, wenn sie das Kraftfahrzeug dort abgestellt habe, auch für eine ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt hätte. Das Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Bf. zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig die Möglichkeit geboten worden, dazu Stellung zu nehmen sowie die ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzubringen.

Dieser Aufforderung habe sie keine Folge geleistet, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren ohne ihre weitere Anhörung durchzuführen gewesen sei.

Als Beweis sei neben der Einsichtnahme in die Anzeige samt Foto auch durch die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin erhoben worden, in der sie sich selbst als Lenkerin bekannt gegeben habe.

Rechtlich sei dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22. Dezember 2005, Heft Nr. 51).

Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe sei zum Beanstandungszeitpunkt für den ersten Bezirk und zusätzlich für die Kurzparkzonen des sechsten, achten und neunten Wiener Gemeindebezirkes gültig, jedoch nicht in Wien 9, Garnisongasse 13.

Zum Beanstandungszeitpunkt habe daher die Verpflichtung zur Entrichtung  der Abgabe mittels Parkschein/en bestanden.

Die angelastete Übertretung sei daher als erwiesen anzusehen gewesen.

Es seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung hätten führen können. Die Bf. habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung habe die Behörde Folgendes erwogen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltunsgübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG seien die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, die Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Gemäß § 19 VStG seien im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen.

Da die Bf. keine Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen gemacht habe, seien diese zu schätzen und sei von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen gewesen.

Obwohl die Verkürzung der Parkometerabgabe - wie in den meisten Fällen - nur gering gewesen sei, sei eine Herabsetzung der Strafe nicht in Betracht gekommen, da nicht erkennbar sei, dass die Bf. an der Übertretung nur ein geringfügiges Verschulden getroffen habe. Das Verschulden sei nicht geringfügig, weil nicht erkennbar sei, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können. Im Hinblick auf die Strafzumessungsgründe und auf den gesetzlichen Strafrahmen sei die verhängte Strafe durchaus angemessen.

Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit sei der Bf. bei der Strafbemessung nicht mehr zugute gekommen.

Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

Dieses Schreiben wurde der Bf. am 28. Oktober 2014 mittels RSb zugestellt.

Mit E-Mail vom 24. November 2014 erhob die Bf. gegen das Straferkenntnis vom 29. September 2014 Beschwerde. In dieser Beschwerdeschrift führte die Bf. Nachstehendes aus:

Sie bestreite ausdrücklich, dass sie keinen Parkschein gelöst habe. Aufgrund der bisherigen Verfahrensdauer (bald zwei Jahre) habe sie aber den ursprünglichen Parkbeleg nicht mehr. Die Behörde habe aber bislang keinerlei Beweise für die angebliche Parkometerverkärzung darlegen können. Außerdem mache sie Verjährung geltend, da die Tat bereits bald zwei Jahre zurückliege.

Zur Strafhöhe führe sie aus: Ihr Einkommen betrage seit Jänner 2013 netto etwa Euro 935,00 und im Tatzeitpunkt etwa Euro 650,00. Dieses Einkommen sei unterdurchschnittlich. Ihr Einkommen beziehe sie ausschließlich als Geschäftsführerin der A. GmbH., auf die das gegenständliche Kraftfahrzeug zugelassen gewesen sei. Die ausgesprochene Strafe entspreche daher etwa einem Zehntel des Monatslohns, den sie für ihre Geschäftsführertätigkeit bekomme, was unangemessen sei. Weiters bringe sie vor: Die Begehung der Tat sei nur fahrlässig erfolgt, das vorgehaltene Delikt sei von der Rechtsordnung als nicht besonders strafwürdig eingestuft; keine Mindeststrafe vgl. § 367 GewO). Weder general- noch spezialpräventive Gründe erforderten eine Bestrafung.

Sie stelle somit den Antrag, die Strafverfügung möge ersatzlos aufgehoben, in eventu deren Strafhöhe verringert werden.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass das streitgegenständliche Kraftfahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt außerhalb jenes Straßennetzes abgestellt war, für das die Bf. laut Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk bis 30. April 2013 eine Ausnahmegenehmigung hatte.

Nach § 31 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) in der ab 1. Juli 2013 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tat abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft diese Frist erst von diesem Zeitpunkt.

Nach § 31 Abs. 2 VStG in der ab 1. Juli 2013 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs.1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden u.a. nicht eingerechnet:

1. die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

2. die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen Verwaltungsbehörde geführt wird.

Eine Strafe darf nach § 31 Abs. 3 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;

2. Zeiten, in denen die Strafvollstreckung unzulässig, ausgesetzt, aufgeschoben oder unterbrochen war;

3. Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat.

Nach § 32 Abs. 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von der Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u.dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.

Rechtslage bis 30. Juni 2013 im VStG:

Nach § 31 Abs. 1 VStG in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 20/2009, ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 und 3) vorgenommen worden ist.

Nach § 31 Abs. 2 VStG in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 20/2009, beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

Sind nach § 31 Abs. 3 VStG idF BGBl. I Nr. 20/2009, seit dem in Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen, so darf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden. Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, vor dem Verwaltungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Eurpäischen Gemeinschaften sowie Zeiten, während deren die Strafvollstreckung unzulässig, ausgesetzt, aufgeschoben oder unterbrochen war, sind nicht einzurechnen.

§ 43 Abs. 1 VwGVG bestimmt: Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.

Abs. 2 leg.cit. normiert: In die Frist gemäß Abs. 1 werden die Zeiten gemäß § 34 Abs. 2 und § 51 nicht eingerechnet.

Nach § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 13/2014, ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, und im Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, geregelt. Für Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VWGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 19060 (StVO), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

Nach § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß der Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Nach § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF,  ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Die Bestimmung des § 31 VStG regelt die Verjährung von Verwaltungsübertretungen und sieht drei Arten der Verjährung vor:
- die Verfolgungsverjährung (Abs.1 ),
- die Strafbarkeitsverjährung (Abs. 2) und
- die Vollstreckungsverjährung (Abs. 3).

Nach § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Frist von sechs Monaten (Rechtslage bis 30. Juni 2013) oder einem Jahr (Rechtslage ab 1. Juli 2013) keine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muss eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG, damit sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 VStG ausschließt, u.a wegen eines bestimmten Sachverhaltes erfolgen, wobei sie sich auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente zu beziehen hat. Für die Verfolgung des Beschuldigten ist der Vorhalt des Tuns oder Unterlassens innerhalb der Verjährungsfrist, nicht aber der Vorhalt der rechtlichen Qualifikation der Tat maßgebend.

Im vorliegenden Fall erging an die Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Kraftfahrzeuges mit 7. Mai 2013 eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers. Weiters erging mit 31. Mai 2013 an die Bf. eine Strafverfügung. Damit wurden von der belangten Behörde zwei Verfolgungshandlungen gesetzt, die - selbst nach der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Rechtslage - den Eintritt der Verfolgungsverjährung - gerechnet ab dem Tatzeitpunkt 21. Februar 2013 - ausschließen.

Hinsichtlich des mit 29. September 2014 und mit 28. Oktober 2014 zugestellten Straferkenntnisses (Rechtslage ab 1. Juli 2013) ist zu beachten, dass die für den Eintritt der Strafbarkeitsverjährung maßgebliche Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 VStG gewahrt ist, wenn innerhalb der Frist von drei Jahren eine ebenfalls einen Bescheid darstellende Strafverfügung erlassen wurde. Für die Wahrung der Frist reicht es aus, dass hinsichtlich des mit 21. Februar 2013 verwirklichten Deliktes bereits mit 31. Mai 2013 eine Strafverfügung und binnen der Dreijahresfrist das Straferkenntnis rechtzeitig erlassen wurde (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31, Rz 13).

Es ist im vorliegenden Fall somit weder der Eintritt der Verfolgungsverjährung noch der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung im Sinne des § 31 VStG gegeben.

Hinsichtlich des Beschwerdeargumentes, dass die Bf. einen Parkschein gelöst gehabt habe, aber infolge der langen Verfahrensdauer nicht mehr habe, weist das Bundesfinanzgerícht auf die Empfehlung auf der Rückseite der Parkscheine hin, abgelaufene Parkscheine mindestens ein Jahr aufzubewahren. Nachdem die Bf. mit Schriftsatz vom 7. Juli 2013 Einspruch gegen die Strafverfügung vom 31. Mai 2013 erhoben hat, musste ihr bewusst sein, dass das Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichtkennzeichnung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein noch nicht abgeschlossen ist und sie den Parkschein für Beweiszwecke benötigen würde. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass die Wahrnehmung des meldungslegenden Organs, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug zum Tatzeitpunkt mit einem ordnungsgemäß entwerteten Parkschein nicht gekennzeichnet war und damit der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 erfüllt war.

Zur Strafbemessung wird Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in Verbindung mit § 38 VwGVG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG sind im ordentlichen Verfahren überdies nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Bf. machte in ihren Eingaben keine Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen wie im Straferkenntnis erwähnt worden ist. Sehr wohl hat die Bf. Angaben zu ihren Einkommensverhältnissen gemacht; diese sind weitgehend unterdurchschnittlich. Angesichts des Umstandes, dass für die Bf. die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit nicht mehr gilt, kann die Geldstrafe lediglich auf Euro 70,00 ermäßigt werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird dementsprechend auf 15 Stunden reduziert. An den Kosten des Strafverfahrens, die von der belangten Behörde mit Euro 10,00 festgesetzt wurden, tritt keine Änderung ein.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 19. Dezember 2014