Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.12.2014, RV/7501950/2014

Post- bzw. Paketdienst hinsichtlich der Parkometerabgabe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 10. Oktober 2014 , Zahl MA 67-PA-aaa., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben als die verhängte Geldstrafe von Euro 60,00 auf Euro 40,00 herabgesetzt wird.
Im übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde bleibt gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1991 mit Euro 10,00 unverändert.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

An die A. GmbH., Adr.2, erging am 20. Mai 2014 seitens des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, zur im Spruch genannten Geschäftszahl nachfolgende Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers.

"Sie werden als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite !) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX. am 7.3.2014 um 16:34 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 20, Klosterneuburger Str 46 gestanden ist." 

Die Antwort auf diese Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers langte am 27. Mai 2014 (zur Post gegeben am 26. Mai 2014) bei der belangten Behörde ein. Danach wurde das genannte Kraftfahrzeug folgendem Lenker überlassen: B. in Adr.3.

An die B. erging am 2. Juni 2014 seitens der belangten Behörde eine weitere Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers.

"Sie werden als jene Person, die das ihr von der Zulassungsbesitzerin A. GmbH. zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite !) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX. am 7.3.2014 um 16:34 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 20, Klosterneuburger Str 46 gestanden ist." 

Diese Lenkererhebungsanfrage wurde mit E-Mail vom 11. Juni 2014 wie folgt beantwortet: Die Firma C., Adr.4, habe das gegenständliche Fahrzeug von ihm gemietet und diese sei ein Transportunternehmen und habe mehrere Arbeiten.

Am 12. Juni 2014 wurde seitens der belangten Behörde eine weitere Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erstellt.

"Sie werden als jene Person, die das ihr von der Zulassungsbesitzerin A. GmbH. zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite !) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX. am 7.3.2014 um 16:34 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 20, Klosterneuburger Str 46 gestanden ist."

Diese Lenkererhebungsanfrage wurde mit E-Mail vom 29. Juni 2014 beantwortet. Als Lenker des gegenständlichen Kraftfahrzeuges wurde Bf. in Adr.1, bekanntgegeben.

Am 30. Juni 2014 wurde die Strafverfügung an den Beschwerdeführer (= Bf.) erstellt. Darin wurde ihm folgende Verwaltungsübertretung angelastet:

"Sie haben am 7.3.2014 um 16:34 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Klosterneuburger Straße 46 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. 

[...].

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

Für diese Strafverfügung gab es am 7. Juli 2014 einen Zustellversuch, sie wurde am 8. Juli 2014 vom Bf. übernommen.

Laut Vorstrafenauszug vom 22. Juli 2014 hatte der Bf. keine Vorstrafen im Sinne des Wiener Parkometergesetzes.

Mit E-Mail vom 21. Juli 2014 erhob der Bf. gegen die Strafverfügung Einspruch und führte Folgendes aus:

Als Bote beim Botendienst E. GmbH. habe er das Recht in der Ladezone abzustellen, wenn er im Dienst sei. Weil er etwas in der Umgebung zu liefern gehabt habe, habe er sich (mit dem gegenständlichen Kraftfahrzeug) dort hingestellt, ohne einen Parkschein zu verwenden. Das falle unter § 26a Abs. 4 Z 22 StVO 1960, Paketdienstanbieter. Er bitte darum seinen Einspruch zu akzeptieren.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 wurde der Bf. zum gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, die vom Bf. in seinem Einspruch vorgebrachte Botenfahrt durch geeignete Beweismittel (z.B. Lieferschein, Zeugen etc.) glaubhaft zu machen. Wenn der Bf. sich auf die Durchführung einer Botenfahrt berufe, so genüge dies allein nicht, sondern sei er verpflichtet, bekannt zu geben, worin konkret (Menge, Art, Gewicht der Ware oder des Ladegutes) diese bestanden habe und wie sie durchgeführt worden sei.

Gleichzeitig habe der Bf. die Gelegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben [§ 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)]. Wenn der Bf. davon keinen Gebrauch mache, könnten seine tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Für dieses Schreiben erfolgte am 4. August 2014 ein Zustellversuch (RSb); es wurde ab 5. August 2014 am Postamt 1142 zur Abholung bereit gehalten. Am 27. August 2014 langte dieses Schreiben wieder bei der belangten Behörde ein, weil es vom Bf. nicht behoben wurde.

Im Verwaltungsakt erliegt auch ein Zeugnis (OZ 25) der Firma F.. Hannovermarkt Stand bbb., 1200 Wien, dass der Bf. Bote bei der Firma E. GmbH. sei und am 7. März 2014 um 16:25 Uhr bei dieser Firma eine Lieferung zugestellt habe.

Weiters erliegt im Verwaltungsakt eine Kopie des Ausweises mit der Nummer xy. (OZ 27). Dieser Ausweis ist von der E. GmbH. auf den Bf. ausgestellt.

Mit Schreiben vom 14. August 2014, von der belangten Behörde abgefertigt am 18. August 2014, wurde dem Bf. Nachstehendes vorgehalten:

Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 2. April 1982, 81/04/0127, dargelegt habe, sei die Partei zur Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet, wenn die Behörde ohne Zuhilfenahme dieser Mitwirkung nicht in der Lage sei, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln.

Unter Bezugnahme auf den Einspruch des Bf. vom 21. Juli 2014 gegen die Strafverfügung vom 30. Juni 2014 werde der Bf. aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, sein Vorbringen, er habe das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug in Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 26a Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) zur Zustellung oder Abholung von Postsendungen an der in der Strafverfügung genannten Örtlichkeit abgestellt, durch Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen.

Weiters werde der Bf. um Übermittlung eines Beleges ersucht, woraus hervorgehe, dass sein Dienstgeber tatsächlich Subunternehmer von E. GmbH. (bei der Regulierungsbehörde gemäß § 25 Abs. 2 Postmarktgesetz angezeigter Postdienst) sei.

Dieses Vorhalteschreiben langte am 20. August 2014 wieder bei der belangten Behörde ein, weil der Bf. ortsabwesend gewesen ist und erst wieder am 5. September 2014 an seine Wohnanschrift zurückkehrte.

Das Vorhalteschreiben vom 14. August 2014 wurde von der belangten Behörde neuerlich am 18. September 2014 abgefertigt. Zu diesem Schreiben gab es am Freitag den 19. September einen Zustellversuch (RSb). Dieses Schreiben wurde ab Montag den 22. September 2014 beim Postamt 1142 hinterlegt.

Mit E-Mail vom 6. Oktober 2014 antwortete der Bf. wie folgt: Er habe zur Tatzeit sechs Kartons in der Größe von 50 cm mal 50 cm mit einem Gewicht von 10 kg bis 15 kg mit Küchenmaterial (Tellern, Gläser, Besteck) zum Hannovermarkt, Stand bbb., geliefert. Die Kartons habe er mit Hilfe einer Rodel transportiert. Die Wegstrecke vom Tatort zur Lieferadresse habe er zweimal zurücklegen müssen. Die Lieferung sei in einem Lager im Marktstand von der Rodel abgeladen und nach Übergabe der Ware mit Hilfe eines Scanners elektronisch bestätigt worden.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 erstellte die belangte Behörde das Straferkenntnis und führte Nachstehendes aus:

"Sie haben am 7. März 2014 um 16:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Klosterneuburger Str 46 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung.  

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von Euro 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt [§ 64 Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG)].  Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher Euro 70,00."

Aus der Aktenlage ergebe sich folgender Sachverhalt:

Der Bf. habe das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein gefehlt habe und kein elektronischer Parkschein aktivíert gewesen sei. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Der Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei. Dazu werde Folgendes bemerkt:

Der Bf. habe in seinem Einspruch gegen die an ihn ergangene Strafverfügung im Wesentlichen eingewendet, als Bote für E. GmbH. zu arbeiten, weshalb er nach § 26a Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in einer Ladezone keinen Parkschein habe ausfüllen müssen.

Im Zuge der Ermittlungen sei der Bf. aufgefordert worden, der belangten Behörde Beweismittel vorzulegen, damit überprüft werden könne, ob die Ausnahmebestimmungen nach § 26a StVO zuträfen.

In seiner E-Mail vom 6. Oktober 2014 habe der Bf. der belangten Behörde zwar mitgeteilt, Kartons mit einem Gewicht von 10-15 kg mit Hilfe einer Rodel zum Stand bbb. am Hannovermarkt gebracht zu haben; Beweise oder Lieferscheine oder eine Zustellbestätigung seien allerdings nicht vorgelegt worden.

§ 6 der Parkometerabgabeverordnung zähle jene Fälle, für die die Abgabe nicht zu entrichten sei, taxativ auf. Nach § 6 Abs. 1 lit. b sei diese unter anderem für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO nicht zu entrichten.

Gemäß § 26a Abs.4 StVO seien die Lenker
1. von Fahrzeugen der Österreichischen Post AG. und der Telekom Austria AG.
2. von Fahrzeugen sonstiger Post-, Paket-, Telekommunikations- oder Fernmeldedienstanbieter,
3. von Fahrzeugen der Fernmeldebüros oder
4. von Fahrzeugen, die im Auftrag eines der unter Z 1 oder 2 genannten Dienstanbieter fahren,
bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordere und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werde.

Die bloße Erklärung des Bf., der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, sei nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es die Aufgabe des Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die belangte Behörde nicht gehalten, aufgrund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 21. Juli 1990, 89/02/0188; VwGH vom 18. September 1985, 85/03/0074).

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen imstande wären, seien vom Bf. im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt worden. Ohne Vorlage entsprechender Beweismittel sei der Behörde eine Überprüfung im Sinne der oben zitierten Bestimmungen nicht möglich.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung vom 30. Juni 2014 ersichtlich sei.

Rechtlich sei dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen und habe daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Weiters sei Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich ziehe und der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe ( § 5 Abs. 1 VStG). Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens sei dem Bf. nicht gelungen, weshalb der ihm angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei.

Zur Strafbemessung hat die belangte Behörde Folgendes erwogen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. könne daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig seien.

Weiters seien auch die vom Bf. bekanntgegebenen Einkommensverhältnisse in Bedacht genommen worden. Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung (der Tat) abzuhalten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu Euro 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht  hervorgetreten seien. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG 1991.

Für dieses Straferkenntnis gab es am 16. Oktober 2014 einen Zustellversuch, wobei eine Verständigung über die Hinterlegung dieses RSb-Briefes in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde. Die Abholfrist des Schriftstückes anlässlich seiner Hinterlegung begann am Freitag den 17. Oktober 2014.

Mit E-Mail vom 26. Oktober 2014 erhob der Bf. Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 10. Oktober 2014 und führte Nachstehendes aus:

Er wisse bis heute nicht, warum sein Einspruch abgelehnt worden sei, obwohl er alle Beweise zur belangten Behörde gebracht habe, dass er dort etwas zugestellt habe und was er zugestellt habe und alle unterlagen bzw. seiner Anmeldung und Ausweis der E. GmbH., die bewiesen, dass er als Bote arbeite und dass ein Zeuge geschrieben habe, vom Geschäft wo er zugestellt habe. Alles was die belangte Behörde von ihm verlange, sei bei ihr abgegeben worden, trotzdem hätte sie ihn als schuldig verurteilt. Das verstehe er bis jetzt nicht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt:

a) Der Bf. war zur Zeit der Tat bei der Firma C. in Adr.4, beschäftigt. Laut Selbstauskunft auf der Homepage dieser Firma ist sie in der Branche "Lkw-Transport im Nahbereich, ohne Lagerung" erwerbstätig. Der Bf. war unstrittig am 7. März 2014 Lenker des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges der vorgenannten Firma.

b) Der Bf. besaß zum Tatzeitpunkt einen Ausweis der Botendienstfirma E. GmbH. mit der Nummer xy..

c) Die Firma E. GmbH. steht laut Stand 27. November 2014 auf der Liste der angezeigten Postdienste der zuständigen Regulierungsbehörde gemäß § 25 Abs. 2 Postmarktgesetz (PMG).

d) Der Bf. reichte keine Unterlage nach, nach der seine Arbeitgeberfirma zum Tatzeitpunkt als Subunternehmen der E. GmbH. tätig gewesen wäre.

e) Der Tatort befindet sich laut Stadtplan Wien im 20. Bezirk zwischen Gerhardusgasse Nr. 22 und Othmargasse Nr. 19.

f) Der Hannovermarkt grenzt laut Stadtplan Wien an die Hannovergasse, diese ist wiederum eine Parallelgasse von der Klosterneuburger Straße. Der Stand bbb., der Firma F., die dem Bf. schriftlich bestätigte, dass er am 7. März 2014 um 16:25 Uhr eine Lieferung zustellte, grenzt an die Hannovergasse.

g) Seine monatlichen Geldbezüge hat der Bf. mit Euro 916,04 mitgeteilt (OZ 26).

Rechtliche Beurteilung:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. für Wien Nr. 45 /2013 vom 16. Dezember 2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1. Jänner 2014 gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hat. (vgl. § 5 WAOR idF LGBl. für Wien Nr. 45/2013).

§ 26a Abs. 4 StVO 1960 BGBl. Nr. 159/1960 in der Fassung BGBl. I. Nr. 27/2014 bestimmt: Die Lenker
1. von Fahrzeugen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft und der Telekom Austria Aktiengesellschaft,
2. von Fahrzeugen sonstiger Post-, Paket-, Telekommunikations- oder Fernmeldedienstanbieter,
3. von Fahrzeugen der Fernmeldebüros oder
4. von Fahrzeugen, die im Auftrag eines der unter Z 1 oder 2 genannten Dienstanbieter fahren,
sind bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein  mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 2 des Parkometergesetzes 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in Verbindung mit § 38 VwGVG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG in Verbindung mit § 338 VwGVG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Bf. zur Tatzeit selbst nicht als Post- oder Paketdienstanbieter geliefert hat. Dies ungeachtet des Umstandes, dass er einen Ausweis der Fa. E. GmbH. besitzt. Denn der Bf. war im Auftrag der Firma C. unterwegs, die bei der zuständigen Regulierungsbehörde nicht als angezeigter Postdienst gemäß § 25 Abs. 2 PMG geführt wird. Auch hat der Bf. nicht belegt oder glaubwürdig vorgebracht, dass seine Arbeitgeberfirma von einem in der Liste der angezeigten Postdienste angeführten Unternehmen als Subunternehmen beauftragt gewesen wäre, die Lieferung an den Stand Nr. bbb. am Hannovermarkt durchzuführen (vgl. VwGH vom 16. September 2011, 2010/02/01147).

Weiters ist festzuhalten, dass der Bf. in seinen Einwendungen nicht vorgebracht hat, dass er für Zwecke der streitgegenständlichen Lieferung in der entfernt gelegenen Klosterneuburger Straße das Kraftfahrzeug hat parken müssen. Für das Bundesfinanzgericht erscheint es nicht glaubwürdig, dass der Bf. zwecks Lieferung an den Stand Nr. bbb. am Hannovermarkt nicht in der Hannovergasse das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug abgestellt hat, sondern in der ca. 200 Meter entfernten, parallel geführten Klosterneuburger Straße.

Als mildernd für die Strafbemessung wurde seitens der belangten Behörde bereits die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf. berücksichtigt.

Anläßlich der Beantwortung des Vorhalteschreibens vom 30. Juli 2014 legte der Bf. auch eine Kopie seiner Anmeldung bei der Wiener Gebietskrankenkasse vor. Daraus sind die oben unter f) angeführten Geldbezüge des Bf. ersichtlich. Demnach war die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe entsprechend herabzusetzen.

Die gemäß § 16 festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe, bei deren Bemessung die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse nicht zu berücksichtigen sind, erwies sich nach den Strafzumessungsgründen, nach deren möglichen Höchstgrenze (zwei Wochen) und aauch im Verhältnis zur herabgesetzten Geldstrafe als gerecht bemessen, zumal sie der Mindestdauer der Freiheitsstrafe entspricht.

Damit war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 9. Dezember 2014