Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2015, RV/7104969/2014

Erhöhte Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16. Mai 2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Februar 2013, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihre Tochter B., geb. am 1992, auf Grund der bis 28. Februar 2011 geltenden Anspruchsvoraussetzungen bis Februar 2011 Familienbeihilfe. Von Februar 2004 bis Juni 2007 bezog die Bf. überdies den Erhöhungsbetrag.

Im Februar 2013 stellte die Bf. erneut einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Als Erkrankung gab sie "erhebliche Zwangsstörung, ängstlich depressive Störung" an.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde B. untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
Betr.: X. B.
Vers.Nr.: 1234
Untersuchung am: 2013-06-18 09:45 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Pass
Anamnese:

Seit dem Kleinkindalter bestehen psychische Probleme, 1. stat. Aufnahme 4/2004 Kinderpsychiatrie, war in sonderpäd. Zentrum, keine Berufsausbildung, derzeit verheiratet, wohnt mit Mann und Tochter (Geburt 5/12), weiter in Fa Behandlung ( Dr.  S. ), Zwangsgedanken, Waschzwang, seit dem VGA keine stat Behandlung
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Sertralin, Psychotherapie
Untersuchungsbefund:
Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauff., die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar. Die Koordination ist intakt, die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ, das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauff., die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.
Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, Auffassung regelrecht, Stimmung depressiv, Zwänge, Schlafstörung, nicht produktiv
Relevante vorgelegte Befunde:

2013-06-17 Dr. S.
Angststörung, Zwangstörung, Depression
2013-06-05 OWS
Zwangstörung
Diagnose(n): Zwangsstörung

Richtsatzposition: 030501 Gdb: 030% ICD: F32.0
Rahmensatzbegründung: 2 Stufen über URS, da weiter Therapie notwendig.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Seit dem VGA keine wesentliche Änderung. GdB kann ab VGA (5/2007) angenommen werden.
erstellt am 2013-06-18 von
FAfPuN
Facharzt für Psychiatrie und Neurologie
zugestimmt am 2013-06-18
Leitender Arzt:
LA

Weiters stellte das Finanzamt  im Zuge des Ergänzungsersuchens vom 16. Mai 2013 (siehe unten) fest, dass B. seit 2010 verheiratet ist, in einem eigenen Haushalt lebt und am Sept/12 ein Kind geboren hat.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab.

Am 20. Juni 2013 brachte die Bf. erneut Anträge auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ein. Da die Anträge innerhalb der Rechtsmittelfrist einlangten, wurden diese vom Finanzamt als Beschwerde (Berufung) gewertet.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. August 2014 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs.2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gehört das Kind nicht zum gemeinsamen Haushalt einer Person und trägt sie jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind, besteht ebenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Im vorliegenden Fall erklärte Ihre Tochter B. am 11. April 2014 im Zuge ihrer Antragsstellung auf Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe, dass sie im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten in Serbien lebt.

Demnach bestand die Abweisung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für Ihre Tochter B. ab dem Monat Februar 2013 im Sinne der obigen Ausführungen zu Recht..."

Die Bf. brachte am 19. und am 22. September 2014 per Fax weitere als Beschwerde bezeichnete Schreiben und Unterlagen ein.

Das Finanzamt wertete das Schreiben als Vorlageantrag.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist unstrittig:

Die Tochter der Bf. ist seit 2010 verheiratet. Sie hat am Sept/12 ein Kind geboren.

B. wohnte laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister bis 22. August 2011 im Haushalt der Bf. Seit 26. August 2011 wohnt sie in einem eigenen Haushalt.

B. schloss am 27. Juni 2008 eine öffentliche Hauptschule ab und war laut Versicherungsdatenauszug vom 31. Oktober 2014 wie folgt beschäftigt:

7.7.2009 - 29.7.2009Angestellenlehrling
19.10.2009 - 18.12.2009Arbeitslosengeldbezug
19.12.2009 - 23.12.2009Krankengeldbezog...
2.3.2010 - 30.4.2010geringf. beschäftigte Angestellte
1.9.2010 - 7.9.2010Arbeiterin
2.11.2010 - 5.11.2010Angestellte
10.1.2011 - 10.2.2011geringf. beschäftigte Arbeiterin
7.2.2011 - 9.2.2011Angestellte
5.9.2012 - 4.9.2013Bezug/Anspruch von/auf pauschalem(s) KBG
1.10.2012 - 31.3.2013Ersatzzeit wegen Kindererziehung
23.1.2013 - 31.1.2013Angestellte
1.2.2013 - 1.2.2013Urlaubsabfindung ...
1.4.2013 laufendvorläuf. Ersatzzeit wg. Kindererziehung
10.10.2013 - 23.10.2013Angestellte
5.8.2014 - 31.8.2014geringf. beschäftigte Arbeiterin
1.9.2014 laufendArbeiterin

Gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,  Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe steht nur dann zu, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist. Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (bzw. 25.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung grundsätzlich von den im Auftrag des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) erstellten Sachverständigengutachten auszugehen und können nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung davon abgehen (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07).

Ein Gutachten ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhalts durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen (vgl. für viele VwGH 25.9.2013, 2013/16/0013).

Auch die Gutachten der vom Sozialministeriumsservice betrauten Ärzte  haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen auf ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sowie das Bundesfinanzgericht sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der im Wege des Sozialministeriumsservice erstellten Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, m.w.N.).

Im vorliegenden Beschwerdefall stellte der Sachverständige, ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, im Gutachten vom 18. Juni 2013 bei der Tochter der Bf. eine Angststörung fest und stufte den Gesamtgrad der Behinderung mit 30 % ein. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt.

In dem Gutachten verwies der Sachverständige darauf, dass sich seit dem Vorgutachten vom Mai 2007 keine wesentliche Änderung ergeben hätte. Der Behinderungsgrad könne ab dem Vorgutachten angenommen werden.

Dem Vorgutachten vom 14. Mai 2007 zufolge litt die Tochter der Bf. bereits im Kleinkindalter unter Angststörungen. Psychotische Zustände wären im April 2004 aufgetreten und es seien zwei stationäre Aufenthalte in der Kinderpsychiatrie gefolgt. B. habe ab der 4. Klasse Volksschule einen massiven Waschzwang entwickelt, habe ein Jahr eine kooperative Mittelschule besucht und anschließend die erste Klasse Sonderschule wiederholt. Seitdem sei bei ihr eine deutliche psychische Entspannung eingetreten und Zwänge seien zurückgegangen.

Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Beschwerdefall beachteten Erfordernissen, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt es mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen, dass die Tochter der Bf. voraussichtlich nicht dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wobei hinzuzufügen ist, dass dieses dauernde Unterhaltsunfähigkeit bereits vor Vollendúng ihres 21. Lebensjahres hätte eintreten müssen.

Da auch kein weiterer Tatbestand ersichtlich ist, nach dem der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden könnte, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die Tochter der Bf. sich ständig im Ausland aufhält oder ihr Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist, was in gleicher Weise der Gewährung von Familienbeihilfe entgegen stünde.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da in Hinblick auf die Gewährung (erhöhter) Familienbeihilfe keine Rechtsfragen strittig sind, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ermittelt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 19. Jänner 2015