Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2015, RV/7105155/2014

Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache NN, Adressbez, 3500 Krems, vertreten durch die Sachwalterin Mag. Sigrid Maria Räth, Dammweg 6, 3430 Tulln gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 14. Februar 2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2008 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 2. September 2013 stellte Mag. Sigrid Räth in Ihrer Eigenschaft als Sachwalterin einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet.

Das Finanzamt wies diesen Antrag ab September 2008 ab und führte aus, dass aufgrund der vorliegenden erheblichen Behinderung keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Dagegen hat die Bf. Beschwerde erhoben.

In der Folge wurde der Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr in einem Gutachten des Sozialministeriumservice bescheinigt.

Das Finanzamt hat die Beschwerde dennoch mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, weil der geschiedene Ehegatte der Bf. für diese aufgrund eines Scheidungsvergleiches Unterhaltszahlungen leistet.

Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und führte in diesem aus, dass die Unterhaltsverpflichtung des früheren Ehemannes EM befristet sei. Die befristete Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten könne nicht dazu führen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe „gänzlich erlischt“.

Aus dem Akt wurde festgestellt, dass die Bf. und ihr damaliger Ehemann bis zum AUSZUG1_Datum an derselben Adresse gemeldet waren. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bf. bis zum AUSZUG2_Datum alleine an dieser Adresse gelebt. Die Ehe wurde am DATUM geschieden, wobei sich der geschiedene Ehegatte verpflichtete, für die Dauer von fünf Jahren an die Bf. Unterhaltszahlungen in Höhe von 800,00 Euro zu leisten.

Dies wurde der Bf. unter Anführung der geltenden Rechtslage vorgehalten und der Sachwalterin Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme dazu wurde jedoch nicht abgegeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. hat eingewendet, dass ihr der Unterhalt von ihrem Ehegatten befristet zustehe, könne nicht dazu führen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe gänzlich erlösche.

Laut vorgelegtem Scheidungsvergleich war der geschiedene Ehegatte der Bf. verpflichtet, ihr ab dem der rechtskräftigen Ehescheidung folgenden Monat einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 800,00 Euro, fällig am Ersten eines jeden Monates im Voraus, für die Dauer von fünf Jahren zu bezahlen. Der Scheidungsvergleich wurde am DATUM geschlossen. Dass der geschiedene Ehegatte seine Unterhaltspflicht verletzt hätte, wurde nicht eingewendet. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bf. bis dato Unterhaltszahlungen in Höhe von 800,00 Euro monatlich erhalten hat.

Rechtlich gilt für den Bezug der Familienbeihilfe laut Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) Folgendes:

§ 10. (1) Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.

(4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal.

(5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist daher ein Zeitraum bezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 30.1.2014, 2012/16/0052).

Der am 14. Februar 2014 erlassene Bescheid gilt daher bis zur Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, jedenfalls aber bis Februar 2014. Im Zeitraum von September 2008 bis Februar 2014 sind darüber hinaus folgende gesetzlichen Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden:

§ 6. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn

          a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

         b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

          c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie

          a) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; oder

         b) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, oder

          c) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, oder

         d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, oder

          e) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

          f) In dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; Vollwaisen die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

          g) erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

         h) sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

          i) das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

            aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

            bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

            cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

          j) das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

         k) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und teilnehmen am

            aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes,
BGBl. I Nr. 17/2012,

            bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

            cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

            dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007 2013.

(3) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) einer Vollwaise führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das
19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die der Vollwaise nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben außer Betracht:

          a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

         b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

          c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

(4) Als Vollwaisen gelten Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist.

(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Die angeführten Bestimmungen entsprechen der ab 1.1.2013 geltenden Rechtslage.

Da im Zeitraum, über welchen der angefochtene Bescheid abgesprochen hat, bis dato der geschiedene Ehegatte für die Bf. entsprechende Unterhaltszahlungen leistete, ist ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 1 lit. b FLAG ausgeschlossen. § 6 Abs. 1 lit. b FLAG stand während des gesamten Zeitraumes unverändert in Geltung.

Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden. Bei Änderung der Verhältnisse kann ein neuer Antrag gestellt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil das Bundesfinanzgericht dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut gefolgt ist.

 

 

Wien, am 13. Jänner 2015