Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2015, RV/7400170/2014

Zurückweisung mangels Bescheidcharakter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Verein, 1090 gegen die Gebührenabrechnung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gegen die Gebührenabrechnung des Magistrats Wien, Magistratsabteilung 67 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Bf. richtete eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien, da sie sich in ihrem Recht um Auskunftserteilung betreffend die Abbruchsbewilligung des Hauses 1140 verletzt erachtete. Die Gemeinde habe zwar die Frage nach der Abbuchsbewilligung beantwortet, jedoch nichts über den Rechtsgrund auf den sie die Bewilligung gestützt habe ausgesagt, weshalb das Auskunftsersuchen nur teilweise beantwortet worden sei.

Mit dieser Auskunftserteilung habe die Gemeinde auch eine Gebührenabrechnung samt beiliegenden Zahlschein übermittelt.

Das Gebührengesetz unterwerfe der Gebührenpflicht jedoch nur Eingaben, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, was gegeständlich jedoch nicht der Fall sei, da der Verein öffentliches Interesse wahrnehme.

Es sei davon auszugehen, dass das Jedermannsrecht in Analogie zum UIG keine Gebührenpflicht nach sich ziehe.

 

Das Gericht hat entschieden

 

§ 58 AVG normiert in Abs. 1, dass j eder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist und den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat.

Weiters sind gem. Abs. 2 Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.

§ 59 AVG Abs. 1 1. Satz lautet: Der Spruch hat die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen. 

Gem. § 60 AVG sind i n der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.

Alle diese Bestandteile sind in der Gebührenabrechnung nicht enthalten. Dieser kommt somit kein Bescheidcharakter zu.

Eine Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Erledigungen einer Behörde, die ihrem Inhalt nach die Erfordernisse einer Bescheidqualität im Sinne o.a. Normen aufweisen, bzw. erfüllen.

Als unzulässig zurückzuweisen sind daher Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter.

In Ansehung der Tatsachenfeststellung, dass die Gebührenabrechnung  keinen Bescheid darzustellen vermag, da sie die Bescheiderfordernisse nicht erfüllt, kommt das Bundesfinanzgericht zu dem Schluss, dass eine derartige erstinstanzliche Erledigung (Mitteilung) nicht mit Beschwerde anfechtbar ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil es nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vergl. VwGH vom 19.2.1993, 92/09/0365).

 

 

Wien, am 5. Jänner 2015