Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.01.2015, RV/7105214/2014

Anrechnung niederländischer Quellensteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des R**** B**** , Adr**** , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der  Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr neben anderen unstrittigen Einkünften Dividenden aus im Inland verwahrten Fondsanteilen. Von der ausgeschütteten Dividende wurde ausländische (niederländische) Quellensteuer in Höhe von 15% abgezogen. Zugleich wurde die gesamte Dividende in Österreich mit 25% KESt belastet.
Seitens der auszahlenden Stelle im Inland wurde die niederländische Quellensteuer nicht angerechnet, sondern dem 
Beschwerdeführer lediglich der nach Abzug der Quellensteuer sowie der Kapitalertragsteuer verbleibende Betrag gutgeschrieben.
Der
Beschwerdeführer begehrt die Anrechnung der niederländischen Quellensteuer auf die Einkommensteuer.

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid sowie in der Bescherdevorentscheidung erfolgte diese Quellensteueranrechnung (offenbar versehentlich) nicht.

In seiner Stellungnahme anlässlich der Beschwerdevorlage beantragt das Finanzamt, der Beschwerde stattzugeben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 97 EStG lautet:

"§ 97 (1) Für natürliche Personen und für nicht unter § 7 Abs 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Körperschaften gilt die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf deren Erträge der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs 1 anwendbar ist, durch die Kapitalertragsteuer als abgegolten, ausgenommen in den Fällen der Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs 5) und der Verlustausgleichsoption (Abs 2). Die Steuerabgeltung gilt auch für als ausgeschüttet geltende Erträge aus Anteilscheinen und Anteilen an einem § 186 oder § 188 des Investmentfondsgesetzes 2011 unterliegenden Gebilde, soweit diese aus den genannten Einkünften bestehen, sowie für als ausgeschüttet geltende Erträge aus Anteilscheinen und Anteilen an einem § 40 oder § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes unterliegenden Gebilde. Die Steuerabgeltung gilt nicht:

a) für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs 3) und Einkünfte aus Derivaten (§ 27 Abs 4), soweit diese zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 gehören;

b) soweit dem Kapitalertragsteuerabzug gemäß § 93 Abs 4 ermittelte Werte, nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Annahmen gemäß § 93 Abs 5 oder nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Angaben des Depotinhabers gemäß § 93 Abs 6 Z 4 lit a und b zu Grunde liegen.

 

(2) Auf Antrag sind die der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs 1 zu veranlagen (Verlustausgleichsoption). Dabei ist die Kapitalertragsteuer auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Eine solche Anrechnung und Erstattung ist weiters bei Erhebung der Kapitalertragsteuer von Einkünften vorzunehmen, hinsichtlich derer in Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuer beantragt wird. Der Antrag kann innerhalb von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden. Bei der Berechnung des zu erstattenden Betrages sind die Kapitalerträge ohne jeden Abzug anzusetzen; dies gilt ungeachtet des § 20 Abs 2 nicht hinsichtlich jener Kapitalerträge, für die eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuern beantragt wird."

 

Gemäß Art 10 Abs 1 DBA-Niederlande dürfen Dividenden, die eine in den Niederlanden ansässige Gesellschaft an eine in Österreich ansässige Person zahlt, in Österreich besteuert werden. Gemäß Abs 2 dürfen diese Dividenden jedoch in den Niederlanden nach niederländischem Recht besteuert werden, wobei aber die Steuer 15 % des Bruttobetrages nicht übersteigen darf.

Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach Art 10 Abs 2 in den Niederlanden besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich gemäß Art 24 Abs 4 DBA-Niederlande auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in den Niederlanden gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Teil darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die aus den Niederlanden bezogen wurden.

Die Anrechnung der im Ausland erhobenen Quellensteuer kann beantragt werden, wenn beim KESt-Abzug keine Anrechnung der tatsächlich erhobenen ausländischen Quellensteuer durch die auszahlende Stelle erfolgt ist. Die Anrechnungsverpflichtung ergibt sich aus dem jeweiligen DBA. Erfolgt keine Direktanrechnung durch die auszahlende Stelle und ist der Steuerpflichtige noch nicht rechtskräftig veranlagt, kann gemäß § 97 Abs 2 EStG eine Anrechnung bzw Rückerstattung im Rahmen der Veranlagung vorgenommen werden (Kirchmayr in Doralt et al, EStG 16 , § 97 Tz 47 ff).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt, die niederländische Quellensteuer ist daher anzurechnen. Der Beschwerde ist daher Folge zu geben.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 8. Jänner 2015