Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2014, RV/7500261/2014

Parkometerabgabe gilt bei Verwendung von manipulierten Parkscheinen als hinterzogen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner über die Beschwerde des Bf, vom 11.11.2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 18.10.2013, MA 67-******** wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.10.2014 in Anwesenheit des Beschwerdeführers zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag in Höhe von 48 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe als Beitrag zu den Kosten, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlungen auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW, Verwendungszweck: MA 67-********

 

Entscheidungsgründe

 

Verwaltungsgeschehen:
Der Beschwerdeführer (Bf) hat am 4.6.2013 um 16:11 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Lindengasse gegenüber 37, 1070 Wien sein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen xxxxxxxx abgestellt und mit 2 Parkscheinen mit der Kennzeichnung Jahr: 2013, Monat: Juni, Tag: 4, Stunde: 16, Minute: 0 ausgefüllt.

Lt. Kontrollorgan wurden die Parkscheine bereits einmal entwertet und die Kreuze entfernt, Spuren waren jedoch noch vorhanden. Lt. Kontrollorgan waren die Spuren der Entfernung für folgenden Tag zu erkennen: Monat: Mai, Tag: 22, Stunde: 14 und 15.

Mit Strafverfügung vom 18.7.2013, MA 67-******** wurde über den Bf eine Geldstrafe in Höhe von 240 € , für den Fall der Umeingringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt. Begründend wurde ausgeführt, durch das Entfernen von Markierungen habe der Bf die Parkometerabgabe hinterzogen.

Im Einspruch gegen die Strafverfügung wird eingewendet, der Parkschein war ordnungsgemäß ausgefüllt und auch die Parkzeit war nicht überschritten. Keinesfalls wurden Entwertungen entfernt. Hätte der Parkkontroller eine Anzeige auf das Auto gegeben, wäre der Parkschein aufgehoben worden. Nach 2 Monaten war er längst entsorgt.

Der Bf habe geschäftlich sehr oft in Wien zu tun und sei daher ein häufiger Parkscheinkäufer und habe es nicht nötig, einen Parkschein manipulieren zu müssen. Der Bf lege Kopien der Rechnungen der Woche um den 4.6.2013 vor.

Im Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 18.10.2013, MA 67-******** führte die belangte Behörde aus:

"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxxxxxxx am 4.6.2013 um 16:11 Uhr in Wien 07, Lindengasse gegeüber 37 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine 1) Nr. 418227HFB und 2) 418226 HFB neben den tatsächlichen Entwertungen 4.6.2013, 16:00 Uhr entfernte Entwertungen in den Ribriken 1) Monat: Mai, Tag: 22, Stunde: 14,15 und 2) Monat: Mai, Tag: 22, Stunde: 14,15 aufwiesen. Danach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 240 Euro, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gem. § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, 24 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher 264 Euro. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Begründung

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

ln Ihrem Einspruch bestritten Sie die Hinterziehung der Parkometerabgabe. Sie gaben an, dass der Parkschein ordnungsgemäß ausgefüllt war und hätten Sie die Parkzeit auch nicht überschritten. Da Sie keine Anzeige auf dem Auto vorgefunden hätten, haben Sie den Parkschein längst entsorgt.

Wie den Anzeigeangaben zu entnehmen ist, wurde das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxxxxxxx am 4.6.2013 im gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereich in Wien 7, Lindengasse gegenüber 37 um 16:11 Uhr beanstandet da die Parkscheine 1) Nr. 418227HFB und 2) 418226HFB neben den tatsächlichen Entwertungen 4.6.2013, 16:00 Uhr entfernte Entwertungen in den Rubriken 1) Monat: Mai, Tag: 22, Stunde: 14, 15, 2) Monat: Mai, Tag: 22, Stunde 14 und 15 aufwiesen.

Die entfernten Entwertungen waren laut den Anzeigeangaben des Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien an Restkreuzen sichtbar.

Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Ihnen die Anzeigeangaben zur Kenntnis gebracht und Ihnen die Möglichkeit geboten dazu Stellung zu nehmen.

Eine diesbezügliche Stellungnahme erfolgte jedoch nicht.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Bezüglich Ihrer Rechtfertigung, keine Anzeigeverständigung am Fahrzeug vorgefunden zu haben, werden Sie auf den Hinweis jeder Parkscheinrückseite verwiesen, wonach die Aufbewahrung für den Zeitraum eines Jahres empfohlen wird. Rechtlich ist außerdem zu bemerken, dass auf den Erhalt einer Anzeigeverständigung kein Rechtsanspruch besteht.

Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

Für Ihre Behauptungen haben Sie keine geeigneten Beweise angeboten.

Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen zehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2 und 3 der zitierten Verordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Die Verschuldensfrage war zu bejahen.

Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.

Als mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."
 

In der frist- und formgerechten Beschwerde wird eingewendet:

"Ich weise das obige Straferkenntnis nochmal zurück da die Parkscheine Nr 418227HFB und 418226HFB ordnungsgemäß ausgefüllt waren und keine entfernten Entwertungen aufwiesen!

Sollte das Parkraumüberwachungsorgan anderer Ansicht sein, wird er dies sicher beweisen können und ich bitte um Vorlage eines diesbezüglichen Fotos oder Bilddokumentes.

Nicht nur Parkraumüberwachungsorgane sondern auch normale Bürger vom Land sind in der Lage, maßgebliche Sachverhalte richtig wiederzugeben!

Es wäre nur recht und auch zurnutbar gewesen, wenn der Parksheriff, so wie allgemein üblich, sein Strafmandat am Auto hinterlegt hätte.

Aber keine Verständigung zu hinterlegen und nach 9 Wochen eine Anzeige zu schicken wo kein Mensch mehr den Parkschein hat, das schaut mir sehr nach Deppensteuer für einen Lenker aus der Provinz aus.

Zu Ihrem Hinweis, daß empfohlen wird, den Parkschein 1 Jahr aufzuheben möchte ich nur feststellen, daß auch dies nur eine Empfehlung ist und keine Vorschrift.

Die Behauptung des Parkraumüberwachungsorganes muss daher auch bewiesen werden und ich werde in dieser Angelegenheit den Unabhängigen Verwaltungssenat anrufen und um objektive Bewertung meines Falles ersuchen."

 

In der mündlichen Verhandlung ergänzt der Bf sein bisheriges Vorbringen, er halte sich täglich in Wien auf und stehe mehrmals in verschiedenen Kurzparkzonen. Den Vorwurf der Parkscheinfälschung weist er aufs schärfste zurück. Aufgrund der zahlreichen Einkäufe habe es der Bf nicht nötig, Parkscheine zu manipulieren.

Hätte das Kontrollorgan eine Anzeige hinterlassen, hätte der Bf den Parkschein aufgehoben und wäre die Sache sofort aufzuklären gewesen. Dass der Parkschein aufzuheben sei, stelle keine Rechtsvorschrift sondern lediglich eine Empfehlung dar. Da der Bf sehr viele Parkscheine in Wien verwende, sei es ihm nicht möglich, alle Parkscheine aufzubewahren.

Das Kontrollorgan yyyyyyyy (in der Folge Kontrollorgan), das als Zeuge einvernommen wurde, legte eine Farbkopie der Parkscheine vor und weist darauf hin, dass über dem Monat Mai und über dem Tag 22 Restkreuze von entfernten Markierungen zu erkennen sind. Weiters weist das Kontrollorgan darauf hin, dass durch die spiegelnde Windschutzscheibe die Restkreuze nur schwer zu erkennen sind und deshalb auf den Fotografien nicht so leicht gesehen werden können. Entfernte Markierungen werden durch die Kontrollorgane mittels Anleuchten mit einer Taschenlampe unter einem gewissen Winkel sichtbar.

Der Bf sieht sich den Ausdruck der Parscheine an und bestreitet, Restkreuze zu erkennen.


Sachverhalt:
Der Bf. hat am 4.6.2013 sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen xxxxxxxx in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Lindengasse gegenüber 37, 1070 Wien abgestellt. Die Kurzparkscheine mit den Nummern 418226HFB und 418227HFB, die jeweils eine Parkdauer von 60 Minuten aufwiesen, wurden für das Jahr 2013, Monat Juni, Tag 4, Stunde 16 und Minute 0 entwertet. Es waren Restkreuze von entfernten Markierungen zu erkennen und zwar beim Monat Mai, Tag 22, Stunde 14 und 15.


Beweiswürdigung:
Die belangte Behörde stützt ihre Feststellungen auf die Anzeige und die Aussage des Kontrollorgans in der mündlichen Verhandlung sowie auf die vom Kontrollorgan aufgenommen Fotos.

Der Bf hingegen bietet seine Aussage und die Belege betreffend Einkäufe von Parkscheinen als Beweismittel an.

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Kontrollorgans anlässlich der Beanstandung am 4.6.2013 nicht zu folgen, zumal erstens kein Grund einsichtig ist, weshalb das Kontrollorgan wahreheitswidrige Angaben hätte mach sollen und zweitens sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, das der Bf durch wahrheitswidrige Angaben des Kontrollorgans hätte belastet werden sollen (vgl. VwGH vom 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im übrigen unterliegt das Kontrollorgan auf Grund des abgelegten Diensteides und seiner besonderen verfahrensrechtlichen Stellung als Zeuge der Wahrehitspflicht, sodass im Fall der Verletzung dieser Pflicht das Kontrollorgan straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen (vgl. VwGH vom 28.11.1990, 90/03/0172).

Darüber hinaus hat das Kontrollorgan in der mündlichen Verhandlung am 20.10.2014 einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

Weiters hat das Kontrollorgan in der mündlichen Verhandlung eine Kopie des Fotos der Parkscheine vorgelegt. Auf diesem Foto sind zumindest auf dem Parkschein mit der Nummer 418227 HFB Spuren zu erkennen, die auf entfernte Markierungen hindeuten, und zwar beim Tag 22 und bei der Stunden 15. Auf dem Parkschein mit der Nummer 418226 HFB sind solche Spuren zwar nicht direkt zu erkennen, aufgrund der glaubwürdigen Angaben des Kontrollorgans kann aber davon ausgegangen werden, dass die entfernten Markierungen auch auf diesem Parkschein vorhanden waren.

Das Kontrollorgan hat in der mündlichen Verhandlung auch dargelegt, warum auf dem Foto die entfernten Markierungen nur schwer zu erkennen sind, nämlich durch die Spiegelung in der Windschutzscheibe. Diesen Angben des Kontrollorgans kann nicht entgegengetreten werden.

Die Originalparkscheine hat der Bf nicht vorgelegt. Die Angaben des Bf, er hätte bei Vorhandensein einer Anzeige die Originalparkscheine aufbewahrt, stellt eine reine Schutzbehauptung dar.
 

Rechtslage:

§ 5 Parkomterverordnung lautet:

(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebeit abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz lautet:
Handlungen oder Unterlassungen durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu 365 Euro zu bestrafen.
 

Erwägungen zur Beschwerde:
Das Kontrollorgan hat die im Fahrzeug hinterlegten Parkscheine abgelichtet und einen Farbausdruck des Parkscheines vorgelegt. Wenn auch schwer, so sind beim Parkschein 418277 HFB dennoch Spuren zu erkennen, die auf Reste von entfernten Markierungen hindeuten und zwar beim Tag 22 und bei der Stunde 15. Der Monat Mai auf diesem Parkschein ist auf dem Foto nicht zu sehen, es kann aber davon ausgegangen werden, dass die entfernten Markierungen vorhanden waren. Dies wurde auch durch das Kontrollorgan bestätigt.

Dem Bf ist es nicht gelungen, schlüssig darzulegen, dass die Parkscheine nicht manipuliert waren.

Der Bf verantwortet sich dahingehend, dass er die Parkscheine aufbewahrt hätte, wenn eine Anzeigebestätigung an seinem Fahrzeug angebracht gewesen wäre. Weiters verantwortet sich der Bf damit, dass es ihm bei der Menge der Parkscheine nicht möglich sei, alle Parkscheine aufzubewahren.

Beide Erklärungen vermögen nicht zu überzeugen. Wie der Bf selbst ausführt, stellt der Hinweis auf der Rückseite eine Empfehlung dar. Warum der Bf trotz dieser Empfehlung die Parkscheine nicht aufbewahrt hat, konnte er nicht überzeugend erklären. Die Erklärung, auf Grund der Menge der Parkscheine könne der Bf nicht alle Parkscheine aufheben, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Bf hat nicht dargetan, warum er die Parkscheine nicht aufbewahren kann. Es kann davon ausgegangen werden, dass Parkscheine aufbewahrt werden können, da diese nicht allzu viel Platz zum Aufbewahren einnehmen. Es besteht keine Verpflichtung, die Parkscheine im Auto aufzubewahren.

Auch die vorgelegten Kopien der Kaufbelege betreffend Parkscheinkauf vermögen den Bf nicht zu entlasten. Der Kauf von Parkscheinen schließt nicht aus, dass bereits verwendete Parkscheine manipuliert und wiederverwendet werden können. Darüber hinaus wurden Parkscheine mit einer Parkdauer von 60 Minuten erst am 14.6.2013 angeschafft.

Aus den vorgelegten Kopien kann ersehen werden, dass der Bf am 4.5, 6.5., 13.5., 29.5., 5.6., 6.6., 10.6. und 12.6. Parkscheine mit einer Parkdauer von 90 Minuten gekauft hat. Eine weitere Rechnung vom 29.5. weist den Kauf von 5 Parkscheinen mit einer Parkdauer von 90 Minuten und 1 Parkschein mit einer Parkdauer von 30 Minuten aus.

Da davon auszugehen ist, dass manipulierte Parkscheine verwendet wurden, gilt die Parkometerabgabe als nicht entrichtet und ist somit hinterzogen.

Es war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR.
 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 14. November 2014