Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.01.2015, RV/3100107/2013

Körperschaftsteuerbescheide der Gruppenträgerin sind nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die in den Feststellungsbescheiden des Gruppenmitgliedes getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind bzw die Wiederaufnahme des die Feststellungsbescheide betreffenden Verfahrens nicht gerechtfertigt ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen die Bescheide des Finanzamtes C mit Ausfertigungsdatum 25. Juli 2012 betreffend Körperschaftsteuer 2008 bis 2010 und Anspruchszinsen 2008 bis 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     Die Beschwerdeführerin gehört einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG an. Sie ist beteiligte Körperschaft (Gruppenträgerin), Beteiligungskörperschaft (Gruppenmittglied) ist die D.

2.     Die Abgabenbehörde hat nach Durchführung einer Außenprüfung bei der Beteiligungskörperschaft mit Bescheiden vom 12. Juli 2012 die Verfahren über die Feststellung des Ergebnisses iSd § 24a Abs. 1 Z 1 KStG der Jahre 2008 bis 2010 wiederaufgenommen und mit Bescheiden vom selben Datum das Einkommen der Jahre 2008 bis 2010 neu festgestellt. In der Folge wurden von der Abgabenbehörde bei der Beschwerdeführerin gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 sowie Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2008 bis 2010 erlassen.

3.    Mit Schreiben vom 9. September 2012 wurde vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin und der Beteiligungskörperschaft gegen sämtliche unter Punkt I.2. angeführten Bescheide bei der Abgabenbehörde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Zusammengefasst wurde in der Berufung sowie dem ergänzenden Schriftsatz vom 14. Dezember 2012 vorgetragen, dass keine Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorlägen und die in den Feststellungsbescheiden bei der Beteiligungskörperschaft getroffenen Entscheidungen unzutreffend wären.

4.     Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde mit Bericht vom 5. Februar 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

5.     Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

II.    Rechtliche Beurteilung

1.     Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Diese Bestimmung gilt gemäß § 252 Abs. 2 BAO sinngemäß, wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Abgabenbescheid getroffen worden sind.

2.     Die Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2010 werden von der Beschwerdeführerin nur mit der Begründung angefochten, dass weder die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Feststellung der Einkünfte der Beteiligungskörperschaft gerechtfertigt ist noch die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Entscheidungen zutreffen.

Die Beschwerde gegen die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide erweist sich daher gemäß § 252 Abs. 1 BAO als nicht gerechtfertigt und ist gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen.

3.     Anspruchszinsen sind zur festgesetzten Abgabe (Körperschaftsteuer) formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist selbständig anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindungswirkung kann jedoch eine Anfechtung mit der Begründung, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, von vornherein nicht zum Erfolg führen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage von Anspruchszinsen mit der Höhe der festgesetzten Abgabe, bietet eine verfahrensrechtliche Handhabe zur Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung § 295 Abs. 3 BAO (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150).

Die Beschwerde gegen die Anspruchszinsen erweist sich daher als nicht gerechtfertigt und ist gemäß § 279 Abs 1 BAO als unbegründet abzuweisen.

 

III.  Zulässigkeit einer Revision

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die im Verfahren relevanten Rechtsfragen ergeben sich entweder aufgrund der Gesetzeslage unzweifelhaft oder sind durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 22. Jänner 2015