Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2014, RV/5100760/2011

Zinsen des Mitarbeiterkredits im Weg des Sachbezugs sind höher als Kreditzinsen am freien Markt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des FA Linz vom 07.03.2011, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

 

 

Der nunmehrige Bf. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 nach erfolgter Arbeitnehmerveranlagung im Wesentlichen vor, dass er als Bankangestellter zum Erwerb eines Eigenheims 2009 einen Mitarbeiterkredit zu Mitarbeiterkonditionen in Anspruch genommen habe. Bei der Gehaltsabrechnung habe sein Arbeitgeber nun "die Zinsdifferenz zum vom Finanzministerium festgelegten Referenzzinssatz (derzeit 3,5 % p.a.) als lohnsteuerpflichtigen Sachbezug berücksichtigt".
Da das derzeitige und für 2010 geltende Zinsniveau für Wohnkredite deutlich unter 3,5 % liege, fühle er als Bankmitarbeiter sich gegenüber einem Nichtbankmitarbeiter stark benachteiligt – seiner "Meinung nach verstößt das gegen das Gleichheitsprinzip". Als Beweis diene für ihn der monatliche Konditionenvergleich der OÖN, in dem die Konditionen von am oberösterreichischem Markt maßgeblichen Kreditinstituten veröffentlicht werden. Weiters führe er "eine Presseaussendung der ÖNB vom 23.11.2010 an, in dem steht, dass für das Neukreditgeschäft der Zinssatz in Österreich 2,68 % beträgt". Er fordere daher das Finanzamt auf, den festgelegten Referenzzinssatz auf den tatsächlichen Marktzins zu senken, sodass diese Steuerungleichheit beseitigt werde.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge (BGBl. 528/2003 vom 23.12.2003) als unbegründet ab.
Der Bf. stellte rechtzeitig einen Vorlageantrag und verwies auf seine bisher gemachten Ausführungen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden (Abs. 1).
Jede Verwaltungsbehörde kann aufgrund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereichs Verordnungen erlassen (Abs. 2).

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen.

Gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

Laut Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (BGBl. II 2008/468 ab 17.12.2008) zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ist die Zinsersparnis bei unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen mit 3,5 % anzusetzen (§ 5 Abs. 1, BGBl. II 2003/582 ab 2004).

Wenn der Bf. meint, dass die Abgabenbehörde "den festgelegten Referenzzinssatz" (gemeint wohl den Zinssatz laut oa. Verordnung) "auf den tatsächlichen Marktzinssatz senken" solle, so würde die Abgabenbehörde dabei nicht verfassungsgemäß handeln, da (woa.) laut § 18 Abs. 1 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf und für das vom Bf. geforderte Verhalten keine gesetzliche Grundlage besteht.
Wenn der Bf. weiters meint, dass durch die Anwendung der oa. Verordnung gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen werde, so irrt er, da schon aus der Wortbedeutung "Gleichheitsprinzip" zu entnehmen ist, dass nur Gleiches mit Gleichem zu vergleichen ist, das heißt gegen das Gleichheitsprinzip dann verstoßen wird, wenn Gleiches ungleich behandelt wird: dies würde im berufungsgegenständlichen Fall dann vorliegen, wenn bei einem Bankmitarbeiter, der einen Mitarbeiterkredit zu Mitarbeiterkonditionen übernahm, die Verordnung angewendet wird, während man sie bei einem anderen Bankmitarbeiter, der ebenfalls einen Mitarbeiterkredit zu Mitarbeiterkonditionen hat, nicht anwendet.
Der Vergleich von Bankmitarbeitern mit Mitarbeiterkrediten zu Mitarbeiterkonditionen mit Wohnkreditnehmern, die keine Bankmitarbeiterkredite zu Mitarbeiterkonditionen bedienen, kann in der Folge zur Monierung der Verletzung des Gleichheitsprinzips nicht geführt werden.
Es mag durchaus zutreffen, dass die Wohnkreditzinssätze im berufungsgegenständlichen Zeitraum niedriger waren als der laut Verordnung anzuwendende Zinssatz und der Bf. so durch seinen Mitarbeiterkredit zu Mitarbeiterkonditionen einen wirtschaftlichen Nachteil gegenüber einem Wohnkreditnehmer "auf dem freien Markt" hatte, doch wäre es dem Bf. nach Abwägung der wirtschaftlichen Vor- und Nachteile in Wahrung der freien Gestaltung seiner wirtschaftlichen Angelegenheiten freigestanden, den Mitarbeiterkredit zu Gunsten eines Wohnkredits "am freien Markt" zu wechseln bzw. seinen Mitarbeiterkredit zu stornieren und einen Wohnkredit einzugehen.
Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage im Gesetz eindeutig geklärt und gelöst ist. 

 

 

Linz, am 6. Oktober 2014