Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.10.2014, RV/5200065/2012

Abweisung einer Beschwerde gegen einen Nebenanspruchsbescheid (Verspätungszuschlag) gem. § 252 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. Alois Winklbauer in der Beschwerdesache HK, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, gegen den Abgabenbescheid (Nebenanspruchsbescheid iSd § 3 Abs.2 lit.b) BAO) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 26.1.2012, Zl. 920000/17643/02/2011, betreffend Verspätungszuschlagsfestsetzung gem. §§ 135, 201 BAO, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde (szt. "Berufung") vom 10.2.2012 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat in seinem (auf § 201 BAO gegründeten, inhaltlich einen sog. " kombinierten Bescheid" bzw. "Sammelbescheid", also eine formularmäßige Zusammenfassung mehrerer (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide (sh. dazu auch Ritz, BAO, Tz.8 zu § 198) darstellenden, an den nunmehrigen Beschwerdeführer  gerichteten Abgabenbescheid vom 26.1.2012, Zl. 920000/17643/02/2011, u.a. einen Verspätungszuschlag iHv € 1.210,24 gem. § 135 BAO festgesetzt.

Der Beschwerdeführer (damals noch vertreten durch Mag. Manfred Reumiller, Steuerberater in Hard) hat gegen diesen Abgabenbescheid fristgerecht mit Eingabe vom 10.2.2012 einen Rechtsbehelf (Berufung iSd Art. 243 Abs.1 und 2 lit.a) Zollkodex iVm §§ 85a, 85b ZollR-DG i.d.vor dem 1.1.2014 gltd. Fssg.) eingebracht, worin er u.a. vorgebracht hat, er sei sich keiner Zahlungsverpflichtung bewusst.

Daraus ist zu abzuleiten, dass sich der Rechtsbehelf (gegen den obbezeichneten Abgabenbescheid)- auch- gegen die (darin enthaltene) Verspätungszuschlagsfestsetzung richtet, zumal eine solche auch dann isoliert rechtsmittelfähig ist, wenn sie (wie auch im gegenständlichen Fall) gemeinsam mit der Stammabgabe (hier: mit Altlastenbeiträgen) im "Sammelbescheid" erfolgt (sh. dazu Ritz, BAO, Tz. 18 zu § 135).

Allerdings richtete sich der (ab 1.1.2014 auf Grund der sich durch § 323 Abs.38 BAO i.d.gltd. Fssg. d. BGBl. I 2013/70 ergebenden Rechtslage als "Bescheidbeschwerde" geltende) Rechtsbehelf des Beschwerdeführers (seinerzeit noch aufgrund der damals geltenden Gesetzeslage als "Berufung" eingebracht) -ebenso wie im Übrigen auch seine  (gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 15.2.2012 gerichtete) "Beschwerde" vom 16.3.2012- ausschließlich gegen die Höhe der bescheidmäßig festgesetzten Bemessungsgrundlage der Stammabgabe (Altlastenbeitrag).

In Ansehung dieser Sachlage wies das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer in seinem (an dessen nunmehrigen Vertreter Dr. Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Dornbirn, gerichteten) Vorhalt vom 22.9.2014 gem. §§ 115 Abs.2, 269 BAO auf diesen Umstand sowie auf die diesbezüglich anzuwendende Rechtslage, insbes. auf den § 252  Abs.2 BAO, hin und lud ihn bei dieser Gelegenheit ein, sein bisheriges Rechtsbehelfsvorbringen entsprechend zu ergänzen.

Der Beschwerdeführer äußerte sich ( durch seinen ausgewiesenen Vertreter) zu diesem Vorhalt am 8.10.2014 im Wesentlichen dahingehend, dass er ausdrücklich betone, dass sich seine Beschwerde vom 16.3.2012 auch gegen die Verspätungszuschlagsfestsetzung richte, in dem er darin beantragt habe, den angefochtenen Abgabenbescheid, der auch die Verspätungszuschläge beinhalte, ersatzlos zu beheben. Auf Tatbestandselemente des § 135 BAO ging er darin nicht ein.

 

Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht Nachstehendes erwogen:

1. Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts:

Infolge der Novellierung des Art.129 B-VG trat mit 1.1.2014 an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter instanz das Bundesfinanzgericht.

Die am 31.12.2013 beim Unabhänigigen Finanzsenat noch anhänigigen Rechtsbehelfsverfahren sind gem. § 323 Abs.38 BAO i.d. Fssg. d. BGBl.I 2013/14 vom Bundesfimnanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs.1 B-VG zu erledigen.

Die im vorliegernden Fall noch gem. § 85c ZollR-DG i.d.Fssg. d. BGBl. I 2009/52 eingebrachte Beschwerde vom 16.3.2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 15.2.2012, Zl. 920000/17643/03/2011, war sohin  als Vorlageantrag iSd § 264 BAO i.d. ab 1.1.2014 gltd. Fssg. zu werten, weil gem. § 264 Abs.3 leg.cit. die nach § 85a ZollR-DG (i.d. Fssg. d. BGBl. I 2009/52) erhobene Berufung vom 10.2.2012 (nunmehr gem. § 85b i. d. Fssg. d. BGBl. I 2013/14 als "Beschwerde" bzw. "Bescheidbeschwerde" bezeichnet) gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 26.1.2012 wiederum als unerledigt gegolten hat.

2. Zur Rechtslage:

Gem. § 252 Abs.1 BAO (id. gltd. Fssg. d. BGBl. I 2013/14) kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Nach Abs.2 leg.cit. gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind.

§ 252 BAO schränkt also das Beschwerderecht gegen abgleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (zB VwGH 28.5.1997, 94/13/0273; 23.3.2000, 2000/15/0001; 19.3.2002, 2002/14/0005; 7.7.2004, 2004/13/0069), vorausgesetzt, der Grundlagenbescheid ist dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden.

Unter § 252 Abs.2 (bzw.-a.A.- Abs.3) BAO fallen u.a. auch von Abgabenbescheiden abgeleitete Verspätungszuschlagsbescheide iSd § 135 BAO (siehe dazu Stoll, BAO, 2591, sowie Ritz, BAO, Tz. 11 zu § 252). Ob Rechtsmittel gem. § 252 Abs.2 oder gem. Abs.3 BAO abgewiesen werden, berührt allerdings die Rechtsschutzinteressen der Partei nicht, zumal der Verspätungszuschlag ohnehin formell akzessorisch (vgl. VwGH 11.5.2000, 98/16/016; 19.1.2005, 2001/13/0167), also hinsichtlich seiner Bemessungsgrundlage an die bescheidmäßige Festsetzung  der Stammabgabe gebunden ist, was zur Folge hat, dass, wenn die Abgabenhöhe des die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag bildenden Bescheides geändert wird, der Verspätungszuschlag gem. § 295 Abs.2 (bzw. Abs.3) BAO ebenfalls geändert bzw. aufgehoben werden muss (siehe dazu Ritz, BAO, Tz. 16 und 17 zu § 135).

3. Rechtliche Würdigung:

Die im Pkt. 2 dargestellte Rechtssituation trifft auf den vorliegenden Fall zu: Der Beschwerdeführer begründet seinen gegen die (im "Sammelbescheid" des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 26.1.2012 enthaltene, auf § 135 BAO gegründete) Verspätungszuschlagsvorschreibung gerichteten Rechtsbehelf ausschließlich mit sich auf  die Stammabgabe -im gegenständlichen Fall ist dies die Festsetzung von Altlastenbeitrag- beziehendem Vorbringen, d.h. er behauptet  darin nicht einmal, das Zollamt habe den § 135 BAO zu Unrecht angewendet, und führt auch nicht aus, aus welchen (rechtlichen) Erwägungen er die (sich auf den § 135 BAO gegründete) Vorschreibung des Verspätungszuschlags für rechtswidrig hält, und zwar trotz entsprechendem (ausdrücklichen) Hinweis und Einladung des Bundesfinanzsgerichts zur Ergänzung des Rechtsbehelfsvorbringens in dessen Vorhalt vom 22.9.2014.

4. Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen das gegenständliche Erkenntnis ist gem. Art.133 Abs.4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkennntis nicht von der (im Erkenntnis zitierten) Rechtsprechung des Verwaltuingsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.   

 

      

 

 

Linz, am 15. Oktober 2014