Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.12.2014, RV/7502143/2014

Strafhöhe und Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerde vom 11. November 2014 von Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. Oktober 2014, Zahlungsreferenz 1, des Magistrats der Stadt Wien MA 6 entschieden:

Die Beschwerde wird abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde (bel. Beh.; MA 67) erließ gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) die Strafverfügung vom 2. September 2014 (AS 4), wonach der Bf. am x  Juni 2014 um y :03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, gasse  5, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug [Mercedes-Benz 210 K] mit dem behördlichen Kennzeichen W‑ ö folgende Verwaltungsübertretung begangen habe: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben. Der Bf. habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 (jeweils in der geltenden Fassung) verletzt und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe von 61 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Betreffend "Zahlungsfrist" wies die bel. Beh. den Bf. darauf hin, dass im Falle des Unterbleibens eines Einspruches binnen zwei Wochen der Strafbetrag sofort vollstreckbar wird und der Bf. den Strafbetrag unter Verwendung des beigelegten Zahlscheines unverzüglich zu überweisen hat.

Die Strafverfügung wurde am 10. September 2014 an den Bf. zugestellt (Rückschein AS 5).

Nachdem seitens des Bf. weder ein Einspruch noch eine Zahlung erfolgte, erließ die bel. Beh. (MA 6) lange nach Verstreichen der zweiwöchigen Einspruchsfrist die Vollstreckungsverfügung vom 30. Oktober 2014 (AS 8) betreffend Geldstrafe 61 Euro unter Setzung einer Zahlungsfrist (Nachfrist) bis zum 20. November 2014. Die bel. Beh. müsse zur Einbringung des Strafbetrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügen.

Der Bf. erhob gegen die Vollstreckungsverfügung die Beschwerde vom 10. November 2014, y:13 (Mail), und brachte vor:

""Ich habe 2 Gründe für diesen Einspruch.

2, ist es mir mit meinem derzeitigen Gehalt von knapp € 500,- nicht möglich solche horrende Summen zu bezahlen.

3, Habe ich keinen Vertrag mit der GmbH Österreich welcher ihnen das Recht gibt mich zu bestrafen. Sollte ich etwas falsch verstanden haben, entschuldige ich mich dafür und ersuche um Aufklärung.

In meiner GmbH benötige ich jedoch einen Vertrag um Rechnungen, Mahnungen und dergleichen gerechtfertigt zu verstehen.

Ich bin und fühle mich als echter Österreicher, doch gefällt es mir nicht wie mit "meinem Geld" gewirtschaftet wird.""

Über die Beschwerde wurde erwogen:

  • Sachverhalt:

Die Tat des Abstellen des Mercedes ohne Parkschein ist durch Fotos aktenkundig (AS 2f). Die Strafverfügung wurde dem Bf. zugestellt, die Rückseite der zugestellten Strafverfügung enthält unter Punkt 2 folgenden Hinweis an den Bf.:

"Wenn Sie aber der Meinung sind, dass bloß die Strafe zu hochbemessen ist, und deshalb Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung nur hinsichtlich des angefochtenen Teiles außer Kraft und wir entscheiden über die Höhe der Strafe neuerlich."

Ein Einspruch gegen die Strafverfügung oder eine Bezahlung des Strafbetrages ist nicht nachgewiesen und ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Bf. Offensichtlich ist die Vollstreckungsverfügung dem Bf. zugekommen, ansonsten er die vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid der MA 6 nicht hätte erheben können.

  • Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen.

  • Rechtliche Beurteilung:

Die Zustellung der Strafverfügung am 10. September 2014 (Mittwoch) erfolgte rechtskonform durch Entgegennahme des Bescheides durch eine - laut von dieser unterschriebenen Angabe auf dem Rückschein - Bevollmächtige für RSb-Briefe an der Wohnanschrift des Bf. (an diese Adresse erging auch die spätere Vollstreckungsverfügung); der Bf. gab nicht an, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt hätte (§ 16 Abs. 1, 2 und 4 ZustG). An diesem Tag begann somit die Frist zur Erhebung eines Einspruches bzw. war die Strafe zu bezahlen.

Die Frist von zwei Wochen zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung (§ 49 Abs. 1 VStG) endete am 24. September 2014 (Mittwoch). Nach Wochen bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (§ 32 Abs. 2 AVG).

Mangels erhobenen Einspruchs erwuchs die Strafverfügung in Rechtskraft und trat Fälligkeit des Strafbetrages 61 Euro ein. § 49 Abs. 3 VStG bestimmt: "Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken." (vgl. auch Hinweis der bel. Beh. auf der Rückseite der Strafverfügung).

Da keine Zahlung des Bf. erfolgte, wurde die hier mit Bescheidbeschwerde angefochtene Vollstreckungsverfügung vom 30. Oktober 2014 rechtskonform erlassen.

Einwendungen gegen die Höhe der Strafe hätten – siehe auch den Hinweis in der Strafverfügung – in einem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 2. September 2014 erhoben werden müssen, solche Einwendungen sind gegen die Vollstreckungsverfügung nicht mehr zulässig.

Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, Seite 18y, weisen unter umfangreicher Zitierung der Rechtsprechung des VwGH darauf hin, dass es im Wesen des Vollstreckungsverfahrens liegt, dass Umstände (wie im vorliegenden Fall die Höhe der Geldstrafe), über die im Titelbescheid (Strafverfügung vom 2. September 2014) rechtskräftig entschieden wurde, bei unverändert gebliebenen Sachverhalt im Vollstreckungsverfahren wegen Rechtsicherheit des Titelbescheides nicht mehr behandelt werden können. Der Bf. brachte nicht vor, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse seit Ergehen der Strafverfügung geändert hätten und ist dies wegen der engen zeitlichen Nähe Letzterer zur Vollstreckungsverfügung vom 30. Oktober 2014 auch nicht anzunehmen.

Auch die weiteren Einwendungen des Bf. sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsverfügung erkennen zu lassen. Die Vorschreibung der Strafe erfolgte gemäß den genannten Gesetzesbestimmungen und nicht auf vertraglicher Grundlage.

Die Sache war spruchreif, die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung stützte sich erkennbar auf eine angebliche unrichtige rechtliche Beurteilung ("Vertrag mit der GmbH Österreich") bzw. unrichtige Bemessung der Strafhöhe. Eine mündliche Verhandlung fand daher nicht statt (§ 44 Abs. 3 Z 1 und 2 VwGVG).

Die ordentliche Revision konnte nicht zugelassen werden, da diese im vorliegenden Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das vorliegende Erkenntnis der einheitlichen Rechtsprechung des VwGH (siehe die Darstellung bei Hauer/Leukauf, aaO) entspricht (Art. 133 Abs. 4 B-VG, § 25a VwGG).

Eine Kostenentscheidung unterbleibt, da kein Straferkenntnis bestätigt wurde (§ 52 Abs. 1 VwGVG).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 19. Dezember 2014