Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2015, RV/7400076/2014

Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 31.12.2012, MA 70 TZ1209083701, betreffend Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, zu Recht erkannt:

 

  1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
    Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
     
  2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

  

Entscheidungsgründe

 

Der Bf wurde mit dem angefochtenen Bescheid für eine am 28.4.2012 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, und der dazu ergangenen Gebührenordnung eine Gebühr von 577,00 € vorgeschrieben.

In ihrer gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 15.1.2013 erhobenen Berufung (Beschwerde) bringt die Bf vor, ihr sei am 28.4.2012 auf Grund ihres Blutdrucks schwarz vor den Augen geworden und sie sei zu Boden gestürzt. Es sei an diesem Tag ziemlich warm gewesen und in dem mit einem Dach überdeckten Ekazent habe sich die Hitze ein wenig gestaut. Sie sei mit zwei Bekannten unterwegs gewesen, die sofort Hilfe geleistet hätten. Nach einem Glas Wasser und einem kalten Tuch auf der Stirn habe sie sich relativ rasch erholt, als plötzlich die Rettung hinter ihr gestanden sei. Es sei zu vermuten, dass die Leute im Ekazent die Rettung gerufen hätten, denn weder sie noch ihre Bekannten hätten dies getan; es habe auch niemand bei ihnen nachgefragt, ob eine gewünscht wäre. Weiters beziehe sie kein eigenes Einkommen, sie sei auf die Pension ihres Gatten angewiesen. Den gegenständlichen Betrag könne und wolle sie nicht bezahlen.

Der Magistrat erließ daraufhin mit Datum 25.2.2013 einen Bescheid, mit welchem gemäß § 28 Abs. 2 WRKG von der Einhebung der Gebühr bis auf einen Betrag von 86,70 € abgesehen wurde. In der Begründung wird ausgeführt, dass gemäß § 28 des WRKG für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes eine Gebühr zu entrichten sei, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges komme. Im gegenständlichen Fall sei zwar von der Bf der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen worden, jedoch sei es zu keinem Transport in eine Krankenanstalt gekommen. Erfahrungsgemäß lehne die Krankenkasse bei derartigen Rettungseinsätzen eine Gebührenübernahme generell ab.

In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendet die Bf ein, am 28.4.2012 keine Rettung gerufen und auch keine medizinische Betreuung in Anspruch genommen zu haben. Da sie keine Dienste gefordert und in Anspruch genommen habe, werde sie auch die 86,70 € nicht zur Einzahlung bringen. Wer auch immer die Rettung voreilig gerufen habe, hätte sich vorab über das Bestehen einer Notwendigkeit informieren müssen. Da dies nicht der Fall gewesen sei, werde sie nicht für etwas bezahlen, das sie nicht gefordert habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.4.2013 wies die belangte Behörde die Berufung vom 15.1.2013 als unbegründet ab. Gemäß § 28 des WRKG sei für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzwagens komme. Nach der geltenden Transportgebührenordnung betrage die Gebühr für jede Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes des Gebietes der Stadt Wien 577,00 €. Gemäß § 29 Abs. 1 WRKG sei Gebührenschuldner, für wen der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder Beförderung wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterbleibe. Laut Einsatzprotokoll habe die Tochter der Bf den Rettungsdienst alarmiert.

In Ihrem Vorlageantrag vom 2.5.2013 wies die Bf erneut darauf hin, am 28.4.2012 keine Rettung gerufen und keinerlei medizinische Betreuung in Anspruch genommen zu haben. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass die Tochter der Bf die Rettung gerufen habe.

Die belangte Behörde führt in ihrem Vorlagebericht sachverhaltsbezogen u.a. aus, dass die Wiener Berufsrettung am 28.4.2012 um 14:11 Uhr nach 1100 Wien, Favoritenstraße 239, berufen worden sei. Der Notruf sei durch einen Mitarbeiter eines nahe gelegenen Kaffeehauses abgesetzt worden; eine Dame sei zu Sturz gekommen, blute stark aus der Nase und liege am Boden. Die gegenständliche Gebührenvorschreibung liege darin begründet, dass die Wiener Gebietskrankenkasse, da kein Transport in eine Krankenanstalt erfolgt sei und somit keine medizinische Notwendigkeit für einen Rettungseinsatz bestanden habe, eine Übernahme der Einsatzgebühren abgelehnt habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG), LGBl. für Wien Nr. 39/2004, lauten:

§ 1. Aufgaben eines Rettungsdienstes sind:
1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen;
2. ......

§ 5. (1) Die Stadt Wien ist zur Sicherstellung des Rettungsdienstes für das Gemeindegebiet verpflichtet. ......

§ 28. (1) Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Betreuung (Hilfeleistung, Transport), ist eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt.
(2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Einhebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden.
(3) Der Gemeinderat wird ermächtigt, sofern eine solche Ermächtigung nicht ohnedies bundesgesetzlich eingeräumt ist, die Gebühren in einer Gebührenordnung festzusetzen. ......

§ 29 (1) Gebührenschuldner ist derjenige, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der öffentliche Rettungsdienst zu Personen gerufen wird, ohne dass die im § 1 Z 1 bis 4 geforderten Voraussetzungen gegeben waren, sofern das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte.

§ 30 (1) Mit Zustimmung der Stadt Wien können die hiefür in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter an Stelle von Gebührenpflichtigen als Gebührenschuldner eintreten. Nach Abgabe dieser Erklärung sind die Sozialversicherungsträger oder Krankenfürsorgenanstalten öffentlich Bediensteter allein die Gebührenpflichtigen (-schuldner).

(2) Wenn jedoch der in Betracht kommende Sozialversicherungsträger oder die Krankenfürsorgeanstalt öffentlich Bediensteter im Einzelfall angibt, dass mangels eines ihm (ihr) gegenüber bestehenden Anspruchs auf Kostenübernahme seine (ihre) Eintrittserklärung keine Anwendung findet, ist die Gebühr dem Gebührenschuldner im Sinne des § 29 Abs. 1 vorzuschreiben."

Gemäß § 1 Abs. 1 der für das Beschwerdejahr maßgebenden Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 WRKG ist für jede Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch ein Transport unterblieben sind, eine Gebühr von 577,00 € zu entrichten.

Zunächst ist dem Einwand der Bf, nicht sie habe die Rettung gerufen und sie habe auch keinerlei medizinische Betreuung in Anspruch genommen, entgegenzuhalten, dass gemäß § 29 Abs. 1 erster Satz WRKG Gebührenschuldner DERJENIGE ist, FÜR DEN der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb. Dass der öffentliche Rettungsdienst der Stadt Wien am 28.4.2012 für die Bf in Anspruch genommen worden ist, erschließt sich aus der Feststellung der belangten Behörde, ein Mitarbeiter eines Kaffeehauses habe am 28.4.2014 um 14:11 Uhr einen Notruf abgesetzt, eine Dame sei zu Sturz gekommen, blute stark aus der Nase und liege am Boden, in Verbindung mit dem Vorbringen der Bf, sie sei zu Boden gestürzt, als es ihr auf Grund ihres Blutdrucks und der im Ekazent gestauten Hitze schwarz vor den Augen geworden war, nachdem sie sich erholt habe, sei plötzlich die Rettung hinter ihr gestanden.

Da der Gebührentatbestand gemäß § 28 Abs. 1 WRKG bereits erfüllt ist, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt, ist auch der Einwand der Bf, keinerlei medizinische Betreuung in Anspruch genommen zu haben, nicht berechtigt.

Ob die Bf eine erhebliche Gesundheitsstörung oder eine erhebliche Verletzung im Sinne des hier in Betracht kommenden Tatbestandes des § 1 Z 1 WRKG erlitten hat, ist nicht entscheidend, weil es nicht allein darauf ankommt, ob der Einsatz ursprünglich medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Bf mit gutem Grund hatte angenommen werden können, wobei diese Annahme bei jenem Mitarbeiter des Rettungsdienstes bestanden haben musste, der die Anforderung (betreffend des Rettungseinsatzes) entgegengenommen hatte (vgl. VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016, mwN, zur inhaltlich gleich lautenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 des mit dem In-Kraft-Treten des WRKG außer Kraft getretenen Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965). Darauf, dass sich derjenige, der die Rettung gerufen hat, vorab über das Bestehen einer Notwendigkeit hiezu hätte informieren müssen, kommt es nach dem Gesagten nicht an.

Die Schilderung des Anrufers, eine Dame sei zu Sturz gekommen, blute stark aus der Nase und liege am Boden, musste aber bei dem den Anruf entgegen nehmenden Mitarbeiter des Rettungsdienstes sehr wohl den Eindruck hervorrufen, dass die Voraussetzungen des § 1 Z 1 WRKG vorgelegen haben.

Da weiters die Wiener Gebietskrankenkasse die Kostenübernahme im Sinne des § 30 Abs. 2 WRKG abgelehnt hat, hat die belangte Behörde die Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu Recht der Bf vorgeschrieben.

Abschließend sei bemerkt, dass das Tätigwerden eines Dritten für einen handlungsunfähigen oder in seiner Dispositionsfähigkeit eingeschränkten Kranken oder Verletzten (ohne dessen Vollmacht und Auftrag) ein für das Rettungswesen typischer Fall ist (VwGH 30.9.1993, 90/17/0421). Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem, die bereits erwähnte Bestimmung des § 6 Abs. 1 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz, LGBl. Nr. 22/1965, betreffenden Erkenntnis auch ausgesprochen, dass gegen die Bestimmung des § 6 Abs. 1 zweiter Satz (entspricht dem nunmehrigen § 29 Abs. 1 zweiter Satz WRKG), die nur einen Gesichtspunkt verdeutliche, der im Begriff der Inanspruchnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 erster Satz (entspricht dem nunmehrigen § 29 Abs. 1 erster Satz WRKG) bereits enthalten sei, insbesondere wenn man die Herbeirufung des öffentlichen Rettungsdienstes durch Dritte bedenke, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die hier strittige Rechtsfrage, ob die Bf als Gebührenschuldnerin im Sinne des § 29 Abs. 1 WRKG angesehen werden durfte oder nicht, ist durch die Gesetzeslage und die hiezu ergangene, im Erwägungsteil referierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig klargestellt, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt. Die Revision war daher spruchgemäß nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 5. Jänner 2015