Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2014, RV/7500640/2014

Zurückweisung des Einspruchs gegen Strafverfügung als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., Adresse1 , vom 16. 12. 2013 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. 11. 2013, GZ MA 67-PA-Zahl, betreffend Zurückweisung des Einspruches vom 13. 9. 2013 gegen die Strafverfügung vom 13.8.2013, GZ MA 67-PA-Zahl, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

Mit Strafverfügung vom 13. 8. 2013, GZ MA 67-PA-Zahl wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, sie habe am 27. 2. 2013 um 16:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Ferdinandstraße 8 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt  gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80,00 verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 16 Stunden festgesetzt.

Diese Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 23.8.2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und erfolgte eine Verständigung über die Hinterlegung bei der Post-Geschäftststelle 1024, wonach das Schriftsück dort ab 24. 8. 2013 zur Abholung bereitgehalten werde. Nach dem vorliegenden Akteninhalt  wurde die mit RSa postamtlich hinterlegte Strafverfügung durch die Bf. nicht behoben. Laut Angabe der Bf. in in ihrem Einspruch vom 13. 9. 2013 hat diese die  Strafverfügung sodann (offensichtlich per E-Mail durch die MA 67) nochmals zur Kenntnis übermittelt bekommen.

Die Strafverfügung enhielt auf der Rückseite folgende Rechtsbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns einen Einspruch zu erheben. Darin können sie sich rechtfertigen und die ihrer Verteidigung dienlichen Beweise vorbringen.

Sie haben im Fall eines Einspruches folgende Möglichkeiten:

1. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie die Tat etwa überhaupt nicht oder anders begangen haben und deshalb Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung außer Kraft. Wir leiten dann das ordentliche Verfahren ein, d.h. wir ermitteln weiter und prüfen alle Umstände des Falles. Dabei gilt der Einspruch als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes.

2. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass bloß die Strafe zu hoch bemessen ist, und deshalb Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung nur hinsichtlich des angefochtenen Teiles außer Kraft und wir entscheiden über die Höhe der Strafe neuerlich.

Gegen diese Entscheidung kann dann Berufung erhoben werden.

ln jedem Fall ist aber Voraussetzung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben wird! "

 

Am 13. 9. 2013, 12:01 Uhr erhob die Bf. per E- Mail Einspruch gegen die Strafverfügung und brachte darin folgendes vor:

" Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe von Ihnen diese im Anhang verschickte Strafverfügung erhalten!!

Ich hatte zu dieser Zeit ein Leihauto von der Firma C. !

Es war in diesem Auto auch deutlich ersichtlich, dass sich mein Auto mit dem Kennzeichen YY im Service befindet und als Ersatz dieses Auto dient!!

Ich sehe nicht ein, warum ich das jetzt zahlen muss!!

Ich bitte um eine kurze Rückmeldung von Ihnen!!

ZZ

Von meinem iPhone gesendet"

 

 

Mit Vorhalt vom 8.10.2013, mit RSb zugestellt,  hielt die belangte Behörde der Bf. die verspätete Einbringung des Einspruches vor und gab ihr Gelegenheit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen hiezu Stellung zu nehmen und für den Fall der Geltendmachung  eines Zustellmangels, innerhalb der gleichen Frist, zur Glaubhaftmachung entsprechende Belege vorzulegen.

Aufgrund des Vorhaltes wurde von der Bf. kein Vorbringen zur Rechtmäßigkeit des von der belangten Behörde dargestellten Zustellvorganges erstattet.

Mit Bescheid vom 7.11.2013 wies die belangte Beörde den Einspruch vom 13. 09. 2013 gegen die Strafverfügung vom 13.8.2013 als verspätet zurück.

Innerhalb offener Beschwerdefrist erhob die Bf. mit E-Mail vom 16.12.2013 Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7.11.2013 und führte darin zu dem Betreff: MA 67 PA Zahl vom 13.8.2013 folgendes aus:

" Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich nehme Bezug auf die o.g. Aktenzahl und bitte um dringst mögliche Antwort!

Ich habe Ihnen bereits vor ca. 2 Monaten schon mal eine Mail geschrieben, dass ich nicht bereit bin diese Strafe zu zahlen da ich ein Leihauto hatte und sehr wohl eine Bescheinigung in der Fensterscheibe vorne drinnen hatte, dass sich mein Auto in Reparatur befindet.

Ich habe ein Auto mit Parkpickerl!

Ich bitte Sie mir dazu eine Stellungnahme abzugeben!

Mit freundlichen Grüßen

ZZ "

Mit E-Mail vom 19.12.2013 12:15 Uhr wurde die Bf. durch die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass ihr Einspruch gegen die beschwerdegegenständliche Strafverfügung aus formalen Gründen mit Bescheid vom 7.11.2013 zurückgewiesen wurde, da dieser verspätet erhoben wurde.

Wie bereits in diesem Bescheid erwähnt, sei es bei verspäteter Einbringung eines Rechtsmittels der Behörde aus rechtlichen Gründen verwehrt auf das Einspruchswerben einzugehen oder gar eine Sachentscheidung zu treffen.

Die Bf. wurde nunmehr ersucht, innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieses E-Mails bekanntzugeben, ob ihre Eingabe als Berufung gegen den gegenständlichen Zurückweisungsbescheid zu werten sei.

In ihrer Antwortmail  an die MA 67 - gerichtet an Frau H., vom 19.12.2013 12:57 Uhr wies die Bf. neuerlich darauf hin, dass sie bereits am 13.9. schonmal eine E Mail gesendet habe, auf die sie bis heute noch keine Antwort bekommen habe. Nachdem sie dann eine neuerliche Mahnung bekommen habe, habe sie am 16.12.2013 nochmals eine geschrieben! Sie fände es eine Frechheit, dass ihr jetzt gesagt werde, dass sie keine Berufung einleiten könne!

 

Über die Beschwerde (vormals Berufung) wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden.

Wird der Einspruch rechtzeitig eingebracht, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt dann als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG.

Wie bereits die belangte Behörde im angefochtenen Zurückweisungsbescheid völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, wurde die gegenständliche Strafverfügung mit Wirkung der Zustellung mit 23.8.2013 postamtlich hinterlegt und am 24.8.2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten, da der Bf. das Dokument beim Zustellversuch am 23.8.2013 nicht übergeben werden konnte.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung als zugestellt.

Die zweiwöchige Rechtsmittelfrist begann daher am 24.8.2013 und endete am 9.9.2013.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 13.9.2013, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht.

Zustellmängel wurden im Verfahren nicht geltend gemacht.

Mit Ablauf des 9.9.2013 ist die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft erwachsen.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte erst am 13. 9. 2013 und war somit verspätet.

Die belangte Behörde hat den Einspruch daher zu Recht zurückgewiesen.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtzeitigkeit des Einspruches war aber aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen.

Da es dem Bundesfinanzgericht daher gegenständlich verwehrt ist auf den Inhalt der der Strafverfügung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung einzugehen, kann über die von der Bf.  im Einspruch und in der Beschwerde vorgebrachten Umstände, die sich auf die der Strafverfügung zugrundeliegende Verwaltungsübertretung beziehen, in diesem Verfahren nicht abgesprochen werden.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruchs und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegenständliches hat auch bei in Verwaltungsstrafen getroffenen verfahrensrechtlichen Entscheidungen zu gelten.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 19. November 2014