Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.12.2014, RS/7100198/2014

Formelle Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens mit Beschluss, nachdem die belangte Behörde ihre Entscheidungspflicht erfüllt hat.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RS/7100198/2014-RS1 Permalink
In der zum Entscheidungszeitpunkt anzuwendenden Fassung der BAO ist nicht ausdrücklich geregelt, wie ein Säumnisbeschwerdeverfahren nach der Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde enden soll: entweder formlos mit Aktenvermerk oder mit Einstellungsbeschluss. Zu dieser Rechtsfrage ist keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich.
Der BAO liegt das Grundprinzip der förmlichen Beendigung von Rechtsmittelverfahren zugrunde, wie insb. aus § 256 Abs. 3 BAO hervorgeht. Somit wird das gegenständliche Säumnisbeschwerdeverfahren nach Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde formell mit Beschluss eingestellt.
Angesichts der zum Entscheidungszeitpunkt fehlenden ausdrücklichen gesetzlichen Regelung wurde die Revision zugelassen. In der RV zu einem 2. AbgÄndG 2014 ist zwar vorgesehen, eine derartige ausdrückliche Regelung in § 284 Abs. 2 BAO zu schaffen. Jedoch kann die Aussicht auf eine zukünftige Gesetzesbestimmung nicht eine zum Zeitpunkt der Entscheidung anzuwendende Gesetzesbestimmung ersetzen.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache S, vertreten durch T Steuerberatungsgesellschaft, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien U betreffend Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen:

I.) Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde mit Schreiben vom 29. September 2014 erhoben.

Das Finanzamt Wien U hat über die verfahrensgegenständlichen Anträge (Einkommensteuererklärungen für 2012 und 2013) mit Einkommensteuerbescheid 2012 und Einkommensteuerbescheid 2013, jeweils datiert mit 21. Oktober 2014, entschieden.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014, zugestellt am 28. Oktober 2014, hat das Bundesfinanzgericht (BFG) dem Beschwerdeführer zu Handen seiner steuerlichen Vertretung vorgehalten, dass daher das BFG beabsichtige, das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Zur Wahrung des Parteiengehöres wurde eine Frist von vier Wochen ab Zustellung des Schreibens vom 24. Oktober 2014 eingeräumt, um allfällige Einwendungen gegen die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens beim BFG einzubringen.

Es wurden keine Einwendungen gegen die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens vorgebracht.

Sohin wird das Säumnisbeschwerdeverfahren mit Beschluss eingestellt, wie es der ständigen Rechtsprechung des BFG entspricht (z.B. BFG 29.7.2014, RS/5100006/2014; BFG 7.8.2014, RS/7100100/2014; BFG 18.11.2014, RS/7100147/2014). Dies entspricht auch dem Grundprinzip der förmlichen Beendigung von Rechtsmittelverfahren, welches der Bundesabgabenordnung zugrundeliegt und welches insbesondere aus § 256 Abs. 3 BAO hervorgeht.

Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 280 Abs. 1 lit. d BAO hat die Ausfertigung des Beschlusses eines Verwaltungs­gerichtes den Spruch, einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

§ 25a Abs. 1 VwGG bestimmt: „Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.“

Der erste Satz von Art. 133 Abs. 4 B-VG bestimmt: „Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.“ Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind in der Regel auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des Art. 133 B-VG sinngemäß anzuwenden.

Es ist (noch) keine Rechtsprechung des VwGH ersichtlich zu dem am 1.1.2014 in Kraft getretenen Säumnisbeschwerdeverfahren, das die Verwaltungsgerichte inkl. des BFG im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben, insbesondere nicht zu der hier zu lösenden Rechtsfrage: Endet ein Säumnisbeschwerdeverfahren nach der Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde formlos (mit Aktenvermerk) oder formell mit (Einstellungs)Beschluss.

Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG hätte das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu jeder Rechtsfrage, auch wenn sie z.B. anhand einer einzigen, klaren, auf den zu beurteilenden Sachverhalt anzuwendenden Gesetzesstelle beantwortet werden kann, wegen des Wortes „insbesondere“ im Text der Verfassungsbestimmung zur Folge, dass dieser Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053 ausgeführt: „Angesichts der eindeutigen Rechtslage … ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der von der Revisionswerberin genannten Rechtsfrage um eine solche grundsätzlicher Bedeutung handelt.“

Daraus ist zu schließen, dass Art. 133 Abs. 4 B-VG hinsichtlich des Fehlens einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes teleologisch einschränkend zu interpretieren ist. Um den Wortlaut der Verfassungsbestimmung nicht mehr einzuschränken, als es dem Sinn der Bestimmung entspricht, wird hier davon ausgegangen, dass nur leicht zu lösenden, insbesondere direkt aus einem – eindeutig auf den Sachverhalt anzuwendenden – Gesetzes­wortlaut zu lösenden Rechtsfragen die grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG jedenfalls abzusprechen ist.

Im vorliegenden Fall ist keine Lösung der Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut möglich, weil derzeit keine ausdrückliche Regelung existiert, wie ein Säumnisbeschwerdeverfahren nach der Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde enden soll - entweder formlos mit Aktenvermerk oder mit Einstellungsbeschluss.

In der Regierungsvorlage zu einem  2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (2. AbgÄG 2014), 360 der Beilagen XXV. GP des NR, ist diesbezüglich vorgesehen, dass in § 284 Abs. 2 BAO folgender Satz angefügt wird: „Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.“

In den Erläuterungen zu dieser Regierungsvorlage wird dies folgendermaßen begründet. "Nach dem Vorbild des § 16 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG soll auch in der BAO ausdrücklich geregelt sein, wie über eine Säumnisbeschwerde vom Verwaltungsgericht abzusprechen ist, wenn die säumige Abgabenbehörde den Bescheid erlässt bzw. erlassen hat. In solchen Fällen soll das Verwaltungsgericht das Säumnisbeschwerdeverfahren mit Beschluss einstellen."

Laut Website des Parlamentes ist am 2. Dezember 2014 der Status des parlamentarischen Verfahrens zu dieser Regierungsvorlage: Zugewiesen an Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen.

Die Aussicht auf eine zukünftige Gesetzesbestimmung ersetzt nicht eine zum Zeitpunkt der Entscheidung anzuwendende Gesetzesbestimmung. Auch die - wie dargestellt - hier teleologisch einschränkend vorgenommene Interpretation des Art. 133 Abs. 4 B-VG führt dazu, dass wegen der fehlenden Rechtsprechung des VwGH zur gegenständlichen Rechtsfrage dieser Rechtsfrage eine nach der Definition des Art. 133 Abs. 4 B-VG "grundsätzliche Bedeutung" zukommt.

Somit ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

 

 

Wien, am 3. Dezember 2014