Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2014, RS/7100200/2014

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO idF BGBl I 105/2014

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RS/7100200/2014-RS1 Permalink
Infolge der nunmehr ausdrücklichen Normierung durch § 284 Abs. 2 BAO idF BGBl I 105/2014, wonach das Säumnis-Beschwerde-Verfahren nach Erlassung des Bescheides einzustellen ist, ist bei der Erlassung eines derartigen Einstellungs-Beschlusses keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wie ihn der VwGH interpretiert, zu lösen. Gegen den Einstellungsbeschluss ist sohin die Revision nicht zulässig.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache

  • Bf. (Beschwerdeführer, Bf.) gegen Finanzamt A
  • wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde vom 9.10.2014)
  • betreffend Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (Veranlagung zur Einkommensteuer) für das Jahr 2013

beschlossen:

I.) Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde mit Schreiben vom 9.10.2014 erhoben.

Das Bundesfinanzgericht erließ einen mit 16. Oktober 2014 datierten Beschluss gemäß § 284 Abs. 2 BAO (Auftrag an die belangte Behörde) mit Fristsetzung bis 19. Dezember 2014.

Die belangte Behörde (Finanzamt A) hat über den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 entschieden, indem es den Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 abgewiesen hat. Dieser Bescheid wurde laut Rückschein (Beginn der Abholfrist) am 6. November 2014 zugestellt.

Die belangte Behörde berichtete dem Bundesfinanzgericht am 2. Dezember 2014 über die Bescheiderlassung.

Dies hielt das Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 dem Beschwerdeführer vor, unter Einräumung einer Frist bis 22. Dezember 2014, um allfällige Einwendungen gegen die geplante Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens beim Bundesfinanzgericht schriftlich oder per Telefax einzubringen.

Es wurden keine Einwendungen gegen die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens vorgebracht.

Sohin wird das gegenständliche (Säumnis)Beschwerdeverfahren mit Beschluss eingestellt, wie es der ständigen Rechtsprechung des BFG entspricht (z.B. BFG 29.7.2014, RS/5100006/2014; BFG 7.8.2014, RS/7100100/2014; BFG 18.11.2014, RS/7100147/2014). Dies entspricht auch dem Grundprinzip der förmlichen Beendigung von Rechtsmittelverfahren, welches der Bundesabgabenordnung zugrundeliegt und welches insbesondere aus § 256 Abs. 3 BAO hervorgeht.

Diese Vorgangsweise wurde mittlerweile auch ausdrücklich im Gesetz normiert:
Art. 9 Z 5 des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 (2. AbgÄG 2014), kundgemacht am 29. Dezember 2014 mit BGBl I 105/2014, normiert die Anfügung folgenden Satzes an § 284 Abs. 2 BAO: „Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.“
Für die Anfügung dieses Satzes wird kein Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ausdrücklich normiert (vgl. Art. 9 Z 6 des 2. AbgÄG 2014), sodass die Anfügung des Satzes an § 284 Abs. 2 BAO gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten ist, d.h. am 30. Dezember 2014 um 00:00 Uhr.

In den Erläuterungen zu der Regierungsvorlage, welche dem 2. AbgÄG 2014 zugrundeliegt, wird die vorgenannte Novellierung folgendermaßen begründet: "Nach dem Vorbild des § 16 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG soll auch in der BAO ausdrücklich geregelt sein, wie über eine Säumnisbeschwerde vom Verwaltungsgericht abzusprechen ist, wenn die säumige Abgabenbehörde den Bescheid erlässt bzw. erlassen hat. In solchen Fällen soll das Verwaltungsgericht das Säumnisbeschwerdeverfahren mit Beschluss einstellen."

Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 280 Abs. 1 lit. d BAO hat die Ausfertigung des Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes den Spruch, einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

§ 25a Abs. 1 VwGG bestimmt: „Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.“

Der erste Satz von Art. 133 Abs. 4 B-VG bestimmt: „Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.“

Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind in der Regel auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des Art. 133 B-VG sinngemäß anzuwenden.

Es ist noch keine Rechtsprechung des VwGH ersichtlich zu dem am 1.1.2014 in Kraft getretenen neuen § 284 BAO betreffend das Säumnisbeschwerdeverfahren, das die Verwaltungsgerichte (inkl. Bundesfinanzgericht) im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben.

Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG hätte das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu jeder Rechtsfrage, auch wenn sie z.B. anhand einer eindeutig auf den zu beurteilenden Sachverhalt anzuwendenden Gesetzesstelle gelöst werden kann, wegen des Wortes „insbesondere“ im Text der Verfassungsbestimmung zur Folge, dass dieser Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053 ausgeführt: „Angesichts der eindeutigen Rechtslage … ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der von der Revisionswerberin genannten Rechtsfrage um eine solche grundsätzlicher Bedeutung handelt.“

Daraus ist zu schließen, dass der Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG hinsichtlich des Fehlens einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einschränkend zu interpretieren ist (teleologische Reduktion), sodass bei eindeutiger Rechtslage die zu lösende Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Im vorliegenden Fall ist die Lösung der Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut (§ 284 Abs. 2 BAO idF BGBl I 105/2014) möglich.

Somit ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 30. Dezember 2014