Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.12.2014, RS/7100233/2014

Fristsetzungsantrag vor Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RS/7100233/2014-RS1 Permalink
Fristsetzungsanträge, die eingebracht wurden, obwohl eine Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht noch nicht erfolgt ist, sind als unzulässig zurückzuweisen. Der Vorlagebericht der Abgabenbehörde ist ein Anbringen, das die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes auslöst. Weiters ist es maßgeblich für den Beginn der Frist nach § 38 Abs. 1 VwGG zur Stellung eines Fristsetzungantrages.

Entscheidungstext

 

Beschluss

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Alfred Strobl, Hernalser Hauptstraße 141, 1170 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen:

Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Beründung

 

Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 28.11.2014 an das Bundesfinanzgericht, eingelangt am 03.12.2014 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) durch ihren bevollmächtigten Vertreter einen Fristsetzungsantrag.

In der Begründung wird ausgeführt:
Die Bf hat den Antrag gestellt, ihr für die mj. XY die Familienbeihilfe zu gewähren. Das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien hat diesen Antrag abgeweisen. Mit Schriftsatz vom 28.04.2014 hat die Bf dagegen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben.

Bis heute hat das Bundesfinanzgericht über die Bewschwerde nicht entschieden. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist wurde daher bereits überschritten.

Die Bf stellt daher den Antrag, dem Bundesfinanzgericht für die Entscheidung über ihre Beschwerde eine angemessene Frist von drei Monaten zu setzen und der belangten Behörde den Kostenersatz aufzutragen.

 

Rechtslage:

§ 265 Abs. 1 BAO lautet:
Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung  zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Der Vorlagebericht der Abgabenbehörde ist ein Anbringen (§ 85 BAO), das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde (§ 291 Abs. 2 BAO) auslöst. Weiters ist es maßgeblich für den Beginn der Frist nach § 38 Abs. 1 VwGG (Fristsetzungsantrag). Verletzt die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht, besteht für die Bf nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, die Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht zu erwirken, da einerseits eine Entscheidungspflicht nicht verletzt (§ 284 BAO) wird und andererseits keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt (§283 BAO) vorliegt. Damit besteht eine Rechtschutzlücke (vgl. Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren, BAO, § 265 Anm. 1).

Gem. § 30a Abs. 1 VwGG mit der Überschrift "Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht" sind unzulässige Revisionen ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

§ 30a Abs. 8 VwGG regelt, dass auf Fristsetzungsanträge § 30a Abs. 1 VwGG anzuwenden ist.

 

Erwägungen:
Wie aus den obigen Ausführungen zu erkennen ist, wird das Bundesfinanzgericht erst dann für die Bearbeitung einer Beschwerde zuständig, wenn die Vorlage durch das Finanzamt erfolgt. Eine Vorlage an das Bundesfinanzgericht ist bisher nicht erfolgt. Eine Säumigkeit des Bundesfinanzgerichtes kann somit nicht vorliegen, weshalb ein Fristsetzungsantrag unzulässig ist und zurückzuweisen war.

Die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Zurückweisung des Fristsetzungsantrages ergibt sich aus § 30a Abs. 1 und Abs. 8 VwGG.

 

Zulässigkeit einer Revision:
Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wurde in einer Rechtsfrage (Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages) entschieden, zu der eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Die Revision war daher zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 10. Dezember 2014