Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2015, RV/3100047/2015

Vergütung der NoVA bei Lieferung durch Privaten ins Ausland; Anlassfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache F, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 31.3.2011 betreffend "Abweisung eines Antrages auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG" im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt:

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Antrag vom 15.3.2011 begehrte Herr F (= Beschwerdeführer, Bf) hinsichtlich des Kraftfahrzeuges der Marke XX , Fahrgestellnummer XY , 110 kW, Erstzulassung 26.9.2007, die Vergütung der Normverbrauchsabgabe (kurz: NoVA) gemäß § 12 bzw. § 12a NoVAG in Höhe von € 1.058,20, dies wegen "Verkauf des Fahrzeuges an Fa. X-GmbH/Deutschland ". Erläuternd wurde ausgeführt, es handle sich zunächst um ein Leasingfahrzeug, für das - lt. beigebrachter Quittung - die NoVA (€ 2.152,94) im Oktober 2007 abgeführt worden sei. Das Fahrzeug sei am 13.9.2010 von der Leasing­nehmerin Fa. A-KG aus dem Leasingvertrag herausgekauft, in der Folge vom Mitgesellschafter F entnommen und dann an das Autohaus in XX/Deutschland veräußert worden. Dazu vorgelegt wurde der Kaufvertrag vom 11.11.2010, Kaufpreis € 17.000.

Das Finanzamt hatte mit Bescheid vom 31.3.2011, StrNr , den Antrag auf Vergütung abgewiesen mit der Begründung: Nach § 12a NoVAG führe nur die Verbringung eines Privatfahrzeuges als Übersiedlungsgut ins Ausland zu einem Vergütungs­anspruch. Mangels Wohnungswechsels des Bf liege bei gegenständlichem Fahrzeug ein solches Übersiedlungsgut nicht vor.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Entlastungsbestimmung nach § 12a NoVAG solle bewirken, dass nur die anteilige Inlandsfahrzeugnutzung mit NoVA belastet werde. Eine Einschränkung der Vergütung bei Lieferungen von Fahrzeugen ins Ausland lediglich auf Unternehmer sei aus der ratio legis nicht ableitbar, unsachlich und verstoße gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz. Die Vergütung sei daher auch Privatpersonen bei Verkauf eines Fahrzeuges ins Ausland zu gewähren.

Der UFS (nunmehr: Bundesfinanzgericht, kurz BFG) hatte die ihm direkt zur Entscheidung vorgelegte Berufung (nunmehr: Beschwerde) am 30.8.2013 zu Zl. RV/0393-I/11 als unbegründet abgewiesen und in seiner Begründung (auszugsweise) ausgeführt:

"§ 12a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), in der Fassung BGBl I 2006/143, in Geltung ab 1. Jänner 2007, lautet:
"Wird ein Fahrzeug
- durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht
- nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert
- durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert
- durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat, nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert,
dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet." ….
… Die Vergütung nach § 12a NoVAG kommt daher bei Privatpersonen (Zulassungsbesitzer) im Wesentlichen nur dann in Betracht, wenn das Fahrzeug als Übersiedlungsgut (ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse) ins Ausland verbracht wird. Für die Lieferung eines Fahrzeuges ins Ausland durch einen Privaten ist dagegen eine Rückvergütung gem. § 12a NoVAG nicht anzuwenden. …
Nachdem im Gegenstandsfalle unbestritten die Lieferung/Veräußerung des Fahrzeuges an ein deutsches Unternehmen durch eine Privatperson vorliegt, sind die Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung nach § 12a NoVAG nicht erfüllt. …"

Hinsichtlich der eingewendeten Verfassungswidrigkeit hatte der UFS darauf verwiesen, dass die diesbezügliche Beurteilung allein dem hiefür zuständigen Verfassungsgerichtshof obliege.

Der Bf hat dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben.

Der VfGH hat aus Anlass dieses Beschwerdefalles ein Gesetzesprüfungsverfahren zu näher bezeichneten Wortfolgen in § 12a NoVAG 1991, idF BGBl I 52/2009, eingeleitet und diese (konkret: "- nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert; - durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert" sowie "durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat") mit Erkenntnis vom 29.11.2014, Zl. G 153/2014, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2015 in Kraft.

Zum Anlassfall hat der VfGH mit nunmehr eingelangtem Erkenntnis vom 29.11.2014, B 1172/2013, entschieden:
Der in Beschwerde gezogene Bescheid des UFS, RV/0393-I/11, wird wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, wodurch der Bf in seinen Rechten verletzt worden ist, aufgehoben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hat.

Dem hier zugrunde liegenden Fall kommt die Anlassfallwirkung zu.
Durch die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesstellen (bestimmte Wortfolgen) in § 12a NoVAG 1991 wurde der Bf in seinen Rechten verletzt. Hinsichtlich der Veräußerung/Lieferung seines Fahrzeuges ins Ausland steht ihm die (anteilige) Vergütung der NoVA zu.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes vom 31.3.2011, womit der Antrag des Bf vom 15.3.2011 auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG abgewiesen wurde, ist daher im fortgesetzten Verfahren aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision:
Die Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung nach § 12a NoVAG (bzw. von Teilen hievon) wurde nunmehr durch den VfGH zufolge des durchgeführten Gesetzesprüfungsverfahrens abschließend geklärt. Aus diesem Grund liegt keine "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" mehr vor. Eine Revision ist daher unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 20. Jänner 2015