Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2014, RV/4100008/2013

Verjährung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 



 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

die Richterin NN


 

in der Beschwerdesache


Bf, Adr,

vertreten durch AA, Steuerberater, Adr2,

 

gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 des FA vom 06.07.2012, betreffend zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde vom 27.07.2012 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

A) Sachverhalt und Verfahrensgang


1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf) erzielte neben Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit u.a. auch solche aus Gewerbebetrieb infolge seiner Beteiligung an der Gesellschaft (im Folgenden kurz "Gesellschaft" ), erfasst unter St.Nr.: aaa/aaaa beim FA 04 (FA für den xxx Bezirk in Wien) als stiller Gesellschafter.

Auf Grundlage der am 09.06.2004 beim seinerzeitigen Wohnsitzfinanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung erging am 09.08.2004 der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erklärungsgemäß unter Berücksichtigung der bekanntgegebenen Beteiligungseinkünfte aus der Gesellschaft in Höhe von Euro -22.000,00.
 

2.) Bei der Gesellschaft fand eine Außenprüfung statt. Auf Basis der im Zuge dieser getroffenen Feststellungen erließ das FA 04 (siehe oben) für das Jahr 2003 am 29.03.2012 an die Gesellschaft einen Bescheid gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO. Mit diesem wurde ausgesprochen, dass eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 betreffend die Gesellschaft für die genannten Personen (stille Gesellschafter) bzw. Personengemeinschaften unterbleibt (V-Akten 2003, Seite 4), sodass aufgrund der folge dessen an das seinerzeitige Wohnsitzfinanzamt ergangenen geänderten Mitteilung über die gesonderte Feststellung von Einkünften der Gesellschaft gemäß § 188 BAO vom 29.03.2012 auf den Bf. keine Verlustzuweisung mehr (V-Akten 2003, Seite 5) entfiel.


3.) Im Wege einer automatischen Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO durch das Wohnsitzfinanzamt erfolgte daher mit Einkommensteuerbescheid vom 06.07.2012 beim Bf. (zu St.Nr.: aaa/aaaa) kein Ansatz negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der Gesellschaft. Daraus resultiert eine Nachforderung in Höhe von € 11.000,00.

 

4.) Die Berufung (nunmehr Beschwerde) des Bf. vom 27.07.2012 richtet sich gegen die am 06.07.2012 gemäß § 295 Abs. 1 BAO vorgenommene Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2003 mit folgender Begründung:

Der Einkommensteuerbescheid 2003 ist bereits in Rechtskraft erwachsen. Eine Abänderung des Bescheides ist unter Beachtung der Verjährungsbestimmungen der §§ 207 ff BAO nicht mehr zulässig. Nach § 207 Abs. 2 BAO verjährt das Recht, die Einkommensteuer festzusetzen, nach fünf Jahren. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr.
Im Fall meines Mandaten ist innerhalb der Verjährungsfrist der Einkommensteuerbescheid 2003 ergangen, sodass sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, dh bis zum 31.12.2009 verlängert. Auch unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung, dass Grundlagenbescheide (§ 188 BAO) für die Verjährung von Abgaben (zB Einkommensteuer) bedeutsam sind, verlängert sich die Verjährungsfrist – nach Maßgabe der nach außen wirksam und einwandfrei erkennbaren Amtshandlungen im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO betreffend den Feststellungsbescheid – lediglich bis zum 31.12.2010
(Seite 1 der Berufung).

 

5.) Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 29.11.2012 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 27.07.2012 als unbegründet ab.

 

6.) Mit Schreiben vom 13.12.2012 stellte der Bf durch seine steuerliche Vertreterin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung (nunmehr Beschwerde) durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

 

7.) Der Aktenlage ist weiter zu entnehmen:

Mit der Außenprüfung bei der Gesellschaft (Gesellschaft) für die Jahre 2003 und 2004 (später ausgedehnt auf die Jahre 2005 bis 2007) wurde am 11.9.2008 begonnen (also innerhalb der laufenden Verjährungsfrist des Einkommensteuerverfahrens für 2003).

Im Zuge der Außenprüfung erfolgten laufende bzw. jährliche nach außen erkennbare Amtshandlungen wie beispielsweise:

Mail der Prüferin an die steuerliche Vertretung vom 08.07.2009 (Anforderung diverser Verträge),

Schreiben der Prüferin vom 20.10.2010 mit Bekanntgabe des Schlussbesprechungstermins (für 18.10.2010, 11:00, FA Salzburg Land),

Mail vom 08.01.2011 an Vertreter der Gesellschaft (Übermittlung der Niederschriften betreffend die Betriebsprüfung bzw. der Beilage "Feststellungen" zu den Niederschriften die genannte Gesellschaft betreffend);

Beendet wurde die Außenprüfung mit Prüfungsbericht vom 30.3.2012.

 

 

 

B) Über die Beschwerde wird erwogen:

 

Strittig ist, ob im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides bereits Verjährung eingetreten war.


Die Bemessungsverjährung (gemäß § 207 Abs. 1 BAO) betrifft das Recht zur Festsetzung von Abgaben. Sie betrifft nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung, sondern erfasst auch Abänderungen von Bescheiden.

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 57/2004 beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiter bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. . . .

Die Verjährung beginnt gemäß 208 Abs. 1 lit a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Entsprechend § 209 Abs. 1 BAO verlängern nach außen erkennbare, zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommene, Amtshandlungen die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist

Nach § 209 Abs. 3 BAO idF BGBl. I Nr. 180/2004 verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches.

 

Wie dargelegt verjährt gemäß § 207 Abs. 1 BAO das Recht, eine Abgabe festzusetzen, während hingegen Feststellungsbescheide keiner Verjährung unterliegen.

 

Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungsbescheide) sind, verlängern aber die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden jeweils abgeleiteten Abgaben (VwGH 24.2.1999 98/13/0235; 22.11.2001 98/15/0056). Dies gilt auch für auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen, wie zB Vorhalte (VwGH 26.7.2006, 2001/14/0212) oder Außenprüfungen (Ritz, BAO4, § 209 Tz 9 mit Verweis auf VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059, 0060, 0061).

Bei den genannten Amtshandlungen muss es sich um Handlungen des örtlich und sachlich zuständigen Finanzamtes handeln und die Amtshandlung muss nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein (VwGH 10.6.1991, 90/15/0115; 14.11.1996, 92/16/0217; 30.10.2003, 99/15/0098). Als Amtshandlung kommt auch ein Telefongespräch in Betracht (vgl. VwGH 30.9.1998, 94/13/0012).


Mit Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2003 am 09.08.2004 wurde jedenfalls eine nach außen gerichtete Amtshandlung iSd § 209 Abs. 1. BAO gesetzt, welche eine Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf sechs Jahre, somit bis 31.12.2009, bewirkte.

Da auch auf die Erlassung von Feststellungsbescheiden gerichtete Amtshandlungen die Verjährungsfrist der davon abgeleiteten Abgaben verlängern, stellen die unter Punkt A)7.) im Zuge der Außenprüfung bei der Gesellschaft wirksam nach außen vorgenommenen Amtshandlungen Unterbrechungshandlungen im streitgegenständlichen Einkommensteuerverfahren dar.

Mit der Außenprüfung bei der Gesellschaft (XY) für die Jahre 2003 und 2004 (später ausgedehnt auf die Jahre 2005 bis 2007) wurde am 11.9.2008, also innerhalb der laufenden Verjährungsfrist (im Einkommensteuerverfahren für 2003) begonnen. Beendet wurde die Außenprüfung nach jährlich gesetzten Amtshandlungen, welche wie gesagt Unterbrechungshandlungen im Einkommensteuerverfahren darstellen, mit Abschluss der Außenprüfung (Prüfungsbericht vom 30.3.2012). Durch die – laufend durchgeführten - Amtshandlungen im Zuge der genannten Außenprüfung wurde die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer 2003 daher bis Ende des Jahres 2012 verlängert und ist keine Verjährung des Rechtes auf Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 eingetreten.

 

Dem Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 06.07.2012 steht die Einrede der eingetretenen Verjährung nicht entgegen.

Demzufolge ist spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

3.) Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt eine solche Rechtsprechung. Weiters ist die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur zu lösenden Rechtsfrage auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Auf die in der Begründung zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. November 2014