Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.12.2014, RV/7500607/2014

Verwendung eines nicht mehr gültigen Parkscheins.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 16. Jänner 2014, Zl. MA 3578, nach der am 14. November 2014 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstr. 2b, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

I.     Der Beschwerde, wird gem. § 50 VwGVG insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf 60 € herabgesetzt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden bleibt aufrecht.
Der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag bleibt mit dem Mindestbetrag von 10 € unverändert.

 

II.    Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III.   Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Am 28. August 2013 um 9.18 Uhr wurde in Wien 3, Adr , vom Kontrollorgan der MA 67 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 8833 ohne gültigen Parkschein angetroffen.

Daraufhin erging am 12. November 2013 eine Strafverfügung i.H.v. 68 € (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) an den Bf.

Dieser erhob am 4. Dezember 2013 Einspruch gegen diese Strafverfügung, da er den Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung weder subjektiv noch objektiv erfüllt habe.

Er bestreite am 28. August 2013 um 9.18 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Adr, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-8833 ohne Parkschein abgestellt zu haben und habe daher weder in subjektiver noch objektiver Hinsicht die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen und somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Richtig sei vielmehr, dass der Bf. beim Abstellen seines Kraftfahrzeuges ordnungsgemäß einen Parkschein für den gegenständlichen Tag und die gegenständliche Uhrzeit ausgefüllt habe.

Ein Fehler läge nur insoweit vor, als er offensichtlich einen Parkschein mit altem Tarif verwendet habe. Dies werde auch durch die Organstrafverfügung vom 28. August 2013 bestätigt.

Auch die Höhe der verhängten Geldstrafe i.H.v. 68 € sei unangemessen hoch.

 

Am 16. Jänner 2014 erging daraufhin von der MA 67 ein Straferkenntnis, wonach der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe.

Insbesondere sei auf Artikel I Abs. 3 der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52/2011 vom 29. Dezember 2011, zu verweisen, wonach mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungs-mittel verlieren. Parkscheine mit einem bis zum 29. Februar 2012 gültigen Tarif hätten mit Ablauf dieses Tages ihre Gültigkeit verloren.

Somit habe mit dem verwendeten Parkschein seit 1. März 2012 auch keine Abgabe mehr entrichtet werden können. Auch eine Aliquotierung sei insofern ausgeschlossen, als die Parkscheine ihre Gültigkeit zur Gänze verloren hätten.

Als Geldstrafe wurde ein Betrag von 68 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Darüberhinaus wurde ein Beitrag i.H.v. 10 € (= Mindestkostenbeitrag) zu den Kosten des Strafverfahrens verhängt, somit betrug der Gesamtbetrag 78 €.
 

Der Bf. erhob am 27. Jänner 2014 gegen das o.a. Straferkenntnis Beschwerde und führt darin im Wesentlichen ergänzend zu seinen Einspruchsausführungen folgendermaßen aus:

- Der Bf. werfe der belangten Behörde die Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor, da es diese trotz Antrag unterlassen habe ihn einzuvernehmen und ein subjektives Verschulden des Bf. seiner Ansicht nach im gegenständlichen Fall nicht vorliege.

 

- Die belangte Behörde habe auch infolge unrichtiger Beweiswürdigung den vorliegenden Sachverhalt unrichtig festgestellt, da sie ihre Feststellungen ausschließlich auf die Beweisergebnisse, welche aus jenen des Meldungslegers resultieren, gestützt habe.

Der Bf. habe glaubwürdig dargelegt, dass es ihm ohne Verschulden entgangen sei, einen Parkschein mit alten Tarif verwendet zu haben.

Die Gebührenerhöhung sei nicht ausreichend kundgemacht worden.

Da der Bf. die nach seinen Verhältnissen erforderliche Sorgfalt angewendet habe, sei seine Unkenntnis unverschuldet.

 

- Die belangte Behörde habe den Sachverhalt auch unrichtig rechtlich beurteilt, da der Bf. die vorgeworfene Verwaltungsübertretung weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt habe.

Auch läge die für eine strafrechtliche Verurteilung erforderliche Sicherheit im gegenständlichen Fall nicht vor, dass der Bf. das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich gesetzt habe.

 

- Letztlich habe die belangte Behörde die Strafe zu hoch bemessen, zumal der Bf. bislang unbescholten hinsichtlich von Vergehen nach dem Parkometergesetz 2006 sei.

Auch hätte gem. § 20 VStG das außerordentliche Milderungsrecht zur Anwendung gelangen müssen.

 

Im Zuge der mündlichen Verhandlung verwies der Bf. nochmals darauf, dass ihm seiner Ansicht nach bloß geringes Verschulden angelastet werden könne und daher unter der Strafwürdigkeitsgrenze liegen würde. Er habe irrtümlich einen nicht mehr gültigen Parkschein entwertet, obgleich er auch zum Tatzeitpunkt über gültige Parkscheine verfügt habe, die gleiches Aussehen gehabt hätten.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Unstrittig ist, dass die Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen „W-8833“ zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

 

§ 50 VwGVG lautet:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

 

Gem. § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, ist die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gem. § 25 StVO 1960 die Entrichtung einer Abgabe vorzuschreiben.

 

§ 25 Abs. 1 und 2 StVO 1960 lauten:

(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.

 

Gem. § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

 

Gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

 

Gemäß § 1 Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABl. 2008/33 idF ABl. 2013/29, sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

 

Gem. § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

 

§ 2 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:

(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

(2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

 

§ 3 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:

(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

(4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(5) Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der Parkscheine wiedergegeben werden.

 

§ 19 Abs. 1 VStG 1991 lautet:

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

 

Gem. § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

In Wien traten mit 1. März 2012 neue Parkgebühren in Kraft, so wurde etwa der Parkschein für 30 Minuten von 60 Cent auf einen Euro erhöht.

Wie dem Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52 vom 29. Dezember 2011 betreffend die Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), geändert wird, zu entnehmen ist, hat der Gemeinderat aufgrund des § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2011, sowie des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 58/2009, beschlossen:
Die Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, zulätzt geändert durch die Verordnung Amtsblatt der Stadt Wien nr. 1/2008, wird unter Punkt 4 wie folgt geändert:

Dem § 4a wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe verlieren jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. Diese Parkscheine können innerhalb von 6 Monaten ab dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe gegen Rückerstattung des aufgedruckten Wertes zurückgegeben werden.

 

Damit konnte mit dem vom Bf. verwendeten seit 1. März 2012 bereits ungültigen Parkschein auch keine Abgabe mehr entrichtet werden. Eine Aliquotierung ist im gegenständlichen Fall ausgeschlossen, da der strittige Parkschein seine Gültigkeit ab 1. März 2012 zur Gänze verloren hat.

 

Dem Bf. ist somit insoweit Fahrlässigkeit zur Last zu legen, als er ohne gültigen Parkschein sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat.

 

Beim so für die übrigen Verkehrsteilnehmer unrechtmäßig verstellten Parkplatz liegen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht unbedeutende Folgen der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung vor (VwGH vom 25.11.2003, 2003/17/0222).

 

Nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen eines gültigen Parkscheines führt zur Entrichtung der Abgabe.

 

Im gegenständlichen Fall hat der Bf. unstrittig keinen gültigen Parkschein im PKW hinterlegt, damit wurde zum Tatzeitpunkt die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

 

Die Geldstrafe war vor dem Hintergrund der in der Zwischenzeit eingetretenen Tilgung einer Parkvormerkung vom 5. August 2009 spruchgemäß herabzusetzen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe erwies sich nach den Strafzumessungsgründen (ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf.) und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als milde bemessen, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe unverändert zu belassen war.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG wird eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zugelassen, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, da bei der Parkraumbewirtschaftung nicht nur fiskalische Interessen sondern auch Maßnahmen zur Rationierung des Parkraumes zu beachten sind (VwGH vom 25.11.2003, 2003/17/0222).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Kostenentscheidung:

Da der Beschwerde somit teilweise Folge gegeben wird, sind dem Bf. gem. § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Am Ausspruch der belangten Behörde, dass der Bf. 10 € Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen hat, erfolgt durch dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes trotz der Herabsetzung der Geldstrafe keine Änderung, weil die 10 € bereits den Mindestbetrag gem. § 64 Abs. 1 VStG für das Verfahren erster Instanz darstellen.

 

 

Wien, am 12. Dezember 2014