Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2015, RV/3100856/2014

Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sa­che Bf, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Juli 2014, betreffend Familienbeihilfe,

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches des Beschwerdeführers mit Schreiben des Finanzamtes vom 30. Mai 2014 wurde festgestellt, dass der Sohn A., geboren am x.xxxx 1989, das Studium der Humanmedizin mit der Diplomprüfung am 23. Mai 2014 abgeschlossen hat.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2014 forderte das Finanzamt daraufhin die bereits für die Monate Juni und Juli 2014 ausbezahlte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 470,12 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) zurück.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 5. August 2014 frist- und formgerecht das Rechts­mit­tel der Bescheidbeschwerde erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Rück­for­de­rungs­be­schei­des beantragt.

In seiner Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass es richtig sei, dass sein Sohn das Medizinstudium mit der Diplomprüfung am 23. Mai 2014 erfolgreich abgeschlossen habe. Seit 1. Juli 2014 sei A. als Turnusarzt tätig.

Bis zu diesem Zeitpunkt sei er gegenüber seinem im gemeinsam Haushalt lebenden und betreuten Sohn unterhaltspflichtig gewesen.

Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass die Unterhaltspflicht noch bis zum 1. Juli 2014 gegeben gewesen sei, zumal allgemein bekannt sein dürfte, dass es nahezu bei keiner Berufsausbildung möglich sei, umgehend auch eine entsprechende berufliche Betätigung antreten zu können. Die Zeit nach der Berufsausbildung werde vielmehr dafür genutzt, sich um eine entsprechende Arbeits- bzw. Berufsstelle umzusehen, was auch sein Sohn gemacht habe. In dieser Zeit sei ein Kind weiterhin auf die Unterstützung seiner Eltern angewiesen und diese seien auch in diesem Zeitraum unterhaltspflichtig.

Soweit § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normiere, dass die Familien­bei­hil­fe nur zu­ste­he, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe und eine da­rü­ber hinaus­gehen­de kurzfristige Wirkung des Anspruches auf Fa­milien­bei­hil­fe für jenen Zeitraum, in welchem das Kind auf Arbeitssuche ist, nicht ge­ge­ben sei, erscheine diese Bestimmung verfassungswidrig.

Das Finanzamt legte die Bescheid­beschwer­de im Hinblick auf die behauptete Ver­fas­sungs­wi­drig­keit des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nach § 262 Abs. 3 BAO ohne Er­las­sung einer Be­schwer­de­vor­ent­schei­dung vor.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 besteht der Anspruch auch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 ist § 26 des FLAG 1967 auch auf zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge anzuwenden.

Es steht unbestritten fest, dass das anspruchvermittelnde Kind A., geboren am x.xxxx 1989, am 23. Mai 2014 das Medizinstudium mit der Diplomprüfung abgeschlossen hat und somit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung steht.

Die Weitergewährung der Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung ist im geltenden Familienlastenausgleichsgesetz nicht (mehr) vorgesehen. Die diesbezügliche Bestimmung (§ 2 Abs. 1 lit. d) wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr. 111/2010, mit Wirkung 1. März 2011 dahingehend geändert, dass ein Anspruch nur mehr für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, besteht.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte daher zu Recht.

Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Änderung der Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes durch das Budgetbegleitgesetz 2011 mit Erkenntnis vom 16. Juni 2011, Zl. G6/11, ausgesprochen, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, die Altersgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich eingeräumt wird, nach Maßgabe familienpolitischer Zielsetzungen und budgetärer Bedeckungsmöglichkeiten hinaufzusetzen oder auch wieder herabzusetzen, sofern er dabei sachlich vorgehe. Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 erfolgte Herabsetzung der Altersgrenze überschreite diese Gestaltungsmöglichkeiten nicht.

Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis auch darauf hingewiesen, dass die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (betreffend die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei Wegfall der Familienbeihilfe) keine Bindung des einfachen Gesetzgebers bei der Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen im Bereich der Familienbeihilfe ergebe. Eine Verpflichtung den Anspruch auf Familienbeihilfe an die zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung zu koppeln besteht demnach nicht. Es besteht daher auch keine Pflicht den Familienbeihilfenanspruch bis zu einer bestimmten Altersgrenze oder bis zum Abschluss einer Berufsausbildung bzw. darüber hinaus vorzusehen.

Die auf die Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers gestützte Behauptung der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 liegt nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Der Wegfall des Familienbeihilfenanspruches nach Abschluss der Berufsausbildung ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes.

 

 

Innsbruck, am 9. Jänner 2015