Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2015, RV/7100188/2015

Säumniszuschlag, Hinweis auf Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Dezember 2014 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2014 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 68,33 fest, da die Umsatzsteuer 07-09/2014 mit einem Betrag von € 3.416,43 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17. November 2014 entrichtet worden sei.

In der dagegen am 17. Dezember 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Beschwerdeführer (Bf.) ein, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages nicht in Ordnung sei. Für ihn sei das Beschäftigungsverhältnis in der Form eines freien Dienstnehmers neu, weshalb er sich rechtzeitig an das Finanzamt gewendet und telefonisch beraten lassen habe. Bezüglich der Umsatzsteuer sei ihm ausdrücklich gesagt worden, dass er lediglich die Umsatzsteuervoranmeldung quartalsweise und nach Ablauf des Jahres im März oder April nochmals gesammelt übermitteln müsse. Die Information, wohin er den Betrag überweisen müsse, erhalte er dann automatisiert.

Der Bf. warte nun seit Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung (12. Oktober 2014) auf eine entsprechende Verständigung, die bis dato nicht eingelangt sei. Erhalten habe er nunmehr jedoch eine Mahnung mit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages.

Er empfinde das ausgesprochen ungerecht, zumal er alles richtig machen habe wollen und sich rechtzeitig vor Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt telefonisch beraten habe lassen.

Der Bf. ersuche daher um Stornierung des Säumniszuschlages, der nur aufgrund einer Falschinformation seitens des Finanzamtes entstanden sei.

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Jänner 2015 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 BAO mit Ablauf des Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages eintrete, wenn die Abgabe nicht spätestens an diesem Tag entrichtet werde.

Da die Umsatzsteuer 07-09/2014 in der Höhe von € 3.416,43 nicht bis zum Fälligkeitstag (17. November 2014) entrichtet worden sei, sei mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 68,33 (2 % von € 3.416,43 gemäß § 217 Abs. 2 BAO) verwirkt gewesen.

Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen sei eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher seien auch die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, grundsätzlich unbeachtlich.

Der Bf. beantragte am 12. Jänner 2015 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und ersuchte um nochmalige Prüfung und Erlass der ihm fälschlicherweise berechneten Säumniszuschlages. Es sei wirklich nicht sein Fehler, wenn ihm vom Finanzamt eine Falschauskunft gegeben werde. Der Bf. habe sich exakt an die besprochene Vorgehensweise gehalten. Er habe das erste Mal eine Umsatzsteuervoranmeldung verfasst und sich daher auch im Vorfeld beim Finanzamt bezüglich des Prozederes erkundigt. Keiner wäre erfreut, wenn ihm die Auskunft erteilt werde, auf eine Zahlungsaufforderung warten zu müssen, und dann eine Strafzahlung folge, weil er gewartet habe. Er erbitte sich Fairness!

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Dem Finanzamt war zu folgen, dass die Verhängung nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138), und die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich sind (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286).

Aus der Rechtfertigung des Bf., wonach ihm seitens des Finanzamtes ausdrücklich erklärt worden sei, dass er lediglich die Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Jahreserklärung einreichen müsse und ansonsten die Information, wohin er den Betrag überweisen müsse, automatisiert erhalte, könnte eventuell lediglich ein geringfügiges Verschulden abgeleitet werden.

Damit dieses Vorbringen berücksichtigt werden kann, steht es dem Bf. frei, einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO zu stellen, da erst dann geprüft werden kann, ob ein grobes Verschulden an der verspäteten Zahlung ausgeschlossen werden kann.

Diesfalls wird der Bf. jedoch darauf hingewiesen, dass seine Behauptungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Informationseinholung sowie der damaligen Ansprechperson zu konkretisieren wären, um den Sachverhalt zweifelsfrei verifizieren zu können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 16. Jänner 2015