Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2014, RV/2100767/2012

Säumniszuschlag bei unerledigten Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100767/2012-RS1 Permalink
Ein noch unerledigtes neues Zahlungserleichterungsansuchen, das noch vor Ablauf der bewilligten Zahlungserleichterung eingebracht, aber nicht erledigt wurde, hemmt die für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist und löst keine Säumniszuschlagspflicht aus.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen, Stundung, Hemmung, Säumniszuschlag

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Dr. XY

in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des vom 09.07.2012, betreffend Säumniszuschlag 2012 - Steuer zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 6. April 2012 wurde die Körperschaftsteuer für 2011 in Höhe von 12.953 € festgesetzt. Als Fälligkeitsdatum war der 16. Mai 2012 vermerkt.

Am 15. Mai 2012 wurde offenbar ein Stundungsansuchen gestellt, das mit Bescheid vom 24. Mai 2012 in der Weise erledigt wurde als der gesamte Rückstand von 12.989,37 € bis 28. Juni 2012 gestundet wurde. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass im Falle eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen zulässig seien. Dieser trete dann ein, wenn in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden.

Am 15. Juni 2012 wurde eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum April 2012 mit einer Zahllast von 2.363,15 € eingereicht, aber nicht entrichtet. Gleichzeitig (ebenfalls am 15. Juni 2012) wurde ein elektronisch eingereichtes Stundungsansuchen unter Hinweis auf einen kurzfristigen Liquiditätsengpasses gestellt, das mit Bescheid vom 10. Juli 2012 unter Hinweis auf das Fehlen einer erheblichen Härte bei der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben abgewiesen wurde.

Im angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 2012 wurde von der Körperschaftsteuer 2011 in Höhe von 12.953 € ein Säumniszuschlag mit 2 %, das sind 259,06 € festgesetzt. Die Festsetzung war erforderlich, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 28. Juni 2012 entrichtet wurde.

In ihrer elektronisch eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw.) den Säumniszuschlag zu stornieren, weil innerhalb der Stundungsfrist laut Zahlungserleichterungsbescheid vom 24. Mai 2012 ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen gestellt wurde, das noch nicht bearbeitet wurde.

In seiner Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt, dass gemäß § 212 Abs. 3 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten und zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen zustehe. Weitere Sachausführungen finden sich nicht.

Mit elektronischer Eingabe vom 11. August 2012 beantragte die Bw. die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid (Säumniszuschlag) vorzulegen, weil über das Ansuchen um Zahlungserleichterungen vom 27. Juni 2012 noch nicht abgesprochen wurde. Im Übrigen stehe eine Nachfrist nur dann nicht zu, wenn das Ansuchen abgelehnt wurde. Es werde daher ersucht, dem Ansuchen stattzugeben und den angefochtenen Bescheid aus dem Rechtsbestand treten zu lassen.

Im Vorlagebericht verwies das Finanzamt darauf, dass für dieselbe Abgabe innerhalb der Nachfrist ein neues Stundungsansuchen eingebracht wurde.

 

Über die überreichte Berufung/Beschwerde wurde erwogen:

§ 212 Abs. 3 BAO lautet:

„Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.“

§ 230 Abs. 3 BAO lautet:

„Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.“

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird festgestellt, dass die innerhalb der bewilligten Stundung (28. Juni 2012) eingereichte Telefaxeingabe vom 27. Juni 2012, beinhaltend ein weiteres Stundungsansuchen bisher keiner bescheidmäßigen Erledigung zugeführt wurde. Offenbar war die Eingabe dem Finanzamt im erstinstanzlichen Verfahren entweder nicht bekannt oder wurde übersehen. Eine „Einbuchung“ oder Anmerkung als Stundungsansuchen am elektronischen Abgabenkonto erfolgte ebenfalls nicht, weshalb der angefochtene Bescheid programmgesteuert ausgelöst wurde.

Die kurzen Ausführungen der Berufungsvorentscheidung über die Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO vermitteln ebenfalls den Eindruck, dass das per Telefax überreichte Stundungsansuchen nicht bekannt war. Außerdem führte die lediglich aus einem zweizeiligen Satz bestehende elektronisch eingebrachte Berufung nur die undeutlich gehaltene Aussage von einem „neuerlichen ZE-Ansuchen“ aus.

Entsprechend der oa. gesetzlichen Bestimmungen war die Regelung über die Nachfrist gegenständlich nicht anwendbar, weil gemäß § 230 Abs. 3 BAO Hemmung der Einbringung durch das mit Telefaxeingabe – innerhalb der Stundungsfrist - überreichte Zahlungserleichterungsansuchen vom 27. Juni 2012 eintrat und damit keine Säumnis vorlag. Daher war für den angefochtenen Bescheid die rechtliche Grundlage entzogen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.