Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.11.2014, AW/2100002/2014

Aufschiebende Wirkung im Revisionsverfahren: Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung der Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

Rechtssätze

Stammrechtssätze

AW/2100002/2014-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung. Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über den Antrag der Revisionswerberin, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Schlögelgasse 1, 8010 Graz, vom 26.11.2014, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, Außenstelle Graz, vom 10.10.2014, RV/2100275/2012, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006 (mitbeteiligte Partei: Finanzamt Graz-Stadt, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 14-18, 8010 Graz) erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006 als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision des der Antragstellerin verbunden mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung. In ihrem Antrag führt die Antragstellerin aus:

Einer Revision ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Revisionswerberin hat ein überwiegendes Interesse an der aufschiebenden Wirkung, zumal die finanzielle Belastung der Steuernachzahlung einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellt, der letztlich unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Revisionswerberin eine Existenzgefährdung mit sich bringen könnte.
Ein erheblicher Nachteil durch die Gewährung des Aufschubes ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Auch stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, weil nur die sachverhaltsmäßige Frage des Vorliegens einer unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen zu entscheiden war, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 28. November 2014