Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2015, RV/4100293/2013

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. O in der Beschwerdesache J, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt, A.Str 13/IV, 0000 K, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26.11.2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer beantragte im Zusammenhang mit der Berufung vom 21.06.2007 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 23.05.2007 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten.

Mit angefochtenem Bescheid vom 26.11.2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab und begründete dies damit, dass über die Berufung (nunmehr: Beschwerde) bereits abgesprochen worden sei.
In der Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ein, er habe einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt, welchem laut Vorlagebericht vom 15.02.2010 entsprochen worden sei. Daher gelte sein Rechtsmittel wiederum als unerledigt.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 29.01.2013 die Beschwerde (vormals: Berufung) als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 01.03.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unstrittig fest steht, dass der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.06.2007 Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 23.05.2007 erhoben und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO der strittigen Abgaben beantragt hat.
Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2009 über die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 23.05.2007 abgesprochen und hat der Beschwerdeführer die Vorlage des Rechtsmittels beantragt.
Im vorliegenden Sachverhalt war der Aussetzungsantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels noch nicht bescheidmäßig erledigt.

Gemäß § 212 a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Der Ablauf der Einhebung ist anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Erkenntnisses (§ 279) oder anderen das Verfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Aussetzungsanträge, welche nach Beschwerdeerledigung unerledigt sind, als unbegründet abzuweisen (Ritz in BAO Kommentar, 5. Auflage, § 212 a, Tz 12; VwGH 3.10.1996, 96/16/2000; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496).  

Damit steht im vorliegenden Sachverhalt fest, dass das Finanzamt zu Recht den Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach erfolgter Sachentscheidung abgewiesen hat. Es oblag dem Beschwerdeführer anlässlich der Einbringung des Vorlageantrages die weitere Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO zu beantragen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Jänner 2015