Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2015, RV/4200225/2011

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Radetzkystraße 8, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. Juni 2011, Zl. 700000/06059/2011, betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. Dezember 2010, Zl. 700000/16480/37/2008, wurde dem Bf. gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.1c, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1a und 7 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) iVm § 201 BAO für das erste bis vierte Quartal 2008 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 27.648,00 sowie gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 552,96 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 552,96 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 17. Jänner 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 24. Mai 2011, Zl. 700000/00832/2011, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag für das erste bis dritte Quartal 2008 in der Höhe von € 26.000,00 sowie der Säumnis- und der Verspätungszuschlag jeweils in Höhe von € 520,00 festgesetzt wurde. Für das vierte Quartal 2008 wurde kein Altlastenbeitrag zur Vorschreibung gebracht.

Mit Eingabe vom 1. Juni 2011 beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit der Begründung, gegen die Berufungsvorentscheidung werde Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben werden.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. Juni 2011, Zl. 700000/06059/2011, wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass über die Berufung bereits entschieden wurde, eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat aber noch nicht anhängig sei.

Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 hat der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung in der Abgabensache den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37 ff. BAO  iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.

Mit Eingabe vom 4. Juli 2011 hat der Bf. gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages den Rechtsbehelf der Berufung erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2011, Zl. 700000/06934/2011, hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages über die Berufung bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2011 entschieden worden war. Ein neuerlicher Aussetzungsantrag hätte frühestens mit Einbringung der Beschwerde gestellt werden dürfen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 5. August 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde mit der Begründung erhoben, gegen die Berufungsvorentscheidung sei Beschwerde erhoben worden. Auch diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37 ff. BAO  iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Jänner 2015, GZ ZRV/0192-Z3K/11, wurde  der Beschwerde teilweise stattgegeben und der Altlastenbeitrag samt Nebengebühren wie in der Berufungsvorentscheidung festgesetzt.

 

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276) nicht aus.

Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164; Ritz, BAO § 212a Rz. 4). Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 24. Mai 2011, Zl. 700000/00832/2011, erfolgte am 31. Mai 2011. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages war somit keine Berufung anhängig. Eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung einer Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) ist jedoch zulässig. Vor Einbringung der Beschwerde gestellte Anträge sind aber zurückzuweisen.

Selbst wenn man die Antragstellung als zulässig erachten würde, würde eine Bewilligung der Aussetzung ab dem Zeitpunkt des Ergehens des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Jänner 2015, GZ. ZRV/0192-Z3K/11, nicht mehr möglich sein. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 323 Abs. 8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergibt, dass § 217 Abs. 4 lit.b BAO, demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3,5 oder 6 gehemmt ist, und der nach § 212a Abs. 4 BAO auch für das Berufungsverfahren betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass sogar eine Entscheidung über einen zulässigen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (nunmehr Erkenntnis) über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Jänner 2015