Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2015, RV/4100157/2013

Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.G in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers P.L, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt, A.Str 13/IV, O, gegen den Bescheid des Finanzamtes O vom 26.11.2012, betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Aussetzungszinsen in Höhe von € 4.639,70 festgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer beantragte im Zusammenhang mit der Berufung vom 21.06.2007 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 23.05.2007 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) der haftungsrelevanten Abgabenschuldigkeiten.

Mit angefochtenem Bescheid vom 26.11.2012 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 22.06.2007 bis 26.11.2012 Aussetzungszinsen in Höhe von € 4.697,95 fest. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Aussetzungszinsen für jene Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben sind, deren Einhebung aufgrund des Aussetzungsantrages vom 22.06.2007 aufgeschoben gewesen sei.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 26.11.2012 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab und begründete die Abweisung damit, dass über die Berufungssache (nunmehr: Beschwerdesache) mit Berufungsvorentscheidung abgesprochen worden sei.

In der Beschwerde wendet der Beschwerdeführer rechtlich ein, dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO Ausetzungszinsen vor Erlassung des den Antrag auf Aussetzung der Einhebung erledigenden Bescheides nicht festzusetzen sind, soferne dem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben werde.

Weiters habe der Beschwerdeführer in der Beschwerdesache gegen den Haftungsbescheid einen Vorlageantrag gestellt, welchem laut Vorlagebericht vom 15.02.2010 auch entsprochen worden sei. Daher gelte sein Rechtsmittel wiederum als unerledigt. Daher befinde sich das Verfahren bezüglich der Beschwerdesache (früher: Berufungssache) im Stadium der Vorlage.

Ausgeführt wurde weiters, es erscheine nicht nachvollziehbar, dass das Finanzamt die Rückzahlung eines bestehenden Guthabens mit der Begründung verweigere, dass dieses Guthaben auf die aushaftenden Verbindlichkeiten verrechnet werde und dies damit begründet wurde, dass diesbezüglich keine Aussetzung mehr bestehe. Es stelle sich die Frage, inwiefern Aussetzungszinsen für eine nicht bestehende Aussetzung festgesetzt werden können.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 10.01.2013 die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Aussetzungszuinsen abgewiesen hat beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 01.03.2013 die Vorlage der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unstrittig fest steht, dass der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.06.2007 Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 23.05.2007 erhoben und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO der strittigen haftungsrelevanten Abgaben beantragt hat.
Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2009 über die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 23.05.2007 abgesprochen und hat der Beschwerdeführer die Vorlage des Rechtsmittels beantragt.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Aussetzungszinsen in Höhe von 2% über den jeweils geltenden Basiszinssatzes zu entrichten, solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt wurden.

Im vorliegenden Sachverhalt hat das Finanzamt mit Bescheid vom 26. November 2012 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsrelevanten Abgabenschuldigkeiten abgewiesen. Damit waren in der Folge Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO vorzuschreiben.

Soweit der Beschwerdeführer einwendet, ihm sei die Rückzahlung eines Guthabens von seinem persönlichen Abgabenkonto verweigert und dieses Guthaben auf die bestehende haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten angerechnet worden, sodass daher keine Aussetzung der Einhebung bestehe, wird festgestellt, dass das Finanzamt durch die Umbuchung des Guthabens eine Einhebungsmaßnahme vorgenommen hat.

Damit können Ausssetzungszinsen lediglich bis zum 13.11.2012, dem Tag der Einleitung von Einbringungsmaßnahmen durch Umbuchung des Guthabens in Höhe von € 14.301,44 und Aufrechnung mit den Abgabenschuldigkeiten, festgesetzt werden. Damit waren die bis zum 27.11.2012 vorgeschriebenen Aussetzungszinsen zeitlich um 14 Tage und auch der Höhe nach entsprechend zu verringern.

Die Aussetzungszinsen in Höhe von € 600,81 ab 14.11.2011 für 349 Tage bis zum 27.11.2012 waren daher um 14 Tage auf 335 Tage zu verringern. Daher waren die für diesen Zeitraum festgesetzten Aussetzungszinsen um € 57,95 zu reduzieren, wodurch sich die gesamten Aussetzungszinsen in Höhe von € 4.697,65 ebenso um € 57,95 auf € 4.639,70 verringert haben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. Jänner 2015