Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2015, RV/7502131/2014

Parkometer - Einspruch verspätet eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden der Bf. , gegen die Zurückweisungsbescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung,

1.   vom 6. November 2014, Zl. MA 67-PA- 205080 ,

2.   vom 6. November 2014, Zl. MA 67-PA- 306090 ,

zu Recht erkannt:

I.    Gem. § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Zurückweisungsbescheide bestätigt.

II.   Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III.  Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung
a) vom 27. August 2014, zu Zl. MA
67-PA-205080 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) schuldig erkannt, sie habe am 10. April 2014 um 15.45 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 2, Adr , und

b) vom 27. August 2014, zu Zl. MA 67-PA-306090 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) schuldig erkannt, sie habe am 10. April 2014 um 17.29 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 1, Adr2 ,

mit dem nach dem behördlichen Kennzeichen XYZ bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, da das Fahrzeug nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet gewesen sei und auch kein elektronischer Parkschein aktiviert worden sei.

Die Behörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz jeweils eine Geldstrafe i.H.v. 48 € (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Stunden).

 

Da ein Zustellversuch am 1. September 2014 erfolglos blieb, wurden die Schriftstücke bei der Post-Geschäftsstelle 1025 Wien hinterlegt und ab 2. September 2014 zur Abholung bereitgehalten.

 

Im Einspruch vom 23. September 2014 führt die Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Bf. habe zu den Tatzeitpunkten einen elektronischen Parkschein gelöst, habe dabei aber irrtümlich ein falsches Kennzeichen eingetippt.

Da sie zur Zeit in Karenz sei und nur Karenzgeld beziehe, beantrage sie die Herabsetzung der verhängten Strafe auf ein Minimum.

 

Mit Vorhalt vom 8. Oktober 2014 wurde der Bf. mitgeteilt, dass ihr Einspruch verspätet eingebracht wurde. Auch wurden der Bf. die Umstände betreffend Hinterlegung und Beginn der Abholfrist mitgeteilt. Der Bf. wurde die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen bzw. Zustellmängel geltend zu machen und durch Belege nachzuweisen.

 

In ihrer Stellungnahme vom 7. November 2014 führt die Bf. ergänzend aus, dass sie mit dem Umzug von Wien nach Niederösterreich beschäftigt gewesen sei und die behördlichen Fristen viel zu kurz seien.

 

Mit den angefochtenen Zurückweisungsbescheiden vom 6. November 2014 wurden die Einsprüche als verspätet zurückgewiesen und wie folgt begründet:

Die Strafverfügungen seien nach einem Zustellversuch vom 1. September 2014 am 2. September 2014 bei der Post-Geschäftsstelle 1025 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und seien ab dem 2. September 2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da der Bf. die Schriftstücke beim Zustellversuch nicht übergeben habe werden können.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gem. § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können.

 

Die Einspruchsfrist habe daher am 2. September 2014 begonnen und mit Ablauf des 16. September 2014 geendet.

Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 23. September 2014 mittels Telefax, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht worden.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und die Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, sei von der Bf. nicht eingewendet worden und sei daher von einer ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstückes auszugehen.

Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet sei allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden des Einspruchswerbers an der Verspätung.

Bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG handle es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die von der Behörde nicht erstreckt werden könne.

Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und auf allfällige Einwendungen einzugehen.

 

In der gegen die angefochtenen Zurückweisungsbescheide eingebrachten Beschwerden führt die Bf. ergänzend aus, dass sie im September und Oktober 2014 mit der Renovierung der neuen Wohnung in Niederösterreich beschäftigt gewesen sei und auch deshalb öfters bei ihren Eltern in Niederösterreich übernachtet hätte, was diese auch bestätigen könnten.

 

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

In den angefochtenen Zurückweisungsbescheiden vom 6. November 2014 wurde die Bf. darauf verwiesen, dass sie das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Die Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf ihr Recht zu einer solchen Antragstellung wurde sie in den Rechtsmittelbelehrungen der angefochtenen Zurückweisungsbescheide hingewiesen, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. jeweils 48 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 und 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.

 

Gem. § 49 Abs. 1 VStG beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen.

Bei dieser Einspruchsfrist handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die gem. § 33 Abs. 4 AVG nicht geändert werden kann.

 

§ 17 Zustellgesetz lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zu der Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.

(2) ...

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

 

Im gegenständlichen Verfahren ist lediglich darüber abzusprechen, ob der Einspruch gegen die Strafverfügungen rechtzeitig eingebracht wurde.

Die Strafverfügungen wurden nach einem Zustellversuch am 1. September 2014 hinterlegt und ab 2. September 2014 zur Abholung bereitgehalten.

Die Einspruchsfrist begann daher am 2. September 2014 zu laufen und endete, da die

Einspruchsfrist zwei Wochen beträgt, mit Ablauf des 16. September 2014.

 

Die am 18. September 2014 verfassten und am 23. September 2014 mittels Telefax der Behörde übermittelte Einsprüche sind somit verspätet und waren zu Recht zurückzuweisen.

Umstände, die auf eine dauernde Abwesenheit der Bf. von der Abgabestelle schließen ließen, sodass die Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, hat sie trotz Vorhalts nicht vorgebracht. Auch hat die Bf. keine Mängel der Zustellung behauptet.

Der Zustellversuch, das Datum der Hinterlegung sowie der Beginn der Abholfrist sind aus dem Rückschein zu ersehen. Dieser stellt eine öffentliche Urkunde dar und hat den Beweis der Richtigkeit für sich, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird.

 

Da aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen die Einsprüche als verspätet zurückzuweisen waren, muss auf die inhaltlichen Ausführungen in der Beschwerde nicht mehr eingegangen werden.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend § 17 Zustellgesetz abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 21. Jänner 2015