Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2014, RV/7105404/2014

Studiumserfolgsnachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser über die Beschwerde des Bf., HU., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 07. Juli 2014, betreffend Abweisung der Gewährung auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2013 bis August 2013, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegegen

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ungarischer Staatsbürger und war im Streitzeitraum in Österreich beschäftigt.

Im Jänner 2014 stellte der Bf. einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für seinen Sohn A., geb. 1991. A. studiert in Ungarn Medizin.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. Juli 2014 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab.

Die gegen den Bescheid vom Bf. fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2014 abgewiesen, da der Bf. zwar verschiedene Unterlagen vorlegte, der abverlangte Studienerfolgsnachweis jedoch nicht übermittelt wurde.

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag und legte den abverlangten Studienerfolgsnachweis vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden...

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Grundsätzlich gilt als Nachweiszeitraum für den Studienerfolg die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. Oktober des Nachfolgejahres.

In der zitierten Gesetzesbestimmung wurde somit eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 anzusehen ist. Als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr genügt die Aufnahme als ordentlicher Hörer, für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr schreibt der Gesetzgeber die Ablegung von Prüfungen nach Art und Umfang dezidiert vor. Die Erbringung des Nachweises über die abgelegten Prüfungen ist somit Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr, wobei es unerheblich ist, ob zwischendurch ein Studienwechsel stattgefunden hat.

Feststehender Sachverhalt und rechtliche Würdigung:

Der Bf. ist ungarischer Staatsbürger und war im Streitzeitraum in Österreich nichtselbständig beschäftigt.

Es steht ihm daher grundsätzlich die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für seinen studierenden Sohn zu.

Sohn A. studiert nachweislich seit September 2010 an einer ungarischen Universität Medizin.

Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug wurden erst im Zuge des eingebrachten Vorlageantrages erfüllt.

Dem Finanzamt war zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung der abverlangte Studienerfolgsnachweis nicht vorgelegen, somit konnte auch nicht überprüft werden, ob der Sohn des Bf. sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt.

Auf Grund des nunmehr vom Bf. im Zuge seines Vorlageantrages vorgelegten Studienerfolgsnachweises steht fest, dass der Sohn des Bf. die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe erfüllt, der Beschwerde war daher stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein die Angelegenheit abschließendes Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

Wien, am 29. Dezember 2014