Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2015, RV/7105367/2014

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Frau S., Sopron, über die Beschwerde vom 22.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird zum Teil Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die in Sopron (Ungarn) ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) stellte für das Jahr 2012 - wie auch schon in den Vorjahren - einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtige gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988, wobei sie in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vier inländische Arbeitgeber angab und zusätzlich den Alleinerzieherabsetzbetrag sowie den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind beantragte.

Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17.03.2014 wurde vom Finanzamt (FA) sowohl der Alleinerzieherabsetzbetrag als auch der Kinderfreibetrag nicht berücksichtigt und begründend darauf hingewiesen, dass die Bf. für das angegebene Kind keine Familienbeihilfe bezogen habe.

In der "Berufung" (gemeint "Beschwerde") vom 22.04.2014 machte die Bf. geltend, dass im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung ihr Familienbeihilfenantrag, den sie vor über einem Jahr gestellt habe, vom FA noch nicht erledigt worden sei. Sie ersuche deshalb um Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie des Kinderfreibetrages. Ebensfalls ersuche sie um die Berücksichtigung des Pendlerpauschales. Diesbezüglich gab die Bf. in weiterer Folge ihre inländischen Arbeitgeber des Jahres 2013 (!) sowie die entsprechenden Entfernungen von Sopron an und errechnete das Pendlerpauschale mit 2.172 Euro.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 wurde vom FA aufgrund dieser Beschwerde der Bescheid vom 17.03.2014 geändert und sowohl der Alleinerzieherabsetzbetrag als auch der Kinderfreibetrag anerkannt. In Bezug auf das Pendlerpauschale wies das FA dagegen darauf hin, dass Aufwendungen des Jahres 2013 nicht im Kalenderjahr 2012 abgezogen werden könnten.

In der "Berufung" (gemeint "Vorlageantrag") vom 03.11.2014 führte die Bf. aus, dass im Jahre 2012 das Pendlerpauschale wie folgt berechnet werde:
01.01.2012 - 31.03.2012: X-Parndorf - 214 x 3 = 642 Euro
24.04.2012 - 26.09.2012: X-Sauerbrunn - 123/30 x 7 + 123 x 4 + 123/30 x 26 = 627,30 Euro
01.10.2012 - 31.12.2012: X-Wien - 306 x 3 = 918 Euro
Die Bf. beantrage deshalb die Berücksichtigung von insgesamt 2.187,30 Euro als Pendlerpauschale für das Jahr 2012.

Das FA legte daraufhin mit Beschwerdevorlage vom 11.12.2014 die gegenständliche Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor und führte in seiner Stellungnahme Folgendes aus: "Für die Strecke Sopron - Parndorf steht die Pendlerpauschale zwischen 40 - 60 km, für die Strecke Sauerbrunn - Sopron die Pendlerpauschale zwischen 20 - 40 km und für die Strecke zwischen Sopron und Wien ab 60 km zu."

Das BFG hat über den vorliegenden Rechtsstreit erwogen:

Das FA hat schon in der Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 der Bf. sowohl den Alleinerzieherabsetzbetrag als auch den Kinderfreibetrag gewährt. Auch das BFG hat diesbezüglich keine Einwendungen.

Was das geltend gemachte Pendlerpauschale betrifft, steht dieses gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 grundsätzlich dann zu, wenn
- entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst ("kleines" Pendlerpauschale) oder
- die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt ("großes" Pendlerpauschale".

In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (dh an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) gegeben sein. Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln ist ua dann gegeben, wenn auf der gesamten oder auf mehr als der halben Fahrtstrecke kein Massenbeförderungsmittel verkehrt, wenn zu Beginn oder Ende der Arbeitszeit kein (oder zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke kein) Massenbeförderungsmittel verkehrt sowie wenn die Wegzeit bei Benützung des Massenbeförderungsmittels hinsichtlich der Dauer nicht zumutbar ist.

Die Bf. hat im Vorlageantrag vom 03.11.2014 betreffend alle drei genannten inländischen Arbeitgeber das "große" Pendlerpauschale beantragt, ohne aber die entsprechenden Sachverhaltsgrundlagen darzulegen.

Hinsichtlich dieses Streitpunktes hat deshalb das BFG ein entsprechendes Vorhalteverfahren durchgeführt (Schreiben des BFG an die Bf. vom 19.12.2014; E-Mail der Bf. an das BFG vom 07.01.2015; E-Mail des BFG an das FA vom 08.01.2015; E-Mail des FA an das BFG vom 09.01.2015; E-Mail des BFG an die Bf. vom 09.01.2015; E-Mail der Bf. an das BFG vom 09.01.2015).

Danach ist, wie auch vom FA in seiner E-Mail vom 09.01.2015 zugestanden wurde, in Bezug auf das Arbeitsverhältnis in Parndorf das "große" Pendlerpauschale (zwischen 40 und 60 Kilometer) anzusetzen, da zu den von der Bf. genannten Zeiten die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich war bzw. die Fahrzeit über zweieinhalb Stunden betrug.

Was dagegen die beiden Arbeitsverhältnisse in Bad Sauerbrunn und Wien betrifft, ist davon auszugehen, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar und möglich war, weshalb entgegen dem ursprünglichen Antrag der Bf. lediglich das "kleine" Pendlerpauschale zu gewähren ist. Das Vorbringen der Bf. in ihrer ersten Stellungnahme an das BFG vom 07.01.2015, wonach ihre Arbeitszeit öfters bis 23:00 Uhr gedauert habe und um diese Zeit kein Zug bzw. Bus mehr nach Sopron gefahren sei, wurde von ihr nach der Aufforderung durch das BFG, entsprechende Arbeitszeitaufzeichnungen bzw. Bestätigungen der damaligen Arbeitgeber vorzulegen, in ihrer letzten E-Mail an das BFG vom 09.01.2015 ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten.

Wie von der Bf. letztlich auch anerkannt, berechnet sich das Pendlerpauschale demnach mit insgesamt 1.441,80 Euro (Parndorf: 642 Euro; Bad Sauerbrunn: 295,80 Euro; Wien: 504 Euro).

In Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides vom 17.03.2014 ist, wie aus dem Spruch ersichtlich, der Beschwerde zum Teil Folge zu geben und die Einkommensteuer 2012 entsprechend dem beiliegenden Berechnungsblatt festzusetzen. Da sich die Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge mit dem Negativbetrag von 350,09 Euro berechnet, ist gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 "insoweit" der Alleinerzieherabsetzbetrag sowie zusätzlich gemäß § 33 Abs. 9 EStG 1988 der Betrag von 251 Euro als Pendlerzuschlag gutzuschreiben ("Erstattungsfähige Negativsteuer").

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Insbesondere weicht das gegenständliche Erkenntnis nicht von der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Wien, am 12. Jänner 2015