Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2015, RV/7105144/2014

Rechtzeitigkeit einer Beschwerde bei rechtzeitig eingebrachtem Fristverlängerungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., G. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 15.07.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 15.7. wurde die Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, zur  Einkommensteuer veranlagt.

Mit Schriftsatz vom 15.9. erhob die Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2014 gem. § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde auf § 245 Abs. 1 BAO verwiesen, wonach die Beschwerdefrist einen Monat betrage.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 29.10.2014, in dem die Bf. vorbrachte, am 18.8.2014 einen Fristverlängerungsantrag gestellt zu haben.

Die Beschwerde wurde am 18.9.2014 per Einschreiben versendet.

Im Vorlagebericht führte die belangte Behörde aus, dass der Einkommensteuerbescheid elektronisch zugestellt worden sei, wobei der Bescheid mit Einlangen in der DataBox als zugestellt gelte. Die Beschwerdefrist endete an einem Feiertag (Freitag), wodurch als letzter Tag der Frist Montag, der 18.8.2014 anzusehen sei. Mit diesem Tag wurde ein Fristverlängerungsantrag für ein Monat eingereicht.

Das Finanzamt beantrage, der Beschwerde stattzugeben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gem. Abs. 3 leg.cit. ist die Beschwerdefrist auf Antrag aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu verlängern.

Durch diesen Antrag, der innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden muss, wird der Lauf der Beschwerdefrist mit dem Tag der Einbringung gehemmt.

Gem. § 108 Abs. 2 BAO endet eine nach Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf des letzten Monats,der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Gem. Abs. 3 leg.cit. werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage und Feiertage behindert.

Gem. Abs.4 leg.cit. werden Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet.

Der Einkommensteuerbescheid 2013 wurde am 15.7.2014 in die DataBox eingelegt und gilt somit als mit diesem Tag zugestellt.

Die Beschwerdefrist endete somit am 15.8.2014. Da dieser Tag ein Feiertag und zugleich ein Freitag war, endete die Frist somit am Montag, dem 18.8.2014. An diesem letzten Tag der Rechtsmittelfrist, und somit rechtzeitig, stellte die Bf. ein Fristverlängerungsansuchen für einen Monat. Die Beschwerdefrist endete daher am 18.9.2014. An diesem Tag wurde die Beschwerde per Einschreiben zur Post gegeben.

Gem. § 108 Abs.4 BAO werden Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet, sodass eine Frist dann gewahrt ist, wenn ein Schriftstück am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird.

Die Beschwerde ist daher zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen worden.

Die ordentliche Revision an den VwGH ist gem . Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da die Frage der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde eindeutig aus dem Gesetz entnehmbar ist und es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, die einer Klärung durch den VwGH bedarf.

 

 

 

 

Wien, am 21. Jänner 2015