Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2015, RV/7300075/2014

Beschwerde gegen die Strafhöhe mit dem Einwand, der Milderungsgrund der Unbescholtenheit und das geringe Einkommen des Bf. seien bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat unberücksichtigt geblieben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Jörgerstraße 37, 1170 Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Oktober 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 10. September 2014, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 13. Jänner 2014 folgendes Erkenntnis gefällt:

I.) Die Beschwerde des Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen.

Das angefochtene Erkenntnis bleibt unverändert.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 10. September 2014, SpS , wurde N.N. (in der Folge Bf. genannt) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Abgabepflichtiger vorsätzlich, durch die Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer 2008, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, und zwar Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 43.085,58 sowie Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 795,69 bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 17.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 44 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe der Bf. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Begründend wurde zur Person des Bf. festgestellt, er sei bisher finanzstrafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und sein monatliches Einkommen betrage € 750,00. Er habe keine Sorgepflichten.

Der Bf. habe bis zum Verkauf im Mai 2010 ein Schuhgeschäft in Adresse2 betrieben. Für das Jahr 2008 habe der Bf. zunächst keine Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer eingebracht, sodass am 8. September 2010 Erstbescheide ergangen seien, mit denen Umsatz- und Einkommensteuer 2008 jeweils mit € 0,00 festgesetzt worden wären. Im Zuge einer dagegen erhobenen Berufung habe der Bf. gleichzeitig Abgabenerklärungen eingebracht, die zum Anlass einer abgabenbehördlichen Prüfung genommen worden seien.

Bei dieser Prüfung sei festgestellt worden, dass der Bf. 2008 Ausgangsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis an die „ A-GmbH “ für die Erbringung von Leistungen gelegt habe, aus denen eine Umsatzsteuer in Höhe von € 36.792,19 resultiert sei.

Gleichzeitig habe der Bf. aus Eingangsrechnungen einer X Holding einen Vorsteuerabzug in Höhe von € 35.067,91 geltend gemacht.

Sowohl Ausgangs- als auch Eingangsrechnungen hätten ein und dieselben Leistungen betroffen, und zwar Folder falzen, Broschüren falzen, Prospekte bearbeiten etc. Diese Leistungen seien vom Bf. jedoch nicht erbracht worden.

Der Bf. habe dazu bei der Prüfung angegeben, dass er aufgrund einer „Kaffeehausbekanntschaft“ von der „ X “ (Eingangs-)Rechnungen erhalten habe und im Gegenzug mit seinem Namen ausgestellt von der „ A-GmbH “ vorbereitete Ausgangsrechnungen an die „ A-GmbH “ übermittelt habe.

Der Zahlungsverkehr zwischen „ A-GmbH “ und der X sei so abgewickelt worden, dass der Bf. die von ihm von A-GmbH übergegebenen Schecks eingelöst und sodann den Betrag an X bar übermittelt habe.

Der Bf. habe jedoch in seinen Voranmeldungen die tatsächlich aufgrund der Rechnungsausstellung geschuldete Umsatzsteuer nicht ausgewiesen und die aus den Rechnungen der X sich ergebende Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht, woraus letztlich die im Spruch genannten Beträge an Umsatz- und Einkommensteuer verkürzt worden seien. Dies habe der Bf. ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

In der mündlichen Verhandlung habe der Bf., der sich zwar für nicht schuldig bekannt habe, letztendlich zugegeben, dass weder er für die A-GmbH noch die X für ihn Leistungen erbracht hätte. Er habe für diese Zwischenschaltung jeweils ein paar hundert Euro erhalten.

Beim Bf. als im Geschäftsleben stehenden Kaufmann bei der gewählten Vorgangsweise, welche mittlerweile bekannt sei und ausschließlich der Hinterziehung von Umsatzsteuer diene, sei davon auszugehen, dass er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, durch die geschilderte Vorgangsweise Umsatz- und Einkommensteuer 2008 zu hinterziehen.

Nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bf., als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Die mit € 17.600,00 verhängte Strafe, bei deren Ausmessung, wie im Spruch dargetan, auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG Bedacht genommen worden sei, erachte der Spruchsenat dem gesetzten Verschulden angemessen.

Diesen Strafzumessungserwägungen entspreche auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit bemessene Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Kostenentscheidung gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf., mit welcher eine Herabsetzung der Geldstrafe auf € 7.600,00 beantragt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass bei der Bemessung der Strafe zu wenig auf die bisherige Unbescholtenheit des Bf. und sein geringes Einkommen Rücksicht genommen worden sei. Er habe 2012 ein Einkommen von € 1.000,00 erzielt.

Außerdem sei festzuhalten, dass durch die Bestrafung die Generalprävention für die Zukunft jedenfalls eingetreten sei.

Der Bf. sei hinsichtlich seines Vergehens immer noch der Meinung, dass es sich um eine fahrlässige Abgabenverkürzung handle.

Außerdem habe der Bf. bestätigt, dass er in Zukunft ein steuerehrliches Verhalten an den Tag legen werde. Zudem müsse festgehalten werden, dass die Höhe der Strafe auch seine zukünftige Tätigkeit und seine finanziellen Möglichkeiten beschwere. Aus diesem Grund werde ersucht, dem Begehren vollinhaltlich stattzugeben.

Auf Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes stellte der Bf. durch seinen Verteidiger durch Schreiben vom 26. November 2014 klar, dass sich die gegenständliche Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe richtet und von einer mündlichen Verhandlung abgesehen (§ 160 FinStrG) werden kann.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.
Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.
Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat die Bemessung der Geldstrafe bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.
Gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn
a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder
b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder
c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder
d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet
und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe. Entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen.

Dem angefochtenen Erkenntnis liegen die Feststellungen einer mit Bericht vom 30. März 2012 abgeschlossenen Außenprüfung der Einzelfirma des Bf. (Einzelhandel mit Schuhen) für die Jahre 2007 bis 2009 zugrunde, im Zuge derer unter den Textziffern 3 bis 5 festgestellt wurde, dass der Bf. Vorsteuern aus Eingangsrechnungen einer Fa. X Holding in Höhe von € 35.067,91 geltend gemacht hat, denen tatsächlich keine Leistungen an sein Unternehmen zugrunde gelegen sind. Die in diesen Scheinrechnungen der Fa.  X Holding ausgewiesenen Leistungen hat er in der Folge an die „ A-GmbH “ weiterverrechnet und darin Umsatzsteuer in Höhe von € 36.792,19 ausgewiesen, ohne tatsächlich eine Leistung erbracht zu haben. Diese Umsatzsteuer aus einer Rechnung, der keine Leistung zugrunde gelegen ist, schuldet der Bf. gemäß § 11 Abs. 14 UStG.

Nach Ansicht des erkennenden Senates sprechen jedoch die Feststellungen der Außenprüfung, welche in objektiver Hinsicht unbedenklich sind und denen auch mit keinen Einwendungen begegnet wurde, auch für die Beurteilung der des Verschuldens des Bf. für sich. Ohne jeden Zweifel hatte der Bf. Kenntnis davon, dass den von der Fa. X Holding an sein Unternehmen ausgestellte Rechnungen betreffend Folder und Broschüren keinerlei Leistungen zugrunde gelegen sind und dass diese in betrügerischer Absicht zur unrechtmäßigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges herangezogen wurden. Ebenso verhält es sich mit den vom Bf. selbst ausgestellten Rechnungen. Aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes war für den Bf. klar erkennbar, dass der Grund für diese Rechnungslegung nur in der Erlangung von ungerechtfertigten Steuervorteilen liegen konnte, dem Bf. ist es zweifelsfrei darauf angekommen, sich ungerechtfertigt und dauerhaft einen Steuervorteil zu verschaffen.

Unter Zugrundelegung eines derartigen gravierenden Verschuldens, welches im Erkenntnis des Spruchsenates derart nicht festgestellt wurde, erweist sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die über den Bf. verhängte Geldstrafe trotz Vorliegens des Milderungsgrundes der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit und trotz sehr eingeschränkter wirtschaftlicher Situation des Bf. als tat- und schuldangemessen.

Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall die im § 33 Abs. 5 FinStrG normierte Höchststrafe € 87.762,14 betragen hätte, so wird deutlich, dass trotz hoch zu gewichtender Schuld des Bf. den Milderungsgrund der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit und der sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation durch Verhängung einer Geldstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens Rechnung getragen wurde. Von einer eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. ist der Spruchsenat bei der Bemessung der Geldstrafe ausgegangenindem er zur Person des Bf. feststellte, dass er ein monatliches Einkommen von € 750,00 (keine Sorgepflichten) beziehte.

Bedenkt man weiters, dass der Bf. im gegenständlichen Beschwerdeverfahren trotz erdrückender Sachlage kein Geständnis abgelegt und auch keine Schadensgutmachung geleistet hat, so sprechen, bei zugrundeliegenden Vorsatz auf Erlangung steuerlicher Vorteile durch Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Scheinrechnungen, sowohl spezial- als auch generalpräventive Erwägungen gegen eine Strafherabsetzung.

Keine Einwendungen wurden seitens des Bf. hinsichtlich der vom Spruchsenat bemessenen Ersatzfreiheitsstrafe vorgebracht, auch diese wird vom Bundesfinanzgericht der Höhe nach für unbedenklich angesehen und entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG bleiben die mit € 500,00 bestimmten Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens unverändert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hat die Ausübung des Ermessens im Rahmen der Strafbemessung im Einzelfall zum Gegenstand.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.-Konto des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste.

 

 

Wien, am 13. Jänner 2015