Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2015, RV/7501889/2014

Abweisung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., AdresseBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.7.2014, Zahlungsreferenz 4*****, betreffend Zwangsvollstreckung wegen  Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe zu MA 67-PA-6***** (Strafverfügung vom 24.6.2014) zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

 

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde zunächst mit Organstrafverfügung zur Last gelegt, sie habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kfz am 11.4.2014 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 21, Schwaigergasse 41 abgestellt, ohne für einen gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Infolge Nichtentrichtung des der Bf. iHv € 36,00 vorgeschriebenen Betrages wurde ihr mittels Anonymverfügung vom 14.5.2014 die vorstehende Verwaltungsübertretung angelastet und ein Betrag iHv € 48 vorgeschrieben. Der der Anonymverfügung beiliegende Zahlschein enthielt folgende Hinweise (siehe Erlagscheinabschnitt Zahlungsanweisung – Auftragsbestätigung/ Verwendungszweck):

 

Zahlungsreferenz 01*****
Übertretung (MA 67- PA/) vom 11.4.2014 ( Kfz-Kennzeichen )
Letzter Einzahlungstag: 11.6.2014 Einlangen PSK

Eine Einzahlung der mittels Anonymverfügung festgesetzten Geldstrafe ist bis zum 11.6.2014 nicht erfolgt.

In weiterer Folge wurde mit Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 vom 24.6.2014, MA 67-PA- 6***** , über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 95, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung mittels RSa erfolgte nach einem Zustellversuch am 30.6.2014 durch Hinterlegung am 1.7.2014 und wurde von der Bf. am 17.7.2014 behoben.

Am 18.7.2014 wurde dem Konto des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 – BA 32, Verkehrsstrafen mit der Zahlungsreferenz 01***** ein Betrag von € 48 gutgeschrieben.

Die Strafverfügung vom 24.6.2014 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.7.2014, Zahlungsreferenz 4***** , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung einer Geldstrafe iHv € 47 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.

In der mit E-Mail vom 12.8.2014 erhobenen Beschwerde brachte die Bf. unter Hinweis auf den eingescannten Erlagscheinabschnitt vor, die Anonymverfügung am 17.7.2014 bezahlt zu haben, weshalb sie sich frage, warum sie jetzt € 47 bezahlen müsse.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung vom 24.6.2014, GZ MA 67-PA- 6***** , an die Bf. ergangen ist, ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt wurde und unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

Der mit – der vorerwähnten Strafverfügung (behoben am 17.7.2014 lt. Übernahmebestätigung der Post) vorangegangenen - Anonymverfügung am 14.5.2014 vorgeschriebene und am 17.7.2014 verspätet (letzter Einzahlungstag wäre der 11.6.2014 gewesen) von der Bf. eingezahlte Betrag von € 48 (eingelangt auf dem Konto der MA 6 am 18.7.2914) ist auf die in Höhe von € 95 verhängte Geldstrafe angerechnet worden, weshalb hinsichtlich des Differenzbetrages von € 47 die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

 

Rechtsgrundlagen

§ 49a VStG lautet:

Anonymverfügung

§ 49a. (1) Die Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.

(2) Hat die Behörde durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.

(3) In der Anonymverfügung müssen angegeben sein:

1. die Behörde, die sie erläßt, und das Datum der Ausfertigung;

2. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;

3. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;

4. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;

5. die Belehrung über die in Abs. 6 getroffene Regelung.

(4) Der Anonymverfügung ist ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(5) Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann, daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.

(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen.

(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem sie gegenstandslos geworden oder die Einzahlung des Strafbetrages erfolgt ist, physisch zu löschen.

(9) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

 

§ 47 VStG lautet:

Strafverfügungen

§ 47. (1) Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder einer Militärwache auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder eines vor ihnen abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt oder wenn das strafbare Verhalten auf Grund von Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen festgestellt wird, dann kann die Behörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 600 Euro festsetzen. In der Strafverfügung kann auch auf den Verfall beschlagnahmter Sachen oder ihres Erlöses erkannt werden, wenn der Wert der beschlagnahmten Sachen 200 Euro nicht übersteigt.

(2) Die Behörde kann durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie unter Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung durch Strafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 in der Verordnung im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 500 Euro verhängen darf.

 

§ 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt:

Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

 

§ 1a VVG lautet:

§ 1a. (1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist, einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

 

§ 3 VVG lautet:

Eintreibung von Geldleistungen

§ 3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

 

Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6.6.1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25.5.1963, 1485, 1486/02; VwGH 28.4.1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.

Die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 24.6.2014, MA 67-PA- 6*****  ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Er ist gegenüber der Bf. wirksam ergangen.

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 30.7.2002, 2000/05/0193, hat die Vollstreckungsbehörde nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre daher, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall war.

In ihrer Beschwerde vom 12.8.2014 wendet die Bf. lediglich ein, sie habe „die Anonymverfügung am 17.07.2014 bezahlt“.

Festzuhalten ist zunächst, dass Gegenstand der Vollstreckung nicht die mit Anonymverfügung vorgeschriebene Geldstrafe von 48 € ist. Die Einzahlung dieses Betrages hätte durch den der Anonymverfügung beigelegten Beleg innerhalb der gesetzlichen, unerstreckbaren Frist erfolgen müssen. Bei Überweisung hätte der Betrag fristgerecht dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden müssen. Das Risiko der fristgerechten Verbuchung durch sein jeweiliges Bankinstitut trägt der Überweisende. Da der mit der Anonymverfügung am 14.5.2014 vorgeschriebene Betrag von 48 € nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (letzter Einzahlungstag wäre der 11.6.2014 gewesen) bezahlt wurde, trat die Anonymverfügung außer Kraft und begann ein Verwaltungsstrafverfahren, bei dem die Strafe höher geworden ist. Gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67- Parkraumüberwachung, vom 24.6.2014, GZ MA 67-PA 6***** , mit der über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 95 € verhängt worden war, wurde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung kein Einspruch erhoben. Nach Anrechnung des von der Bf. am 17.7.2014 bezahlten Betrages (48 €) auf die Geldstrafe (95 €) ergab sich ein (Differenz-)Betrag in Höhe von 47 €, welcher bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens unbezahlt geblieben ist.

Nach der Aktenlage steht fest, dass die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67- Parkraumüberwachung, vom 24.6.2014, Zl. MA 67-PA- 6***** , gegenüber der Verpflichteten rechtswirksam geworden ist und dass die Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung hinsichtlich des vorerwähnten Differenzbetrages (47 €) nicht nachgekommen ist, weshalb sich die Vollstreckung als zulässig erweist. Die Vollstreckungsverfügung entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Die Einwendungen der Bf. waren nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsverfügung hervorzurufen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung – untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16.9.2011, 2011/02/0150; VwGH 2.6.2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6.10.1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25a Abs. 4 VwGG zum Tragen.

 

 

Wien, am 13. Jänner 2015