Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2014, RV/7104743/2014

Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 16.09.2014, Einkommensteuer betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der A in Höhe von Euro 17.027,16 sowie vom B in Höhe von Euro 488,40.

Am 9. September 2014 brachte der Bf. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beim Finanzamt ein und beantragte in dieser die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für Krankheitskosten iHv Euro 286,20.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 am 16. September 2014 und versagte in diesem den vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen mit der Begründung, dass diese nicht hätten berücksichtigt werden können, da diese den Selbstbehalt von Euro 1.978,64 nicht überstiegen hätten.

In der mit Schreiben vom 29. September 2014 gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf. die Berücksichtigung von nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung iHv Euro 427,70.

Das Finanzamt erließ am 10. Oktober 2014 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung und berücksichtigte in dieser die im vorigen Absatz erwähnten Aufwendungen.

Mit Anbringen vom 27. Oktober 2014 stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht mit der Begründung, dass der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei.

In der Beschwerdevorlage beantragte das Finanzamt der Beschwerde stattzugeben und führte diesbezüglich begründend aus, dass die Ehepartnerin des Bf. im Jahre 2013 kein eigenes Einkommen erzielt hätte.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. erzielte im Jahre 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der A in Höhe von Euro 17.027,16 sowie vom B in Höhe von Euro 488,40. Die Ehegattin des Bf. erzielte im Jahre 2013 kein Einkommen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 33 Abs 6 EStG 1988 idF BGBl I 2013/53 lautet: Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5, steht ein Pensionistenabsetzbetrag gemäß Z 1 und Z 2 oder gemäß Z 3 zu. Bei Einkünften, die den Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Für die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages gilt:

1. Ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag steht zu, wenn

- der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,

- der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte im Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt und

- der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

2. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19 930 Euro und 25 000 Euro auf Null.

3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17 000 Euro und 25 000 Euro auf Null.

Im vorliegenden Fall flossen dem Bf. im Jahre 2013 Pensionseinkünfte in o. a. Höhe zu. In Anbetracht der Tatsache, dass dessen Ehegattin in diesem Jahr kein Einkommen erzielte, lagen die Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages vor.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Löstung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern das Erkenntnis auf Basis des vorliegenden Sachverhaltes zu ergehen hatte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: ein Berechnungsblatt

 

 

 

Wien, am 18. Dezember 2014