Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.01.2015, RV/7104617/2014

Kein Studienwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde der Bf., M., gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 24. Juni 2014, betreffend Familienbeihilfe ab März 2014, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte für ihren Sohn S., geb. am 1991, im Mai 2014 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe.

S. inskribierte bereits im März 2012 an der Universität Wien in der Studienrichtung Transkulturelle Kommunikation (Englisch, Spanisch) und für die Studienrichtungen Geschichte und Politikwissenschaft.

Bestätigungen über etwaige abgelegte Prüfungen liegen im Akt nicht auf.

Familienbeihilfe wurde für den Zeitraum März 2012 bis September 2012 nicht geltend gemacht und laut Aktenlage nicht bezogen.

Im Oktober 2012 inskibierte er für ein Semester auf die Universität für Bodenkultur in die Studienrichtung Bachelorstudium Kulturtechnik und Wasserwirtschaft.

Am 1. März 2013 wechselte er wieder an die Universität Wien und begann mit dem Lehramtsstudium Geschichte, Sozialkunde, Polit. Bildung und Spanisch.

Ab 1. März 2014 setzte S. an der Universität für Bodenkultur das Bachelorstudium Kulturtechnik und Wasserwirtschaft fort.

Das Finanzamt wies den Antrag nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 24. Juni 2014 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) und § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) mit der Begründung ab, dass der Sohn das Studium öfter als zwei Mal gewechselt habe.

Die steuerliche Vertretung der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde und verwies darin zunächst auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und § 17 StudFG. Darüber hinaus führte sie aus, dass die Behörde es außer Acht lasse, dass gemäß Abs. 2 Z. 3 leg.cit. nicht als Studienwechsel gelte, wenn ein Studienwechsel vorliege, der unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolge, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen worden sei.

Der Sohn der Bf. habe am 1. März 2012 an der Universität Wien inskribiert und für den Zeitraum 1. März 2012 bis 1. Oktober 2012 keine Familienbeihilfe beantragt, da er die Zeit bis zur Inskription an der Universität für Bodenkultur Wien überbrücken wollte. Dieser Zeitraum wäre daher auf Grund richtiger Auslegung der Gesetze nicht für die Anzahl der zu berücksichtigenden Studienwechsel heranzuziehen gewesen.

Erst mit Inskription am 1. Oktober 2012 bei der Universität für Bodenkultur Wien beginne der Zeitraum, der für die Beurteilung des günstigen oder ungünstigen Studienerfolges nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 iVm § 17 StudFG zu berücksichtigen sei.

Am 1. März 2013 habe der Sohn der Bf. an der Universität Wien inskribiert und zähle dies als erster Studienwechsel im Sinne der oben zitierten Gesetzesstellen. Am 1. März 2013 habe S. zum zweiten - und sohin zulässigen Mal - das Studium gewechselt und wieder an der Universität für Bodenkultur Wien inskribiert.

Wenn nun § 17 Abs. 2 Z. 3 StudFG vorsehe, dass es nicht als Studienwechsel gelte, wenn eben für einen Zeitraum keine Studienbeihilfe bezogen worden sei, müsse es vielmehr ebenfalls nicht als Studienwechsel angesehen werden, wenn eben für einen Zeitraum überhaupt keine Familienbeihilfe beantragt und bezogen worden sei.

Mit der Abweisung des Antrags der Bf. habe sich die Behörde über die Ausnahmeregelung des Studienförderungsgesetzes hinweggesetzt und gehe unrichtig davon aus, dass die Inskription am 1. Oktober 2012 bei der Universität für Bodenkultur bereits als erster Studienwechsel anzusehen sei und habe daher den Antrag auf Familienbeihilfe zu Unrecht abgewiesen.

Der Negativbescheid sei aus den oben dargelegten Gründen mit materieller Rechtswidrigkeit behaftet und aufzuheben sowie dem Antrag der Bf. auf Familienbeihilfe stattzugeben.

Darüber hinaus weise der Negativbescheid wesentliche Verfahrensmängel auf.

Die Bf. habe vor Inskription ihres Sohnes am 1. März 2012 bei der Universität Wien bei der belangten Behörde angefragt und die Auskunft erhalten, dass ab Antragstellung das Studium zweimal gewechselt werden könne, ohne dass er den Anspruch verliere. Was bedeute, dass für den Fall, dass kein Antrag gestellt werde, auch das Recht auf 2-maligen Studienwechsel nicht verwirkt werde.

Diese Aussage einer Behörde habe und durfte die Bf. als wahr annehmen und habe sich entsprechend der Empfehlung eben an die vorgeschlagene Vorgehensweise gehalten. Bereits aus den den Behörden vorliegenden Daten und Unterlagen sei ersichtlich gewesen, dass für den Zeitraum 1. März 2012 bis 1. Oktober 2012 gar keine Familienbeihilfe bezogen worden sei und hätte schon aus diesem Grund eine Befragung der Bf. erfolgen müssen. Hätte die belangte Behörde nämlich die betroffenen Personen befragt, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass der für die Beurteilung relevante Zeitraum erst am 1. Oktober 2012 mit der Inskription bei der Universität für Bodenkultur zu laufen begonnen habe. Den für die Bf. günstigen Umstand, dass für den oben näher bezeichneten Zeitraum gar keine Familienbeihilfe bezogen wurde, habe die belangte Behörde zu Unrecht außer Acht gelassen. Die unterbliebene Beweisaufnahme zu eben diesem Faktum stelle ebenfalls einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des gegenständlichen Bescheides zu führen habe.

Indem die belangte Behörde die Bf. nicht hiezu befragt habe, sei das rechtliche Gehör der Bf. sowie der Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung verletzt worden und sei der Bescheid auf Grund von wesentlichen Verfahrensmängeln aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Juli 2014 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und § 17 StudFG mit der Begründung ab, dass in der Beschwerde angeführt werde, dass ab Antragstellung das Studium zweimal gewechselt werden könne, ohne dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlösche. Werde für den Zeitraum kein Antrag auf Beihilfe gestellt, werde auch das Recht auf einen 2-maligen Studienwechsel nicht verwirklicht.

Auf Grund der Aktenlage sei ein Studienerfolgsnachweis in Kombination mit der Studienrichtung H 033 231 (BOKU/Wien) und A 190 313 353 (UNI/Wien) im Studienjahr 2012 im Ausmaß von 20,5 erreichten Semester Wochenstunden nachgewiesen worden. S. habe mit dem Sommersemester 2012 sein Studium begonnen. Unabhängig ob ein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt worden sei, ab wann eine Berufsausbildung/Studium aufgenommen ernsthaft und zielstrebig betrieben worden sei. Da keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe vorgelegen sei (schädlicher Studienwechsel) und die Studienrichtung öfters als zweimal gewechselt worden sei, sei die Beschwerde abzuweisen.

Die steuerliche Vertreterin stellte einen Vorlageantrag. Die darin gemachten Ausführungen sind im Wesentlichen ident mit jenen in der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist unstrittig:

Der Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.) inskribierte im Sommersemester 2012 für ein Semester an der Universität Wien in der Studienrichtung Transkulturelle Kommunikation (Englisch, Spanisch).

Dieses Studium beendete S. bereits nach einem Semester.

Ebenfalls im März 2012 inskribierte S. an der Uni Wien auch in den Studienrichtungen Geschichte und Politikwissenschaft.

Diese beiden Studien beendete er erst nach dem Wintersemester 2012/13 (April 2013). Prüfungen wurden laut Aktenlage in diesen Studienrichtungen nicht abgelegt.

Weiters betrieb der Sohn der Bf. im Wintersemester 2012/13 an der Universität für Bodenkultur das Bachelorstudium Kulturtechnik und Wasserwirtschaft.

S. besuchte am 21. November 2012, 7. Dezember 2012 und 21. Jänner 2013 Vorlesungen im Ausmaß von insgesamt 5,5 ECTS.

Im Sommersemester 2013 wechselte er wieder an die Universität Wien, begann mit dem Lehramtsstudium Geschichte, Sozialkunde, Polit. Bildung und Spanisch und legte am 24. Mai 2013, 8. Juni 2013 und 30. September 2013 STEOP-Prüfungen von jeweils 5 ECTS, insgesamt somit 15 ECTS, ab.

Schließlich wechselte S. im Sommersemester 2014 zurück an die Universität für Bodenkultur und setzte das Bachelorstudium Kulturtechnik und Wasserwirtschaft fort. Laut Aktenlage besuchte er am 18. März 2014 eine Vorlesung (ECTS 3,00).

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Hierbei wird in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) zum "Studienwechsel" nachstehendes bestimmt:

"(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder
2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,
2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, ....

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel iSd § 17 StudFG etwa vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt (VwGH v. 26.5.2011, 2011/16/0060 mwN).

Rechtliche Würdigung:

Unstrittig ist, dass die Bf. für ihren Sohn für das Sommersemester 2012 keine Familienbeihilfe beantragt bzw. bezogen hat, obwohl dieser für das Sommersemester 2012 an der Universität Wien in der Studienrichtung Transkulturelle Kommunikation (Englisch, Spanisch) inskribierte.

Laut Ausführungen der steuerlichen Vertreterin in der Beschwerde wollte S. die Zeit bis zur Inskription an der Universität für Bodenkultur Wien überbrücken.

Da für S. für das Sommersemester 2012 von vornherein kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium an der Universität Wien gegeben war (Anmeldung als Überbrückung), hat nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kein Studienwechsel anlässlich des Beginnes eines anderen Studiums an der Universität Bodenkultur stattgefunden bzw. stattfinden können. (vgl. BFG v. 06.08.2014, RV/1100197/2013).

Die Bf. hat für diesen Zeitraum auch keine Familienbeihilfe beantragt und bezogen.

Das bedeutet, dass erst der Zeitraum ab dem Wintersemester 2012/13 für die Berechnung, wie oft S. das Studium gewechselt hat, herangezogen werden kann.

S. betrieb ab dem Wintersemester 2012/13 an der Universität für Bodenkultur das Bachelorstudium Kulturtechnik und Wasserwirtschaft und wechselte ab dem Sommersemester 2013 an die Universität Wien, um dort das Lehramtsstudium Geschichte, Sozialkunde, Polit. Bildung und Spanisch aufzunehmen.

Ab dem Sommersemester 2014 wechselte er wieder an die Universität für Bodenkultur und führte das Bachelorstudium Kulturtechnik und Wasserwirtschaft fort.

Somit hat S. das Studium zwei Mal gewechselt.

Zu prüfen war nunmehr in Bezug auf die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab dem Sommersemester 2014, ob S. ab dem Wintersemester 2012/13 (= Beginn des Bachelorstudium Kulturtechnik und Wasserwirtschaft an der Universität für Bodenkultur) den Studienerfolg erbracht hat.

Laut Studienerfolgsnachweis besuchte S. am 21. November 2012, 7. Dezember 2012 und 21. Jänner 2013 Vorlesungen im Ausmaß von insgesamt 5,5 ECTS.

Im Sommersemester 2013 wechselte er wieder an die Universität Wien, begann mit dem Lehramtsstudium Geschichte, Sozialkunde, Polit. Bildung und Spanisch und legte am 24. Mai 2013, 8. Juni 2013 und 30. September 2013 STEOP-Prüfungen von jeweils 5 ECTS, insgesamt somit 15 ECTS, ab.

Insgesamt erbrachte S. 20,5 ECTS-Punkte.

Zulässigkeit einer Revision

Nach der Bestimmung des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des BFG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Frage, unter welchen Bedingungen ein schädlicher Studienwechsel iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bzw. § 17 StudFG gegeben ist, eine ständige Judikatur des VwGH zugrundeliegt.

 

 

Wien, am 22. Jänner 2015