Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.12.2014, RV/7104611/2014

Nichtanerkennung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen (nicht nachgewiesen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der O**** A****, Adr****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

 

Der angefochtene Bescheid wird zum Nachteil der Beschwerdeführerin abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 machte die Beschwerdeführerin Sonderausgaben (Versicherungsprämien und -beiträge 600,-- EUR, Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum 120,-- EUR, Kirchenbeitrag 240,-- EUR, Steuerberatungskosten 120,-- EUR), Werbungskosten (Arbeitsmittel 240,-- EUR) und außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten 250,-- EUR, Beitrag für den Deutschunterricht des Kindes 2.400,-- EUR [diese Position wurde auch als Werbungskosten geltend gemacht]) geltend.

Das  Finanzamt forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19.2.2014 auf, diese Aufwendungen durch entsprechende Unterlagen (Aufstellung, wie sich die einzelnen Positionen zusammensetzen) und Belege nachzuweisen.
Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Mit dem angefochtenen Bescheid berücksichtigte das Finanzamt die geltend gemachten Sonderausgaben, hingegen ließ es die geltend gemachten Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen unberücksichtigt, da die benötigen Unterlagen nicht beigebracht worden seien.

In ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet die Beschwerdeführerin lediglich ein, die benötigten Unterlagen seien bereits mehrmals vorgelegt worden (ua mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung).

Das Finanzamt forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23.7.2014 neuerlich auf, die geltend gemachten Aufwendungen zu belegen, wobei es unter Hinweis auf § 115 BAO ausführte, es bestehe eine erhöhte Mitwirkungs- sowie Beweismittelbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen. Sollte die Beschwerdeführerin die geforderten Unterlagen nicht beibringen, werde ihre Beschwerde abgewiesen werden.

In weiterer Folge fand im Finanzamt eine Besprechung mit einem bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin statt, in welcher die Standpunkte wiederholt wurden.

Das Finanzamt erließ sodann eine abändernde Beschwerdevorentscheidung, in welcher es zum Nachteil der Beschwerdeführerin nunmehr auch die geltend gemachten Sonderausgaben unberücksichtigt ließ. Zur Begründung verwies das Finanzamt neuerlich auf die nicht erfolgte Vorlage der Belege.

Die Beschwerdeführerin stellte einen Vorlageantrag, in welchem sie neuerlich erklärt, sie habe bereits mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung alle Unterlagen beigebracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr als Reinigungskraft nichtselbständig beschäftigt.

Es ist nicht feststellbar, dass der Beschwerdeführerin im Streitjahr die (als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) geltend gemachten Aufwendungen für Versicherungsprämien und -beiträge, Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum, Kirchenbeitrag, Steuerberatungskosten, Arbeitsmittel, Krankheitskosten und Beitrag für den Deutschunterricht des Kindes tatsächlich getätigt hat.

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Die Beschwerdeführerin wurde vom Finanzamt in zwei Vorhalten aufgefordert, die Aufwendungen detailliert darzustellen sowie entsprechende Belege beizubringen. Darüber hinaus wurde ihr im angefochtenen Bescheid und in der Bescherdevorentscheidung zur Kenntnis gebracht, dass derartige Nachweise erforderlich wären. Weiters wurde dies ihrem bevollmächtigten Vertreter anlässlich einer Besprechung im Finanzamt mitgeteilt.

Die Beschwerdeführerin hat es dennoch unterlassen, zu den einzelnen von ihr geltend gemachten Aufwendungen nähere Angaben zu machen oder diese mit Belegen nachzuweisen.

Sie hat sich vielmehr auf den Standpunkt zurückgezogen, sie habe dem Finanzamt diese Nachweise tatsächlich bereits vorgelegt.
Für die Richtigkeit dieses Vorbringen finden sich in den Verwaltungsakten des Finanzamtes allerdings keinerlei Hinweise.

Die geltend gemachten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen wurde daher weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.

Das Bundesfinanzgericht sieht es daher mangels jeglichen Nachweises nicht als erwiesen an, dass diese Aufwendungen tatsächlich angefallen sind.

Rechtlich folgt daraus:

Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen. Ist nach den Umständen des Einzelfalles der Beweis nicht zumutbar, genügt die Glaubhaftmachung. Sie hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125).

Sonderausgaben bilden (mit Ausnahme des Verlustabzuges) abgabenrechtliche Begünstigungen. Der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt daher in den Hintergrund. Es obliegt der Partei, die betreffenden Umstände darzulegen. Sonderausgaben sind nur anzuerkennen, wenn die Bezahlung nachgewiesen ist (Jakom/Baldauf EStG, 2014, § 18 Tz 12 mwN).

Will ein Steuerpflichtiger Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen, hat er selbst alle Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 24.9.2008, 2006/15/0120).

 

Da nicht festgestellt werden konnte, dass die geltend gemachten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen tatsächlich angefallen sind, scheidet ihre Berücksichtigung bei der Ermittlung des Einkommens der Beschwerdeführerin aus.

 

Die vom Finanzamt zunächst im angefochtenen Bescheid noch berücksichtigten Sonderausgaben wurden daher zu Recht in der Bescherdevorentscheidung ausgeschieden.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 279 BAO zum Nachteil der Beschwerdeführerin (wie in der Bescherdevorentscheidung) abzuändern.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen eines entsprechenden Nachweises bedürfen. Das Bundesfinanzgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Es liegt damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 9. Dezember 2014