Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 08.06.2004, FSRV/0173-W/03

Abgrenzung zwischen dem Jahressteuerdelikt des § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrg und dem Vorauszahlungsdelikt nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0173-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Voraussetzung für das Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG iVm § 13 FinStrG durch Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen ist, dass es der Beschuldigte ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe der Jahressteuererklärungen, somit die Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine zu geringe Abgabenfestsetzung (im Schätzungswege) zur Folge haben würde.
Wenn jedoch der Beschuldigte, wie im gegenständlichen Fall, als langjähriger Unternehmer aus den Erfahrungen mehrerer vorangegangener Jahre wusste, dass die Nichtabgabe der Steuererklärungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde zumindest im Ausmaß der von ihm richtigerweise geschuldeten Beträge nach sich ziehen werde, kann ihm ein Verkürzungsvorsatz hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer des Tatzeitraumes nicht nachgewiesen werden.
Diesfalls steht aber bei zumindest bedingt vorsätzlicher Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und zumindest wissentlicher Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Fälligkeitszeitpunkten hinsichtlich des gegenständlichen Tatzeitraumes einer Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG kein rechtliches Hindernis entgegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldungen, Jahressteuererklärungen, Umsatzvorauszahlungen, Nichtabgabe, Verkürzungsvorsatz, Schätzungen, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Dkfm. S., wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 3. November 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk Wien vom 25. Juni 2003, SpS , nach der am 8. Juni 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin EM durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch über Schuld und Strafe aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Der Bw. ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger vorsätzlich

1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juni und August bis Dezember 1999 in Höhe von S 66.891,00, Jänner bis Dezember 2000 in Höhe von S 71.000,00, Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von S 55.510,00 und Jänner bis Dezember 2002 in Höhe von € 4.036,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten; und weiters

2.) ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu verwirklichen durch Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 51 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 und gemäß § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 15 Tagen verhängt.

Der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. Juni 2003, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für 1999 in Höhe von S 86.167,00, für 2000 in Höhe von S 71.000,00, für 2001 in Höhe von S 55.510,00 und für 2002 in Höhe von € 4.036,00 sowie an Einkommensteuer für 1999 in Höhe von S 88.000,00, für 2000 in Höhe von S 53.953,00 und für 2001 in Höhe von S 25.759,00 zu bewirken versucht habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der wegen Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit bereits vorbestrafte Bw. als Bauplaner selbständig unternehmerisch tätig sei.

Im Zuge mehrerer abgabenbehördlicher Prüfungen habe sich ergeben, dass der Bw. für die Jahre 1999 bis 2002 keine Umsatzsteuerjahreserklärungen und für den Zeitraum 1999 bis 2001 keine Einkommensteuererklärungen eingebracht habe. Dadurch seien Umsatz- und Einkommensteuer laut Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses verkürzt worden, wobei sich die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge auf die in Rechtskraft erwachsenen unbedenklichen Abgabenfestsetzungsbescheide gründen würden.

Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person habe der Bw. seine Verpflichtung zur Versteuerung seiner Einkünfte und Umsätze im Rahmen von Jahressteuererklärungen gekannt. Da er dagegen verstoßen und hierdurch Abgaben verkürzt habe, habe er das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in subjektiver und objektiver Hinsicht zu verantworten.

Da zur Zeit der Aufdeckung die Veranlagung aber noch nicht erfolgt sei, habe der Bw. lediglich Versuch der erwähnten Finanzvergehen zu verantworten.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend die Vorstrafen, als mildernd hingegen, dass es beim Versuch geblieben sei.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 3. November 2003, welche sich gegen die Einbeziehung der Tatzeiträume 2001 und 2002 richtet und mit welcher die Anerkennung der psychischen Situation des Bw. als strafmildernd beantragt wird.

Begründend wird dazu ausgeführt, dass im angefochtenen Erkenntnis dem Bw. eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002 sowie an Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 zur Last gelegt werde.

In der Bescheidbegründung des Spruchsenates werde dazu festgestellt, dass der Bw. für die Jahre 1999 bis 2002 keine Umsatzsteuerjahreserklärungen und für den Zeitraum 1999 bis 2001 keine Einkommensteuererklärungen eingebracht habe. Dies stimme insofern nicht, als der Bw. sehr wohl für das Jahr 2001 eine Einkommensteuer- und eine Umsatzsteuererklärung eingebracht habe, welche vom Finanzamt auch mit Bescheiden vom 13. Mai 2003 veranlagt worden sei. Dabei habe sich eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von € 6.140,00 sowie eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von € 9.332,07 ergeben.

Was die in der Spruchbegründung angeführte Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2002 betreffe, so werde festgestellt, dass diese derzeit noch in offener Frist stehen würde. Weiters werde, insbesondere im Hinblick auf das Strafausmaß angeführt und ersucht dies als mildernd zu betrachten, dass der Bw. vor ca. eineinhalb Jahren einen schweren persönlichen Verlust durch den tödlichen Verkehrsunfall seiner Tochter erlitten habe und sich seitdem in einer schwierigen psychischen Situation befinde. Dies möge auch als Entschuldigung für sein Nichterscheinen bei der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat dienen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die § 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Vorauszuschicken ist im gegenständlichen Fall, dass der Bw. bereits dreimal mit Strafverfügungen des Finanzamtes K. einschlägig vorbestraft wurde. So wurde er mit Strafverfügung vom 19. August 1996 wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen nicht zeitgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis November 1995, sowie wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1994 zu einer Geldstrafe in Höhe von S 10.000,00 verurteilt.

Weiters wurde über ihn wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Juni 1996 und des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 1995 und 1996 eine Geldstrafe von S 8.000,00 verhängt.

Schließlich wurde er mit Strafverfügung des Finanzamtes K. vom 21. März 2000 wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 1997 und 1998 mit einer Geldstrafe von S 10.000,00 bestraft.

Der Bw. hat daher seit dem Jahre 1992 durchgehend seine steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe von Einkommensteuer- und Umsatzsteuerjahreserklärungen verletzt und es musste deswegen seitens der Abgabenbehörde mit einer Schätzung Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO jährlich vorgegangen werden. Zudem hat der Bw., wie aus den vorangegangenen Finanzstrafverfahren beim Finanzamt K. ersichtlich ist, auch seine monatlichen Verpflichtungen zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zumindest in den oben bezeichneten Zeiträumen verletzt.

Trotz dieser mehreren einschlägigen Vorstrafen hat der Bw., wie bereits ab dem Jahre 1992, auch für die Jahre 1999 und 2000 keine Jahressteuererklärungen abgegeben, sodass auch die Umsatz- und Einkommensteuer dieser Jahre im Schätzungswege durch die Abgabenbehörde erster Instanz festgesetzt werden musste. Für das Jahr 2001 wurden die Steuererklärungen erst nach Fristablauf (= 2. Jänner 2003) und Erinnerungen mit Zwangsstrafenfestsetzung nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde im Berufungsweg am 5. Mai 2003 abgegeben, wobei in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2003 die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 mit S 55.510,00 (entspricht € 4.034,07) und die Einkommensteuer 2001 mit S 25.759,96 (entspricht € 1.872,05) festgesetzt wurden. Wie in der Berufung richtig ausgeführt, führte diese Abgabenfestsetzung im Rahmen der Berufungsvorentscheidung zu einer Gutschrift an Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 6.140,13 gegenüber den wegen Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen 2001 erfolgten Schätzung der Umsatzsteuerzahllast 2001 in Höhe von € 10.174,20 sowie zu einer Gutschrift an Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 9.332,07 gegenüber der erfolgten Schätzung der Einkommensteuerschuld für 2001 in Höhe von € 11.204,12.

Richtig sind die Ausführungen in der gegenständlichen Berufung auch insoweit, dass zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Spruchsenat am 25. Juli 2003 und auch im Zeitpunkt des Einbringens der Berufung am 3. November 2003 die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2002 noch offen war und daher insoweit keine Verletzungen der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2002 vorliegen konnte.

Aufgrund dieses dargelegten Bildes der Aktenlage und auch aufgrund der Ausführungen des Bw. im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist der Berufungssenat zum Ergebnis gekommen, dass die rechtliche Qualifikation des Spruchsenates hinsichtlich des Vorliegens einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen nicht haltbar ist. Voraussetzung für das Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen ist, dass es der Bw. ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe der Jahressteuererklärungen, somit die Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine zu geringe Abgabenfestsetzung (im Schätzungswege) durch die Abgabenbehörde zur Folge haben würde. Da der Bw. entsprechend seiner eigenen Aussage vor dem Berufungssenat als langjähriger Unternehmer und somit aus den Erfahrungen der Jahre 1992 bis 1998 wusste, dass die Nichtabgabe bzw. nicht rechtzeitige Abgabe der Steuerklärungen 1999 bis 2001 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde zumindest im Ausmaß der von ihm richtiger Weise geschuldeten Beträge haben werde, kann ihm, nach Ansicht des Berufungssenates, ein Verkürzungsvorsatz hinsichtlich der Jahresumsatz- und Einkommensteuern 1999 bis 2001 nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden.

Sehr wohl hat er jedoch eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass er die Steuererklärungen für Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1999 und 2000 trotz Erinnerungen und Zwangsstrafenfestsetzung nicht bzw. diejenigen für 2001 verspätet abgegeben hat. Das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist damit jedenfalls in objektiver Hinsicht verwirklicht.

In Abänderung der durch den Spruchsenat erfolgten rechtlichen Subsumption der angeschuldigten Umsatzsteuerverkürzungen der Jahre 1999 bis 2002 geht jedoch der Berufungssenat vom Vorliegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aus folgenden Gründen und in folgender Höhe aus:

Für die Monate Jänner bis Juni und August bis Dezember 1999 wurden seitens des Bw., wie auch in den vorangegangenen Jahren, weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Lediglich für den Monat Juli 1999 wurde pünktlich eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben, wobei die Höhe dieser Vorauszahlung laut berichtigter Umsatzsteuervoranmeldung S 9.555,00 betrug. Die Höhe des nunmehr der Bestrafung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zugrundezulegenden Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Juni und August bis Dezember 1999 von S 66.891,00 bemisst sich daher aus der Differenz der geschätzten Jahreszahllast an Umsatzsteuer 1999 in Höhe von S 76.446,00 und der rechtzeitig gemeldeten und der nicht der Bestrafung zugrundezulegenden Umsatzsteuervorauszahlung Juli 1999 in Höhe von S 9.555,00.

Weiters ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus der Abfrage der Abgabenkonten, dass der Bw. für die Jahre 2000, 2001 und 2002 keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch keinerlei Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet hat.

Für das Jahr 2000 wurde die Höhe der Jahresumsatzsteuer mit S 120.000,00 rechtskräftig geschätzt. Aufgrund der Bestimmung des § 161 Abs. 3 FinStrG, wonach eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig ist, war betreffend der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Dezember 2000 weiter der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte Verkürzungsbetrag von S 71.000,00 der gegenständlichen Berufungsentscheidung zugrundezulegen.

Wie bereits ausgeführt, wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 mittels Berufungsvorentscheidung nach verspäteter Abgabe der Jahressteuererklärungen 2001 mit einem Betrag von S 55.510,00 rechtskräftig festgesetzt. Dieser schon erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte strafbestimmende Wertbetrag stellt nunmehr auch den in Bezug auf § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG maßgeblichen Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen dar.

Auch für das Jahr 2002 stellt der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.036,00 den betragsmäßigen Rahmen der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Dezember 2002 im Sinne der Bestimmung des § 161 Abs. 3 FinStrG (Verböserungsverbot) dar, obwohl mit Bescheid vom 26. März 2004 die Jahresumsatzsteuer für das Jahr 2002 mit € 4.650,10 rechtskräftig festgesetzt wurde.

Aufgrund der oben dargelegten einschlägigen Vorstrafen wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Berufungssenat auch keinerlei Zweifel hinsichtlich der Verwirklichung der subjektiven Tatseite in Bezug auf die nunmehr der Bestrafung zugrunde gelegten Delikte.

Dem Berufungswerber wurden im Rahmen der vorangegangenen Finanzstrafverfahren seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich zeitgerechter Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahressteuererklärungen und auch hinsichtlich termingerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eingehend vor Augen geführt. In Kenntnis dieser Verpflichtungen hat der Bw. dennoch seine diesbezüglichen steuerlichen Obliegenheiten im Tatzeitraum weiterhin nahezu vollständig außer Acht gelassen, sodass an der Verwirklichung der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG seitens des Berufungssenates nicht die geringsten Zweifel bestehen. Der Bw. hat im Rahmen einer offenen und inhaltlich geständigen Rechtfertigung vor dem Berufungssenat auch eingestanden, dass er seine grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung des monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen selbstverständlich gekannt habe. Auf Grund der seiner finanziellen Probleme habe er diese Verpflichtungen jedoch hintangestellt. Der Grund für die Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen sei ebenfalls in seinen wirtschaftlichen Problemen und der dadurch begründenden Resignation in steuerlicher Hinsicht gelegen.

Wegen der nunmehr geänderten rechtlichen Subsumption der Umsatzsteuerverkürzungen der Jahre 1999 bis 2002 als Vorauszahlungsdelikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und des Nichtvorliegens einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG in Bezug auf Einkommensteuer 1999 bis 2001 war mit einer Strafneubemessung vorzugehen.

Aufgrund der dargelegten nahezu vollständigen Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Abgabe der Jahressteuererklärungen und der Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und auch aufgrund des Umstandes, dass drei einschlägige Vorstrafen den Berufungswerber nicht davon abhalten konnten, sein steuerschädliches Verhalten auch im Tatzeitraum weiter fortzusetzen war bei der Strafbemessung von einem hohen Verschuldensgrad im Sinne des § 23 Abs. 1 FinStrG auszugehen.

Bei der Strafbemessung wurden seitens des Berufungssenates die geständige Rechtfertigung des Bw. vor der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, eine teilweise (geringfügige) Schadensgutmachung sowie das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus (im Tatzeitraum laufend hohe Rückstände am Abgabenkonto) als mildernd, als erschwerend hingegen die drei einschlägigen Vorstrafen angesehen.

Die nunmehr aus dem Spruch ersichtliche neu festgesetzte Geldstrafe wird nach Senatsmeinung diesen Strafzumessungserwägungen gerecht und berücksichtigt auch die nach wie vor vorhandene schlechte wirtschaftliche Situation des Bw (monatliches Nettoeinkommen € 1.500,00 bei Gesamtverbindlichkeiten von ca. € 70.000 gegenüber Finanzamt und Sozialversicherung).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich der Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.044 des Finanzamtes Wien 4/5/10 zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten. Wien, am 8. Juni 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: