Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.11.2014, RV/7104427/2014

Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag (§ 106a) steht auch dann zu, wenn die Familienbeihilfe zwar (noch) vom geschiedenen Ehegatten beantragt wurde, diese aber (mehr als 6 Monate) nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben und die Familienbeihilfe davon abweichend vom Finanzamt auf das Konto der den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragenden Ehegattin überwiesen wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache 'X, z vom 14. Jänner 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

'X (Beschwerdeführerin i.d.F. Bf.) brachte mit 21. September 2013 eine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 auf elektronischem Weg ein. Darin wurde u.a. der Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag für 1 Kind beantragt.

Das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt erließ in der Folge einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 ohne Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie des Kinderfreibetrages.

Aus der Begründung geht hervor, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zustehe, wenn die Alleinerzieherin im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Der Kinderfreibetrag könne nicht berücksichtigt werden, da für das näher benannte Kind (SVNr. L ) im Kalenderjahr für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe.

Die Bf. brachte am 14. Jänner 2014 (auf elektronischem Weg) Beschwerde ein. Sie erläutert darin , dass sie seit 2012 als Alleinerzieherin im gemeinsamen Haushalt mit ihrem minderjährigen Sohn x2 lebe und daher gemäß § 2 Abs. 2 FLAG alleinig Bezugsberechtigte für die Familienbeihilfe sei. Sie habe den Umstand ihrer Scheidung dem Finanzamt ebenso bekanntgegeben wie ihre Kontonummer, auf die die Familienbeihilfe auch zu ihren Gunsten überwiesen werde. Eine entsprechende Korrektur des Einkommensteuerbescheides wurde beantragt.

Das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2014 die Beschwerde als unbegründet ab. Die Bf. habe im Veranlagungsjahr 2012 bis Ende September im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehepartner gelebt. Der blosse Anspruch und die Bekanntgabe der Kontonummer würden nicht den Tatbestand des Familienbeihilfenbeziehers begründen. Familienbeihilfenbezieher sei jener Elternteil, der den Antrag auf Familienbeihilfe gestellt habe. Die Verwendung (abweichender Empfänger) sei dabei unerheblich.

Die Bf. stellte am 13. März 2014 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Die Voraussetzungen für den Bezug des Alleinerzieherabsetzbetrages (wie in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt), nämlich dass Familienbeihilfe für mindestens sieben Monate bezogen werde bzw. der Alleinerzieher mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft lebe treffe auf sie zu. Es sei hingegen unzutreffend, dass im Veranlagungsjahr bis Ende September ein gemeinsamer Haushalt bestanden hätte. Sie sei seit 3/2012 geschieden und lebe bereits seit 2010 alleine im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Sohn. Die bloße Wohnsitzmeldung ihres Gatten begründe noch keinen gemeinsamen Haushalt. Zu den Ausführungen, dass der bloße Anspruch und die Bekanntgabe der Kontonummer nicht den Tatbestand des Familienbeihilfenbeziehers begründen könne sondern Anspruchsberechtigter jener sei, der den Antrag auf Familienbeihilfe gestellt habe werde dargelegt, dass es sich hierbei lediglich um einen Formalfehler handle. Der Kindesvater sei im Geburtsjahr des Sohnes 1998 als Familienbeihilfenbezieher angegeben (und nicht geändert) worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ihren Anspruch auf den Kinderfreibetrag und den Alleinerzieherabsetzbetrag seien jedoch gegeben.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 28. August 2014 wurde die Bf. ersucht bekanntzugeben, ab wann Unterhaltszahlungen durch den geschiedenen Ehegatten geleistet worden seien. Der Scheidungsvergleich sei vorzulegen.

Die Bf. beantwortete das Ergänzungsersuchen (elektronische Einbringung) mit Eingabe vom 3. September 2014. Der geschiedene Ehegatte leiste seit März 2012 Unterhalt für den gemeinsamen Sohn x2. Aus der vorgelegten Vergleichsausfertigung vom 3. Februar 2014 geht dieser Angabe entsprechend hervor, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes ab 1. März 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu zahlen hat.

Die von der Behörde vorgelegten Abfragen des Wohnsitzes beim zentralen Melderegister ergaben folgendes Bild:

'X (Bf.)

- z1 , Hauptwohnsitz v. 19.9.1995-29.4.2013

 

x1 (geschiedener Ehegatte)

- z1, Hauptwohnsitz v. 19.9.1995-1.8.2012

- z2 , Hauptwohnsitz v. 1.8.2012-laufend

 

x2 (Sohn)

- z1, Hauptwohnsitz v. 23.7.1998-29.4.2013

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet:

Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

 

§ 2 (1) FLAG lautet (auszugsweise):

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

 

§ 2 (2) FLAG lautet:

Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

 

§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 idmF lautet:

Alleinerziehenden steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

 

§ 106 EStG 1988 lautet:

(1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

(2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

(3) (Ehe-)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt. Einem (Ehe-)Partner ist gleichzuhalten, wer in einer Partnerschaft im Sinn des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes – EPG eingetragen ist.

(4) Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 sind die Abs. 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden.

 

§ 106a EStG 1988 lautet:

(1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

(2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu.

(3) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.

(4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen.

 

Das Finanzamt ist in seiner Beschwerdevorentscheidung davon ausgegangen, dass die geschiedenen Ehegatten im Jahr 2012 weiterhin (bis Ende September) im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Worauf sich diese Annahme stützt ist nicht ersichtlich, geht doch aus einem vom Finanzamt ebenfalls vorgelegten Auszug des zentralen Melderegisters hervor, dass sich der Ehegatte, x1 bereits mit 1. August 2012 von der Adresse seiner ehemaligen Gattin sowie des Sohnes (z1) polizeilich abgemeldet hat. Dieser Umstand würde für sich genommen für die Bf. noch nicht anspruchsbegründend wirken, ist doch Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages, dass sie mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Der VwGH hat mit RS zu seinem Erkenntnis vom 16. Dezember 2003, Zl. 2000/15/0101 erläutert: ‚In seinem Erkenntnis vom 30. Juni 1994, 92/15/0212, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs 4 EStG 1988 dann vorliegt, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach zB die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort.‘

Daraus folgt, dass die polizeilichen Meldung (nur) Indizwirkung entfaltet, wobei den konkreten Umstände des Einzelfalles maßgebliche Bedeutung zukommt.

Die Bf. hat der Behörde (unwidersprochen) mitgeteilt, dass sie seit 2010 von ihrem geschiedenen Gatten getrennt, in gemeinsamen Haushalt mit ihrem minderjährigen Sohn lebt. Sie hat einen gerichtlichen Vergleich vorgelegt aus dem hervorgeht, dass der geschiedene Gatte der Bf. sich verpflichtete, ab 1. März 2012 monatlich Unterhaltsbeträge für den Unterhalt seines Sohnes zu leisten.

Aufgrund der genannten Umstände ist darauf zu schließen, dass die Bf. wie von ihr dargestellt, mit ihrem geschiedenen Ehegatten im Jahr 2012 in keinem gemeinsamen Haushalt mehr lebte. Unabhängig von dem (lt. Bf. ursprünglich bei Geburt des Sohnes) abgegebenen Anspruch auf Zahlung der Familienbeihilfe an den geschiedenen Ehegatten lag der Anspruch auf Familienbeihilfe im Jahr 2012 bei der Bf. (§ 2 Abs. 2 FLAG). Die Familienbeihilfe kam der Bf. auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise direkt zu (und wurde ihr somit gewährt), da sie wie in der Beschwerde (unwidersprochen) ausgeführt hat, dass sie dem Finanzamt im Zuge der Scheidung ihre Kontonummer bekanntgegeben hat, auf die die Familienbeihilfe auch überwiesen wird.

Davon ausgehend stand der Bf. der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 sowie der Kinderfreibetrag gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 i.V.m. §§ 106, 106a EStG 1988 zu. Der Kinderfreibetrag war aufgrund des dem geschiedenen Ehegatten gemäß § 106a (2) EStG 1988 i.V.m. § 106 EStG 1988 ebenfalls zustehenden Kinderfreibetrages gemäß § 106 Abs. 1 dritter Querstrich EStG 1988 i.H.v. € 132,- festzusetzen.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe beträgt:

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 9 i.V.m. Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 17. November 2014