Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2015, RV/7104426/2014

1. Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung.
2. Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht erforderlich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Dr. Erich Kafka, Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte, Rudolfsplatz 12, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. Juni 2014 betreffend Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO) zu Recht erkannt:

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit an den nunmehrigen Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) gerichteten Bescheid vom 18. Juni 2014 setzte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gemäß § 212a Abs. 9 der Bundesabgabenordnung (BAO) Aussetzungszinsen für den Zeitraum 28.12.2013 bis 18.06.2014 in Höhe von € 133,03 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Aussetzungszinsen seien für jene Abgaben vorzuschreiben, die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die (fälschlich als Berufung bezeichnete) Beschwerde des Bf. vom 22. Juli 2014, mit welcher beantragt wird, den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verlängern bzw. zumindest vorerst von der Festsetzung von Aussetzungszinsen abzusehen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Abgabenbescheide, aufgrund derer die Aussetzungszinsen festgesetzt worden wären, seien noch nicht in Rechtskraft erwachsen und darüber hinaus lägen auch nicht die Voraussetzungen für die Festlegung der Aussetzung der Einhebung vor, da innerhalb offener Frist die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht begehrt worden sei.

Da sohin die Bescheide über die Nachforderung von Umsatzsteuer bzw. Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 noch nicht rechtswirksam geworden seien, sei auch noch die Frist für die Aussetzung der Einhebung offen.

Da noch geklärt sei, ob der Bf. überhaupt die festgesetzten Beträge schulde, lägen auch nicht die Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. August 2014 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab.

Begründend wurde dazu ausgeführt, die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten bestehe in einem Zahlungsaufschub. Mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 sei dem Bf. eine Aussetzung der Einhebung gewährt worden und mit Bescheid vom 18. Juni 2014 seien für die Dauer des Zahlungsaufschubes (als zwingende gesetzliche Folge aufgrund der Verfügung des Ablaufes) gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von € 133,03 vorgeschrieben worden. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld habe die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berichtigung des Herabsetzungsbetrages gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu erfolgen.

Am 8. September 2014 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend aus, die Abgabenbescheide, aufgrund derer die Aussetzungszinsen festgesetzt worden wären, seien nicht in Rechtskraft erwachsen und demgemäß stehe auch nicht rechtswirksam fest, ob überhaupt eine Verbindlichkeit bestehe und lägen demnach auch nicht die Voraussetzungen für die Einhebung von Aussetzungszinsen vor, sondern könnten derartige Zinsen erst dann verlangt werden, wenn die Abgabenschuld endgültig feststehe und es seien diese sodann rückwirkend vorzuschreiben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungzu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.
Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten sind
a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,
Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Aus der Aktenlage ist folgender Sachverhalt ableitbar:

Nach Durchführung einer Außenprüfung im Jahr 2013 ergingen an den Bf. im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens geänderte Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012, gegen welche der Bf. am 26. November 2013 Beschwerde verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung erhob. Diesem Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 4. Dezember 2013 stattgegeben.

Mit Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde vom 18. Juni 2014 wies diese die zugrunde liegende Beschwerde gegen die genannten Abgabenbescheide als unbegründet ab, ebenfalls am 18. Juni 2014 wurde aufgrund der Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und es erging der hier gegenständliche Bescheid über die Festsetzung der Aussetzungszinsen für den Zeitraum 28.12.2013 bis 18.6.2014 in Höhe von € 133,03.

Wenn der Bf. die gegenständlichen Aussetzungszinsen mit der Begründung bekämpft, die zugrunde liegende Beschwerde gegen die Abgabenbescheide sei bislang noch nicht rechtskräftig erledigt und Aussetzungszinsen könnten erst vorgeschrieben werden, wenn die Abgabenschuld endgültig feststehe, so ist ihm dazu zu entgegnen, dass die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung rechtskonform war und eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschloss (vgl. sinngemäß § 212a Abs. 5 BAO). Aus der Aktenlage ist dazu ersichtlich, dass mit Bescheiden vom 6. August 2014 (betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2012 und 2012) und vom 18. August 2014 (betreffend die hier gegenständlichen Aussetzungszinsen 2014) ein mit dem Vorlageantrag eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wurde.

Im gegenständlichen Fall wurden die Aussetzungszinsen gemäß § 212 Abs. 9 lit. b BAO rechtskonform festgesetzt. Aussetzungszinsen sind vorzuschreiben, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub, welcher mit Verfügung des Ablaufes der Aussetzung endet. Gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO war der Ablauf der Aussetzung anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung zu verfügen, weswegen nach Ablauf dieses Zahlungsaufschubes gesetzeskonform Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO vorgeschrieben wurden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Änderung der zugrunde liegenden Abgabenbescheide aufgrund der beim Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerde eine Berichtigung der Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO durch die Abgabenbehörde von amtswegen vorzunehmen sein wird.

Der Beschwerde des Bf. kommt somit keine Berechtigung zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hat die Klärung einer Rechtsfrage zum Gegenstand, deren Lösung sich eindeutig aus dem Gesetz ergibt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 5. Jänner 2015