Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2014, RV/7501777/2014

In der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann nicht auf Einwendungen eingegangen werden, die gegen den Titelbescheid zu erheben gewesen wären

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf, vom 11.09.2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat der Stadt Wien MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen Buchhaltungsabteilung 32 vom 29.08.2014, Kundennummer: 003302766 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Vollstreckungsverfügung bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:
Mit Schriftsatz vom 28.1.2014, zugestellt am 19.2.2014 wurde der Beschwerdeführer (Bf) aufgefordert, der Behörde binnen 2 Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wem er am 8.10.2013 um 17:36 Uhr das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ******** überlassen hat, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 20, Leipziger Straße Verlängerung Kreuzung Treustraße R2 gestanden ist. Das Schriftstück wurde von der Gattin Übernommen.

Da der Bf dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde mit Strafverfügung des Magistrat der Stadt Wien, MA 67, vom 12.3.2014, MA 67-PA-908099/4/1, zugestellt am 24.3.2014 durch Übernahme durch eine zum Empfang von RSa-Briefen bevollmächtigte Person, eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro verhängt.

Die 14 tägige Einspruchsfrist begann daher am 24.3.2014 zu laufen und endete am 7.4.2014.

Gegen die Strafverfügung wurde am 11.4.2014 Einspruch erhoben und ausgeführt, "Ich habe am 8.10.2013 meinen Parkausweis für Behinderte Nr. ******* in meinem Auto ******** (war verschoben, weniger gut zu sehen). Deshalb erhebe ich Einspruch gegen diese Strafe. Es handelt sich um keine Straftat, dadurch ist Ihre Strafe irrelevant.

Ich bin schwer krank. Ich benötige 24 Stunden Pflegedienst, dadurch übersteigen meine Ausgaben meine Einnahmen.

Bitte ersparen Sie mir, auch Ihnen, in Zukunft Unannehmlichkeiten (publizieren in Medien). Danke!"

Mit Vorhalt vom 14.5.2014 wurde dem Bf mitgeteilt, dass der Einspruch verspätet eingebracht wurde und wurde der Bf um Stellungnahme ersucht. Dieser Vorhalt wurde am 22.5.2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und nach Ablauf der Abholfrist mit dem Vermerk "Zurück - nicht behoben" an die Behörde zurückgesandt.

Mit Bescheid vom 30.6.2014 wurde der Einspruch als verspätet zurückgewiesen. Die Sendung wurde am 3.7.2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und nach Ablauf der Abholfrist mit dem Vermerk "Zurück - nicht behoben" an die Behörde retourniert.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 29.8.2014 wurde wegen Nichtbezahlung der Strafe die Zwangsvollstreckung verfügt.

Dagegen wurde am 12.9.2014 Beschwerde eingebracht.

In der Beschwerde wird ausgeführt:
"im oben bezeichneten Schreiben steht, dass ich am 19.2.2014 das Parkometergesetz § 4 Abs. 2 übertreten habe.

1. Bis auf das oben bezeichnete Schreiben habe ich keinerlei Post zugestellt bekommen und deshalb kann ich mich erst jetzt zur Wehr setzen.

2. Am 19.2.2014 war ich nicht in Wien und glaube deshalb gar nicht, diese Übertretung begangen zu haben.

Ich bitte Sie freundlich, mir genaue Adresse und Foto zukommen zu lassen, wo und wie ich das Gesetz übertreten haben sollte.

Weiters möchte ich anführen, dass ich behindert bin und immer den Ausweis nach § 29b StVO im Fenster habe. Kopie lege ich bei."

Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich aufgrund der Aktenlage.

Die Zustellversuche, die Daten der Hinterlegung sowie der Rücksendung an die Behörde sind aus den Rückscheinen und aus den Vermerken auf den zurückgesandten Sendungen zu ersehen. Die Dokumente stellen öffentliche Urkunden dar und haben den Beweis der Richtigkeit für sich, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Beweise, dass der Bf vom Zustellvorgang des Vorhalts und der Strafverfügung wegen Ortsabwesenheit keine Kenntnis erlangt hat, hat er trotz Vorhalts vom 20.11.2014 nicht vorgelegt. Im Übrigen hat der Bf nicht einmal behauptet dass er von den Zustellvorgängen wegen Ortsabwesenheit keine Kenntnis erlangt haben konnte.

Rechtslage:
Gemäß § 49 Abs 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 ist die Strafverfügung dann zu vollstrecken, wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtszeitig erhoben wird.

Gemäß § 10 Abs 1 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz), i.d. ab 1.1.2014 geltenden Fassung BGBl I 33/2013, sind auf Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 10 Abs 2 VVG  hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 10 Abs 2 VVG, BGBl 53/1991 idF BGBl I 50/2012, konnte die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung nur ergriffen werden, wenn

1. die Vollstreckung unzulässig ist oder

2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder

3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 im Widerspruch stehen.

Leg. cit. wurde mit BGBl. I. 33/2013 ersatzlos gestrichen; nach den diesbezüglichen erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage handelt es sich dabei um eine legistische Anpassung im Hinblick auf die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.

Erwägungen zur Beschwerde:
Die Zustellung der Strafverfügung ist mit der Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft beendet. Das Ergebnis nämlich, dass die Abholung (sohin das Erhalten) nicht mehr zur Zustellung gehört, lässt sich zwingend aus dem Normzweck ableiten, welcher sicherzustellen sucht, dass behördliche Verfahren auch dann weitergeführt werden können, wenn hinterlegte und zur Abholung bereitgehaltene Schriftstücke den Empfänger (etwa mangels Abholung) gar nicht erreichen. Denn stellte man darauf ab, dass die Zustellung erst dann bewirkt wäre, wenn das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, läge bei nicht abgeholten Schriftstücken regelmäßig ein Mangel nach § 7 ZustG vor, welcher mangels Zukommens an den Empfänger nie sanierbar wäre (vgl. VwGH 31.8.1995, 95/19/0324).

Die Strafverfügung gilt somit als an den Bf zugestellt. Ein Einspruch dagegen wurde verspäter erhoben und zurückgewiesen. Die Strafverfügung erwuchs somit in Rechtskraft.

Der in der Vollstreckungsverfügung angeführte Betrag stimmt mit jenem der Strafverfügung überein. Dass der Bf zwischenzeitig eine Zahlung auf den Rückstand geleistete hätte, wurde nicht vorgetragen und ist angesichts des ins Treffen geführten Beschwerdegrundes nicht anzunehmen.

Die Sache des Beschwerdeverfahrens wird durch den Spruch des angefochtenen Bescheides bestimmt. Der angefochtene Bescheid ist hier die Vollstreckungsverfügung, der die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe von 60 Euro ausspricht. Sache des Vollstreckungsverfahrens ist aber ausschließlich das, was die zwangsweise Hereinbringung des rückständigen Betrages, hier einer Geldstrafe, betrifft.

Der vom Bf ins Treffen geführte Einwand, er sei Inhaber eines Behindertenausweises, kann hingegen zu Recht nur in einer Bescheidbeschwerde gegen den Titelbescheid (Strafverfügung) erhoben werden; gegen eine Vollstreckungsverfügung erweist sich dieses Beschwerdevorbringen auch im Lichte der neuen Rechtslage als unzulässig (VwGH 19.09.1996, Zl. 96/07/0081), VfGH, Slg. Nr. 2068/1950; VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111), weil es nicht die Sache des Vollstreckungsverfahrens betrifft. Die Frage, ob der Bf Inhaber eines Behinderteausweises ist und dieser zwar am Fahrzeug angebracht aber verschoben und daher weniger gut zu sehen war, ist mit der rechtskräftigen Strafverfügung abschließend entschieden worden. Dass der Bf gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel verspätet eingebracht hat, vermag daran nichts zu ändern. Diese Frage kann im nachfolgenden Vollstreckungsverfahren nicht nochmals Verfahrensgegenstand sein und dort womöglich zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden (VwGH 24.04.1990, 90/05/0050; VwGH 24.08.2011, 2010/06/0204). Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Es kommt dabei auf die Frage, ob dieser Bescheid im Anfechtungsfall Bestand hätte haben können, nicht an (VwGH 24.08.2011, 2010/06/0204).

Taugliche Beschwerdegründe gegen einen Vollstreckungsbescheid bilden auch bei geänderter Rechtslage des VVG nur Gründe, wenn sich die Vollstreckung als unzulässig erweist, wenn die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder wenn die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 im Widerspruch stehen.

Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist aber dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, dass kein entsprechender Titelbescheid vorliege, dass ein solcher ihm gegenüber nicht wirksam sei oder dass der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen worden sei, insbesondere durch zwischenzeitige Bezahlung/Tilgung des Rückstandes. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte. Keinen Berufungsgrund bilden dagegen Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (VwGH 10.09.2008, Zl. 2006/05/0062, mwN). Dies ergibt sich bereits aus § 49 Abs 3 VStG 1991. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung verletzt den Bf daher nicht in Rechten gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 27VwGVG. Fraglich ist aber, ob in der Sache eine Zurückweisung oder eine Abweisung auszusprechen ist.

Aufgrund der bis 1.1.2013 gegoltenen Fassung des § 10 Abs 2 VVG war die Zurückweisung auszusprechen (VwGH 19.09.1996, 96/07/0081, VfGH, Slg. Nr. 2068/1950; VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111). Das Vorliegen eines in einem Vollstreckungsverfahren tauglichen Beschwerdegründe musste vom Beschwerdeführer in der Beschwerde behauptet und begründet werden (VwGH 15.09.1986, 86/10/0117; VwGH 21.12.2005, 2004/08/0161).

Unzulässigkeitsgründe, die zur Zurückweisung führen, ergeben sich nicht nur aus dem Gesetz (§ 7 Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) bei gültigem Verzicht auf Beschwerde, § 68 Abs 1 AVG bei entschiedener Sache), sondern auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie zum Beispiel mangelnde Aktivlegitimation oder wenn die Beschwerde gegen einen Nichtbescheid gerichtet ist. Liegt aber ein Beschwerdegrund außerhalb der Sache des Beschwerdeverfahrens, ist darin eine meritorische Entscheidung zu erblicken, die regelmäßig zur Abweisung, und nicht zur Zurückweisung führt.

Auch nach Abschaffung des § 10 Abs 2 VVG idF BGBl I 50/2012 erweist sich der vom Bf eingewendete Beschwerdegrund nach wie vor als unzulässig, führt jedoch nunmehr zur Abweisung der Beschwerde.

Aus den oben angeführten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Hinweis:
Die fällige Geldstrafe ist im Hinblick auf § 10 abs 2 VVG ehestens auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien mit der IBAN AT38 1200 0006 9625 5207 und der Zahlungsreferenz 357478743099 zu entrichten.

Zur Zulässigkeit einer Revision:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 5. Dezember 2014