Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2014, RV/7104215/2014

Beschwerde per E-Mail

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adresse1 vom 20.5.2014 gegen die Bescheide  des Finanzamt ABC vom 13.12.2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010-2012 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers (Bf.) haftete zum 31.12.2012 ein Restrückstand in Höhe von € 388,29 (inkl. einer Zwangstrafe in Höhe € 150,-) aus . Dieser Rückstand wurde durch das Finanzamt laufend im Wege einer Lohnexekution eingetrieben.
Die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr  2011 ergab eine Gutschrift in Höhe von € 170,- und auch die Zwangsstrafe (€ 150,-) wurde gutgeschrieben. Mit 1.2.2013 wurde im Wege der Lohnpfändung noch ein Betrag von € 82, 19 überwiesen und mit 5.2.2013 wurde das verbleibende Restguthaben in Höhe von € 13, 90 ausbezahlt.

Mit Schreiben vom 11.9.2013 richtete das Finanzamt folgenden Vorhalt unter Setzung einer Frist für die Beantwortung und Vorlage von Unterlagen bis 11.10.2013  mit dem Betreff: Ausländische Zins-/Kapitalerträge 2010-2012 an den Bf.:

" Der österreichischen Finanzverwaltung werden aufgrund der EU-Zinsrichtlinie ( RL 2003/48/EG)  von ausländischen Finanzverwaltungen Kapitalerträge von in Österreich ansässigen Personen mitgeteilt, die diesen in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten zugeflossen sind. Aufgrund dieser Mitteilungen ist der österreichischen Finanzverwaltung bekanntgeworden, dass Sie in dem im Betreff angeführten Zeitraum ausländische Kapitalerträge bezogen haben, die bisher nicht bzw. nicht in voller Höhe in Ihrer Steuererklärung angegeben wurden. Sie werden daher ersucht, Ihre ausländischen Kapitalerträge für diesen Zeitraum und die Vorjahre sowie allfällig davon im Ausland entrichtete Steuern bekannt zu geben und Ihre Angaben mittels geeigneter Unterlagen ( Kontoauszug, Sparbuch etc.) zu belegen. Sofern die von Ihnen vereinnahmten Kapitalerträge aus Wertpapieren stammen (z.B. Schuldverschreibungen, Zertifikate, Investmentfonds, usw.), werden Sie ersucht, auch die Wertpapierdepotauszüge zum jeweiligen Kalenderjahresende samt Kontoauszügen des Wertpapierverrechnungskontos dem Finanzamt vorzulegen. Weiters werden Sie ersucht, die ausländische Bankkontenentwicklung und die Herkunft des Kapitals ( z.B. ausländische Pensionen, Vermietung im Ausland etc.) offen zu legen. Sollten Sie dieser Aufforderung  innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommen, werden die Abgaben aufgrund der vorliegenden Unterlagen im Schätzungswege gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) festgesetzt.

Sollten Sie während des angeführten Zeitraumes Wertpapiere veräußert haben, werden Sie ersucht, eine Aufstellung über die einzelnen Wertpapierverkäufe vozulegen, aus der jeweils zu ersehen ist:

- genaue Bezeichnung und Anzahl der Wertpapiere

- Höhe des Verkaufserlöses

- Zeitpunkt des Verkaufes

- Zeitpunkt der Anschaffung

- Anschaffungskosten."

In seinem Antwortmail vom 16.9.2013 führte der Bf. lediglich aus wie folgt:

" Ergänzend zu Ihren Schreiben:

Die Österreichische Finanz weigert sich gegenwärtig noch immer den internationalen Datenaustausch durchzuführen.  

Diese Angelegenheit ist beim EGMR anhängig.

MfG

X "

 


Aufgrund der Nichtbeantwortung des behördlichen Vorhalts, erfolgte - wie im Vorhalt in Aussicht gestellt - die Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Schätzungswege für die Veranlagungsjahre 2010 – 2012.

Mit 13 12.2013 wurden die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2012 ausgefertigt und dem Bf. rechtswirksam zugestellt.


Mit 13.1.2014 brachte der Bf.  daraufhin  bei der Abgabenbehörde per E-Mail  einen sog. "Widerruf sämtlicher Bescheide" ein. Ungeachtet dessen, dass eine E-Mail kein taugliches bzw. rechtswirksames Anbringen ist, wurde dem  Bf. im Wege eines Mängelbehebungsauftrages unter Setzung einer  Mängelbehebungsfrist  3.3.2014 durch das Finanzamt die  Möglichkeit eingeräumt, sein Anliegen zu begründen bzw. notwendige Unterlagen nachzureichen. Der Mängelbehebungsbescheid datiert vom 23.1.2014.


Hierauf erfolgte mit 3.3.2014 wieder eine Beantwortung per E-Mail mit dem Betreff: „Widerruf / Berufung / Ergänzung/ stunden ". Neben den Einkommensteuerbescheiden 2010-2012 wird in dieser Eingabe auch ein Bescheid v. 7.2.2014 bekämpft [Anmerkung des Finanzamtes hiezu: " Es gibt keinen Bescheid v. 7.2.2014; es könnte damit die Rückzahlung v. 5.2.2013 gemeint sein die eben nur mit € 13, 90 erfolgt entsprechend dem zu diesem Zeitpunkt gegebenen Guthaben – was aber mit diesem Pflichtigen nicht abzuklären ist."]:

Die Eingabe hat folgenden Wortlaut:

"Hiermit widerrufe ich sämtliche RÜCKWIRKEND GEÄNDERTE Einkommensteuerbescheide, zuzüglich Gebühren und Strafen.

Rechtgrundlage:EU Richtlinie: 2003/48EG vom 03. Juni 2003 

 Österreich weigerte sich bisher, bei der automatischen Auskunft von Zinseinkünfte im "Ausland" (EU Inland) Daten weiter zu leiten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR: Betreff NR. GZ. ) ist bereits kontaktiert worden - und somit übergebe ich inhaltlich den Fall an den EGMR weiter. Hierbei wird massive Menschenrechtsverletzung vermutet. Auch zurückliegende (rechtswidrige)Pfändungen - werden hiermit widerrufen und fordere sämtliche gepfändete Beträge umgehend zu erstatten.

Beim Autokauf im Jahr 2012 wurde nichts bei den Werbungskosten berücksichtigt!

Der Bescheid vom 07.02.2014 wird somit widerrufen!

P.S.: Das (nicht vorhandene) "Kontrollmaterial" wurde noch immer nicht vorgelegt. Nachreichfrist: 14 Tage

MfG

X "

 
Diese Mail v. 3.3.2014 wurde mit  Beschwerdevorentscheidung vom 15.5.2014 beantwortet und darin  der Bf. darauf hingewiesen, dass die Einbringung von Beschwerden per E-Mail grundsätzlich nicht zulässig sei, dass dem dennoch ergangenen Mängelbehebungsauftrag vom 23.1.2014 nicht entsprochen worden sei und daher die Beschwerde vom  13.1.2014 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelte.

 
Daraufhin wurde mit 20.5.2014 per FAX Beschwerde bzw. „Widerruf / Berufung / Ergänzung/ stunden“ - u.a. wieder gegen einen Bescheid v. 7.2. 2014 eingebracht. Diese Eingabe deckt sich inhaltlich völlig mit den  E-Mails vom 13.1.2014 und vom 3.3.2014.


Das Anbringen (Beschwerde) vom  20.5.2014 wurde durch das Finanzamt  mit Beschwerdevorentscheidung v. 10.6.2014  als nicht fristgerecht zurückgewiesen.


Mit 12.6.2014 wurde dagegen durch den Bf. wiederum per FAX eine Beschwerde  bzw. „Widerruf / Berufung / Ergänzung/ stunden“  beim Finanzamt eingebracht, welche wiederum  vollkommen inhaltsgleich mit der Beschwerdeschrift  vom 20.5.2014  sowie dem im vorangegangenen Mängelbehebungsverfahren am 3.3.2014 eingereichten Schriftsatz ist.


Diese wurde seitens des Finanzamtes als Vorlageantrag gewertet und am 1.10 2014 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

 


 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der oben dargestellte Sachverhalt bzw. geschilderte Verfahrensgang deckt sich mit dem vorliegenden Akteninhalt und ist unstrittig.

 

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt.

Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern (BGBl. Nr. 494/1991) wird für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an eine Finanzlandesdirektion, an den Unabhängigen Finanzsenat, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.

Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenverarbeitung für Anbringen im Sinn des § 86a BAO geregelt, soweit nicht eigene Vorschriften bestehen. Gemäß § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Da § 85 BAO, § 86a BAO und die beiden genannten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer rechtswirksamen Eingabe zu, wobei es sich hier nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126;  VwGH 19.12.2012, 2012/13/0091; VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082 m.w.N.).

Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst daher nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtsmittel abhängt. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. nochmals VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).

Da es sich im vorliegenden Fall bei der am 13.1.2014 mit E-Mail eingebrachten Beschwerde mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage somit nicht um ein beachtliches Anbringen (eine Eingabe an die Abgabenbehörde) im vorgenannten Sinn handelt,  war diese unzulässig gemäß § 260 Abs. 1 lit a) BAO idgF. Da eine derartige Eingabe nicht rechtswirksam erbracht wurde, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen vor. Infolgedessen ist auch der diesbezüglich erlassene Mängelbehebungsbescheid des Finanzamtes  vom 23.1.2014 sowie der infolge unzureichender Mängelbehebung  in weiterer Folge erlassene Zurücknahmeerklärungsbescheid vom 15.5.2014 ohne Rechtgrundlage ergangen.

Das am 20.5.2014  per Fax eingereichte Anbringen mit dem Betreff: "EGMR: Betreff NR. GZ." tituliert mit „Widerruf / Berufung / Ergänzung/ stunden“ -neuerlich gerichtet gegen "sämtliche RÜCKWIRKEND GEÄNDERTE Einkommensteuerbescheide zuzüglich aller Gebühren und Strafen " sowie gegen " einen Bescheid v. 7.2. 2014" war somit das erste verfahrensrechtlich relevante Anbringen im gegenständlichen Fall und wurde durch das Finanzamt zu Recht  als formgerecht  eingebrachte Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2012 gewertet, jedoch ebenfalls rechtsrichtig mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.6.2014 als verspätet zurückgewiesen.  Da die mit dieser Beschwerde angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2010-2012  unbestrittenermaßen vom 13.12. 2013 datieren und dem Bf. wohl auch unbestritten  rechtswirksam zugestellt wurden, war die einmonatige  Beschwerdefrist im Sinne des § 245 Abs. 1 BAO längst abgelaufen. Die Bescheidbeschwerde vom 20.5.2014 wurde daher gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO durch das Finanzamt zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Der mit FAX eingebrachte Vorlageantrag vom 12.6.2014 gegen die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 20.5.2014 war somit aus den oben ausgeführten Erwägungen als unbegründet abzuweisen.

 

 

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis der Bundesfinanzgerichts ist gemäß  Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision nicht zulässig, wenn sie  von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Behandlung von mittels E-Mail eingebrachter Beschwerden nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben zitierten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. Aus diesem Grund war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 27. November 2014