Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.11.2014, RV/7501735/2014

Parkometerabgabe (verspätete Beschwerde)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.1, vom 15. September 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 4. August 2014, Zahl MA 67-PA-aaa., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

An die A. GmbH., Adr.2, erging am 30. Juli 2013 seitens des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, (Zl.: MA 67-PA-aaa.) nachfolgende Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers:

"Sie werden als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite!) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY. am 17. Mai 2013 um 14:17 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 17, Blumengasse 19A, gestanden ist."  

Diese Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde am 2. August 2013 neuerlich erstellt mit der neuen Adresse der A. GmbH. in Adr.3.

Am 27. August 2013 langte beim Magistrat der Stadt Wien, MA  67, eine E-Mail mit der Lenkerauskunft ein: "Ich gebe bekannt, dass das Fahrzeug mit dem KFZ-Kennzeichen W- XY. folgender Person überlassen war: Bf. , Adr.4."

Am 28. August 2013 wurde seitens der MA 67 eine Strafverfügung an Herrn Bf. an die vorhin genannte Adresse erstellt. Darin wird Nachstehendes ausgeführt:

"Sie haben am 17. Mai 2013 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Blumengasse 19A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[...]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzsfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

Für diese Strafverfügung gab es am 12. September 2013 einen Zustellversuch (RSa). Danach wurde der RSa-Brief ab 13. September 2013 beim zuständigen Postamt 1150 hinterlegt.

Mit Telefax vom 23. September 2013 erhob der Beschwerdeführer (= Bf.) Einspruch gegen die vorangeführte Strafverfügung. Dies mit der Begründung, dass das Auto am 17. Mai 2013 nicht von ihm gelenkt worden sei. Das Auto sei ein Firmenauto und werde von vielen Mitarbeitern gelenkt.

Laut Vorstrafenauszug vom 24. September 2013 hatte der Bf. keine Vorstrafen im Sinne des Wiener Parkometergesetzes.

In weiterer Folge erstellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkaumüberwachung am 6. Mai 2014 an den Bf. eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Dieses Verständigungsschreiben wurde an die seit 20. Dezember 2013 geänderte Adresse des Bf. gesendet. Darin wird Nachstehendes ausgeführt:

"Sie können zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung eine Stellungnahme abgeben oder zu uns zu einer mündlichen Erörterung des Gegenstandes kommen. Wenn Sie eine schriftliche Stellungnahme abgeben, so ist diese bei uns einzubringen. Die Stellungnahme kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken trägt (z. B. Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes).

Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Ihr Bevollmächtigter muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,
- wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. einen Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Ziviltechniker) vertreten lassen,
- wenn Ihr Bevollmächtigter seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte nachweist,
- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991- AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
- wenn Sie gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. 

Bitte bringen Sie zur mündlichen Erörterung diese Verständigung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Der Bescheid wird auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit nicht Ihre Stellungnahme anderes erfordert."   

Für diese Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme gab es am 9. Mai 2014 (Freitag) einen Zustellversuch (RSb). Danach wurde der RSb-Brief ab 12. Mai 2014 (Montag) beim zuständigen Postamt 1172 hinterlegt.

Zu dieser Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme langte keine Stellungnahme des Bf. beim Magistrat der Stadt Wien, MA 67, ein.

Am 4. August 2014 erstellte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, zur oben angeführten Geschäftszahl das Straferkenntnis. Darin wird Nachstehendes ausgeführt:

"Sie haben am 17.5.2013 um 14:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, BLUMENGASSE 19A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von Euro 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher Euro 70,00."

Als Bgründung des Straferkenntnisses wurde Folgendes ausgeführt:

Das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Der Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Organ der LPD (Landespolizeidirektion) Wien aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei. Anlässlich einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzueglenkers habe die Zulassungsbesitzerin (A. GmbH.) bekanntgegeben, dass dem Bf. das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen gewesen sei. Die Übertretung sei dem Bf. mittels Strafverfügung angelastet worden. In seinem Einspruch habe der Bf. eingewendet, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug ein Firmenfahrzeug sei und zum Tatzeitpunkt nicht von ihm gelenkt worden sei. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme sei dem Bf. die von der Firma A. GmbH. ausgefüllte Lenkerauskunft in Kopie zur Kenntnis gebracht worden. Eine Stellungnahme dazu sei seitens des Bf. nicht erfolgt.

Dazu werde Folgendes festgestellt:

Im Verwaltungsstrafverfahren treffe den Beschuldigten eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordere, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlasse er dies doch, so bedeute dies keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführe.

Bei Abwägung der Angaben der Zulassungsbesitzerin, deren nach außen berufene Person bei Erteilung einer unrichtigen Lenkerauskunft mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen hat und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei sei, könne als erwiesen angesehen werden, dass der Bf. der Lenker gewesen sei, zumal der Bf. für seine Angaben keine Beweise angeboten habe. Der Behörde sei die Übertretung angezeigt worden.

Es seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Die angelastete Übertretung sei daher als erwiesen anzusehen gewesen. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage sei deshalb zu bejahen gewesen. Der Bf. habe die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) seien die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreichen, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Die Strafe nehme ausreichend Bedacht darauf, dass (beim Bf.) keine Erschwerungsgründe vorlägen. Mildernd sei das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten. Die Auferlegung der Beiträge zu den Kosten der Verfahren stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG 1991.

Für dieses Straferkenntnis gab es am Freitag den 8. August 2014 einen Zustellversuch (RSb). Dieser RSb-Brief wurde ab Montag den 11. August 2014 zur Abholung bereitgehalten (hinterlegt).

Mit Schreiben vom 15. September 2014, bei der MA 67 persönlich abgegeben am Donnerstag den 18. September 2014, erhob der Bf. Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 4. August 2014. In diesem Schreiben führte der Bf. aus:

Wie bereits persönlich besprochen, möchte er nun auch schriftlich mitteilen, dass das Verfahren bereits eingestellt worden sei (mit dem Bescheid vom 5. Mai 2014 zu der GZ. MA 67-PA-bbb.). Er bitte darum, ihm diesbezüglich keine weiteren Bescheide mehr zuzusenden.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 wurde dem Bf. vorgehalten, dass seine Beschwerde nach den vorliegenden Akten als verspätet eingebracht zu beurteilen sei. Der Bf. wurde ersucht, hierzu Stellung zu nehmen. Es ist keine schriftliche Stellungnahme des Bf. beim Bundesfinanzgericht eingelangt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass das Straferkenntnis ab Montag den 11. August 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt worden ist. Die Beschwerde vom 15. September 2014 wurde am Donnerstag den 18. September 2014 persönlich bei der belangten Behörde eingereicht.

rechtliche Beurteilung:

§ 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I 2103/33 in der Fassung BGBl. I 2013/122 (VwGVG), normiert: Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs.1 Z 1 B-VG ... beträgt vier Wochen. Sie beginnt laut Z 1 leg.cit. in den Fällen des Art. 132 Abs.1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung.

Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.Teiles sinngemäß anzuwenden.

§ 32 Abs.1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, bestimmt: Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.

Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung ordnet an: Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 33 Abs. 1 AVG schreibt vor: Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzlichen Feiertage nicht behindert.

Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung normiert: Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz in der Fassung  Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 (VerwZustRÄG), BGBl. I 2008/5, bestimmt: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden, und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung schreibt vor: Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Abs. 3 dieser Gesetzesbestimmung ordnet an: Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kennntis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Abs. 4 dieser Gesetzesbestimmung normiert: Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, das die Hinterlegung des RSb-Briefes mit dem Straferkenntnis am Montag den 11. August 2014 erfolgt. Mit diesem Tag gilt das Straferkenntnis gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG als zugestellt. Mit diesem Tag beginnt aber auch die vierwöchige Beschwerdefrist gemäß  § 7 Abs. 4 VwGVG zu laufen. Die vierwöchige Beschwerdefrist des Bf. endete demnach am Montag den 8. September 2014. Der Bf. hat seine Beschwerde jedoch erst am Donnerstag den 18. September 2014 bei der belangten Behörde persönlich eingereicht. Die Beschwerde des Bf. war daher verspätet.

Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbríngen des Bf. einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Damit war der Beschluss wie im Spruch ausgeführt zu fassen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 25. November 2014