Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2014, RV/7501742/2014

Vollstreckungsverfügung - rechtskräftiger Titelbescheid (Parkometerstrafe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des M**** R****, Adr****, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.7.2014, Zahlungsreferez: 429467143099 (iZm der Strafverfügung GZ MA 67-PA 686551/4/9 vom 17.6.2014) zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 17.6.2014, GZ MA 67-PA-686551/4/9 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 80,– Euro verhängt sowie für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.

Diese Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 23.6.2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 24.6.2014 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Die Strafverfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht behoben und an die Behörde zurückgesendet und ist somit unbekämpft geblieben.

Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.7.2014, Zahlungsreferez: 429467143099, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages (in der Höhe von 80,-- Euro) gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.

Gegen diese Vollstreckungsverfügung wendet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer zusammengefasst ausgeführt, er hätte nie ein Schreiben (eine Strafverfügung) zugestellt erhalten, auf welches er hätte reagieren können. Zudem habe es am 1. April 2014 (Übertretungsdatum) gröbere Fehler im Bezahlsystem für das Mobiltelefonparken gegeben, sodass die Nutzer-Anfragen nicht oder nicht korrekt abgearbeitet worden seien.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass
1. die Vollstreckung unzulässig ist oder
2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder
3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Soweit der Beschwerdeführer (ua aber im Wesentlichen) vorbringt, er habe keine Strafverfügung zugestellt bekommen (und damit auf die Zurücksendung an die Behörde Bezug nimmt), ist auf die Aktenwidrigkeit dieses Vorbringens zu verweisen. Die Zustellung der Strafverfügung ist mit der Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft beendet. Dem Beschwerdeführer wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes Gelegenheit gegeben, zur Wirksamkeit dieser Zustellung durch Hinterlegung Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer weist dazu allerdings lediglich auf die mit der Abholung bei der Post verbundenen praktischen Schwierigkeiten hin. Er bringt dazu vor, er sei als Selbständiger durch die schlechte Wirtschaftslage genötigt (nicht nur in Wien) intensiv nach Arbeit zu suchen und sei daher seit längerer Zeit (genauer seit Anfang 2013) immer unterwegs und komme mit Glück erst spät Abends heim (nach 19.00 oder 20.00 Uhr), ansonsten erst am Wochenende (Freitag Abend oder Samstag Früh). Es sei ihm daher selten bis kaum möglich, „den Postweg zu beschreiten". Von seinen Bemühungen, Arbeit zu bekommen, gebe es aber keine Unterlagen.

Das Ergebnis, dass die Abholung (sohin das Erhalten) nicht mehr zur Zustellung gehört, lässt sich zwingend aus dem Normzweck ableiten, welcher sicherzustellen sucht, dass behördliche Verfahren auch dann weitergeführt werden können, wenn hinterlegte und zur Abholung bereitgehaltene Schriftstücke den Empfänger (etwa mangels Abholung) gar nicht erreichen. Denn stellte man darauf ab, dass die Zustellung erst dann bewirkt wäre, wenn das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, läge bei nicht abgeholten Schriftstücken regelmäßig ein Mangel nach § 7 ZustG vor, welcher mangels Zukommens an den Empfänger nie sanierbar wäre (VwGH 31.8.1995, 95/19/0324).

Bei der Anwendung des § 17 Abs 3 letzter Halbsatz ZustG kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger auf Grund privater oder beruflicher Aktivitäten keine Zeit für die Abholung einer Sendung findet. Entscheidend ist, ob er innerhalb der Abholfrist - wenn auch nur zu einem kurzen Aufenthalt - an die Abgabestelle zurückkehrte und die Abholung der Sendung beim Postamt möglich gewesen wäre (VwGH 22.11.2005, 2001/03/0230). Diese (wiederholte) Rückkehr des Beschwerdeführers zur Abgabestelle ergibt sich jedoch zweifelsfrei aus dessen Vorbringen.

Was die weiteren Ausführungen zu der dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung anlangt (nämlich, dass es am 1. April 2014 gröbere Fehler im Bezahlsystem für das Mobiltelefonparken gegeben habe, sodass die Nutzer-Anfragen nicht oder nicht korrekt abgearbeitet worden seien), ist anzumerken, dass die diesbezüglichen näheren Umstände keinen Beschwerdegrund gegen eine Vollstreckungsverfügung darstellen. Im Ergebnis wurde vom Beschwerdeführer daher lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit einer (rechtskräftigen) Strafverfügung, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügung behauptet oder geltend gemacht.

Nach der Aktenlage steht somit fest, dass die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 17.6.2014, Zl MA 67-PA-686551/4/9, gegenüber dem Verpflichteten rechtswirksam geworden ist und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist.

Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

 

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 18. Dezember 2014