Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2015, RV/1100417/2014

keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von "Managergehältern" (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF. BGBl. I 2014/13) - vgl. VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Name in der Beschwerdesache der Bf, Straße1, Ort1, vertreten durch die Stb, Straße2, Ort2, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 03.07.2014 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf) hat am 2.7.2014 elektronisch beantragt, die Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen der erwarteten KÖSt von 398.531,60 Euro anzupassen. Die Ermittlung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2013/2014 für die Bf als Gruppenträgerin ergebe eine voraussichtliche Bemessungsgrundlage in Höhe von 1.694.126,42 Euro. Dies sei insbesondere auf die erwarteten nicht abzugsfähigen Managergehälter iHv. 1,6 Mio Euro zurückzuführen. Dem Antrag wurde eine diesbezügliche Berechnung angeschlossen.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3. Juli 2014 die Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre mit 398.531,00 Euro antragsgemäß festgesetzt und begründend auf den Antrag verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2014 hat die steuerliche Vertreterin fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid erhoben und beantragt, den Vorauszahlungsbescheid vom 3. Juli 2014 wegen Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, jeweils idF. BGBl. I 13/2014) aufzuheben und einen neuen Vorauszahlungsbescheid zu erlassen, der alle Lohnaufwände in voller Höhe berücksichtige. Überdies wurde die unverzügliche Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht iSd. § 262 Abs. 2 lit. a BAO beantragt. Nach § 262 Abs. 3 habe die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ohnehin zu unterbleiben, da in der Begründung nur die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet werde.

Das Finanzamt hat die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 14.7.2014 vorgelegt und die Akten elektronisch angeschlossen.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Die Festsetzungen der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre (Bescheid vom 3. Juli 2014) ist fallbezogen über Antrag der steuerlichen Vertreterin des Bf in der beantragten Höhe erfolgt.

Die Beschwerde vom 9. Juli 2014 releviert ausdrücklich nur die Verfassungswidrigkeit des mit AbgÄG 2014 eingeführten § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, auf den die hier angefochtene Bestimmung verweise, beide idF AbgÄG 2014, BGBl. I 13/2014. Der Bf geht davon aus, dass die Bestimmungen dem Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG und Art 2 StGG) widersprechen und sieht durch die Regelungen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG und Art. 1 1. ZP EMRK) verletzt.

Da die Bestimmungen, deren Verfassungswidrigkeit die Bf behauptet, bereits in der Beschwerde (Seite 2-3) angeführt sind, wird auf eine neuerliche Wiedergabe verzichtet.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014, über drei Aufhebungsanträge des Bundesfinanzgerichtes (BFG), die sich gegen die mit AbgÄG 2014, BGBl. I 2014/13, angefügten Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Z 7 und 8 EStG 1988 (betrifft die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen und Ausgaben für freiwillige Abfertigungen und Abfindungen iSd. § 67 Abs. 6 EStG, insoweit die Bezüge beim Empfänger nicht mehr mit dem begünstigten Steuersatz von 6 % zu versteuern sind) in Verbindung mit den jeweiligen (Inkrafttretens- und Übergangs-) Bestimmungen des § 124b Z 253 und 254 EStG 1988 sowie gegen § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 (iVm § 26c Z 50 KStG) idF AbgÄG 2014, BGBl. I 2014/13, richteten, entschieden.

Im Gesetzesprüfungsverfahren konnte die Bundesregierung den VfGH davon überzeugen, dass die Abzugsbeschränkung für hohe Gehälter in § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, auf den § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 verweist, trotz Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dem Grunde nach durch den der Regelung immanenten Lenkungseffekt sachlich gerechtfertigt ist und dass auch der Höhe nach mit der 500.000 Euro-Grenze eine angemessene Beschränkung eingeführt wurde. Wenn der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen die Einkommensschere zwischen Führungskräften und anderen Dienstnehmern eines Unternehmens verringern wolle, sei das eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung.

Darüber hinaus ist der VfGH der Ansicht, dass bei beiden neu eingeführten Abzugsverboten der Vertrauensschutz nicht greift. Der VfGH hält außerdem die unterschiedliche Anwendung des Abzugsverbots in § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF. BGBl. I 2014/13 im Rahmen der Steuervorauszahlung und der Veranlagung für nicht unsachlich. Verworfen wurden also auch die Bedenken des BFG, dass § 124b Z 253 lit b EStG (iVm. § 26c Z 50 zweiter Satz KStG) gleichheitswidrig sei, weil

1. die Pauschalberechnung die Berücksichtigung eines abweichenden Wirtschaftsjahres im Vorauszahlungskalenderjahr unberücksichtigt lasse,

2. das Abzugsverbot nicht für Zahlungen für Werkleistungen, die von Dienstnehmern vergleichbar organsisatorisch eingegliederter Personen erbracht würden, und für Vergütungen für Überlassungen gelte und

3. 124b Z 253 lit. b EStG nicht gelte, soweit die maßgebliche Einkommensteuerschuld unter Berücksichtigung eines nach § 188 BAO festgestellten Ergebnisses (Personengesellschaft mit vorgelagertem Feststellungsverfahren) ermittelt worden sei.

Der Verfassungsgerichtshof kann auch nicht erkennen, dass vor dem AbgÄG 2014 eine Rechtslage vorlag, bei der der Gesetzgeber bestimmte Verhaltensweisen geradezu angeregt und gefördert und die Unternehmen damit zu Vertragsabschlüssen veranlasst hätte, deren betriebswirtschaftliche Folgen sich durch die abrupte Beschränkung der Abszugsmöglichkeit in § 20 Abs. 1 Z  7 und 8 EStG als nachteilig erwiesen. Sie können laut VfGH daher auch insoweit keinen besonderen Schutz beanspruchen. Unter diesen Umständen liege es im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten (vgl. Erk. des VfGH, Rn. 116).

Da der VfGH § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, auf den § 12 Abs. 1 Z 8 KStG idF BGBl. I 13/2014, deren Verfassungswidrigkeit die steuerliche Vertreterin des Bf in der Beschwerde behauptet, verweist, als verfassungskonform beurteilt hat, liegt die von der steuerlichen Vertreterin behauptete Rechtswidrigkeit des in Beschwerde gezogenen Festsetzungsbescheides vom 3. Juli 2014 nicht vor und war daher die Beschwerde, in der ausschließlich die Verfassungswidrigkeit  zum Beschwerdegrund erhoben wurde, als unbegründet abzuweisen. Dass die Regelungen aus anderen Gründen verfassungswidrig sein könnten, ist für die Richterin nicht erkennbar.

Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revision:

Der VfGH hat die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von ab 1.3.2014 ausbezahlten, den Betrag von 500.000 Euro (pro Person und Wirtschaftsjahr) übersteigenden Gehältern (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, jeweils idF. AbgÄG 2014, BGBl. I 13/2014) als verfassungskonform beurteilt (VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014). Die Richterin ist im Erkenntnis dieser Judikatur gefolgt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde weder von der steuerlichen Vertreterin releviert noch wurde vom FA das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung behauptet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 28. Jänner 2015