Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2015, RV/7500069/2015

Einwendungen gegen den Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des A.B., Adresse1, vom 11. November 2014 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.10.2014, Zahlungsreferenz 494***** , betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung 23.9.2014, MA 67-PA-919**** zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

 

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 23. September 2014, Zl MA 67-PA- 919**** , wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Zur angelasten Verwaltungsübertretung wurde ausgeführt:

„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-1**** am 12.5.2014 um 11:10 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Löwelstraße 14 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Geschäftsführer der XY-GmbH haben Sie dem am 2014-08-04 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2014-07-29, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.“

Diese Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 29. September 2014 bei der Post Geschäftsstelle 1*** Wien hinterlegt, wo diese vom Bf. nachweislich am 2. Oktober 2014 behoben wurde.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Oktober 2014, Zahlungsreferenz 494***** , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.

Der Bf. erhob hierauf mit Eingabe vom 11. November 2014 sowohl gegen die Strafverfügung als auch gegen die Vollstreckungsverfügung einen Einspruch ein und führte aus, dass das Auto mit dem Kennzeichen W-1**** Eigentum der XY-GmbH sei. Als Geschäftsführer der Firma habe er seiner namentlich genannten Mitarbeiterin dieses Auto am 12. Mai 2014 zur Verfügung gestellt.

Wie aus dem beiliegenden Überweisungsnachweis zu ersehen sei, habe die genannte Mitarbeiterin die Parkometerstrafe am 17. Juni 2014 fristgerecht überwiesen.

Aufgrund der bereits erfolgten Bezahlung durch die Mitarbeiterin, eines mehrwöchigen Urlaubes und zahlreicher Dienstreisen habe der Bf. die Strafverfügung nicht beeinsprucht.

Es ersuche, die Strafverfügung und die Vollstreckungsverfügung außer Kraft zu setzen.

Mit Bescheid vom 25. November 2014 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung den Einspruch gegen die Strafverfügung wegen Verspätung zurück und legte den als Beschwerde zu wertenden Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügung am 29. Dezember 2014, eingelangt am 9. Jänner 2015, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:
 

§ 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt:
Vollstreckung von Geldstrafen
§ 54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.
(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
§ 1a VVG lautet:
(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde
1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,
2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist,
einzuleiten.
(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.
(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.
§ 3 VVG lautet:
Eintreibung von Geldleistungen
§ 3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.
(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.
 
Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6. 6. 1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.
§ 10VVG lautet:
(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25. 5. 1963, 1485, 1486/02; VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.

Der Einspruch vom 11. November 2014 gegen die Strafverfügung wurde durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 mit Bescheid vom 25. November 2014 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde (auszugsweise) ausgeführt:

„Die Strafverfügung wurde nach erfolgtem Zustellversuch vom 29.9.2014 am 29.9.2014 bei der Post Geschäftsstelle 1*** Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 30.9.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 30.9.2014 und endete am 14.10.2014.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 11.11.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.(...)“

Im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.10.2014) war die Strafverfügung daher bereits rechtskräftig.

Der Bf. erblickt die Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsverfügung vom 30.10.2014 darin, dass die mit Organstrafverfügung vom 15.5.2014 festgesetzte Strafe in Höhe von € 36,00 am 17.6.2014 durch die vom Bf. namentlich genannte Mitarbeiterin bezahlt worden sei.

Der Bf. scheint jedoch zu übersehen, dass die Vollstreckungsverfügung deswegen erging, da die mit Strafverfügung vom 23.9. 2014 verhängte Geldstrafe von € 60,00 nicht bezahlt wurde.

Dass die zu vollstreckende Strafe beglichen ist, behauptet der Bf. nicht.

Die mit Organstrafverfügung vorgeschriebene Geldstrafe von € 36,00 ist nicht Gegenstand der Vollstreckung.

Die Strafverfügung vom 29.9.2014 erging gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz, da der Bf. der Aufforderung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29.7.2014 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht Folge leistete.

Demgemäß ist schon aus diesem Grunde nicht zu prüfen, ob die ursprüngliche Strafe von € 36,00 entrichtet wurde. Im Übrigen wird auf die diesbezüglichen im Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25.11.2014 getroffenen Ausführungen verwiesen.

Im Übrigen kann die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. VwGH 13. 10. 2011, 2010/07/0022, u. v. a., etwa VwGH 27. 4. 2006, 2005/07/0137).

Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) dieser Verfügung auf, die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16. 9. 2011, 2011/02/0150; VwGH 2. 6. 2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6. 10. 1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs. 4 VwGG zum Tragen.

 

 

 

Wien, am 23. Jänner 2015