Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/7501378/2014

Einstellung des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien zur Zahl MA XY, vom 25. Juni 2014 betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

 

1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 VStG eingestellt.

2. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Bf. keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegen die Beschwerdeführerin (Bf) ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

"Sie haben am 11.12.2013 um 10:37 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kzfolgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt."

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 90,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 10,00 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Betrag beträgt daher 10,00 €.

In der dagegen erhobenen Beschwerde gab die Bf. an, das Auto nicht "vermietet" (gemeint: gemietet) zu haben.

Dem Akt ist diesbezüglich zu entnehmen, dass der Magistrat der Stadt Wien bezüglich des oben genannten Kraftfahrzeuges auf Grund der Angabe der Bf., sie sei mit dem genannten Fahrzeug niemals gefahren, am 25.2.2014 die D GmbH aufgefordert hat, bekanntzugeben, welchem Fahrzeuglenker die GmbH das genannte Fahrzeug am 11.12.2013 um 10:37 Uhr überlassen habe, sodass es zum bezeichneten Zeitpunkt in Wien adresse, gestanden ist. Nach der erteilten Auskunft ist der Bf. das Fahrzeug zur angegebenen Zeit überlassen worden. Die Bf. ist vom Ergebnis dieser Beweisaufnahme nachweislich am 15.4.2014 informiert worden. Da die Bf. innerhalb gesetzter Frist dazu keine Stellungnahme bei der Behörde einbrachte und sie von der Möglichkeit, ihrer Verteidigung dienende Tatsachen und Beweismittel beizubringen, keinen Gebrauch machte, erließ die Behörde das angefochtene Straferkenntnis vom 25. Juni 2014.

Das Bundesfinanzgericht hat die D GmbH am 24. Juli 2014 aufgefordert, die zur beiliegenden Lenkerauskunft vorhandenen Aufzeichnungen und erstellten Unterlagen vorzulegen. Aus der Vorhaltsbeantwortung geht hervor, dass die Bf. gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bei der genannten GmbH am 19.10.2013 einen Mietwagen der Marke VW Golf 6 mit dem Kennzeichen Kz für einen Monat gemietet hat, jedoch ihr Lebensgefährte als Lenker des Fahrzeuges aufscheint. Die GmbH legte als Nachweis dem Bundesfinanzgericht zwei Mietverträge über die Zeiträume 19.10.2013 bis 19.11.2013 und 19.11.2013 bis 19.12.2013 sowie  eine ZMR Abfrage, Passablichtungen und Informationen über das von beiden geführte Unternehmen vor. Das Bundesfinanzgericht hat dem Magistrat der Stadt Wien MA 67 auf Basis der übermittelten Mietverträge bekanntgegeben, dass nunmehr zum einen eine unvollständige Lenkerauskunft erkennbar war und zum anderen weitere Ermittlungen ergeben könnten, dass nicht die Bf., sondern ihr Lebensgefährte für die streitgegenständliche Verwaltungsübertretung verantwortlich war.

Der Magistrat der Stadt Wien teilte am 11. Dezember 2014 mit, dass das Strafverfahren gegen den Lebensgefährten der Bf., XX, eingeleitet und am 24.10.2014 in Rechtskraft erwachsen sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf Basis weiterer Ermittlungen des Magistrats der Stadt Wien steht außer Streit, dass XYZ und nicht die Bf. als Lenker des Kraftfahrzeuges die streitgegenständliche Verwaltungsübertretung begangen hatte. Das Verfahren gegen ihn wurde eingeleitet und ist am 24.10.2014 in Rechtskraft erwachsen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen.

Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

§ 45 regelt die (Voraussetzungen für die) Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, ggf unter Ermahnung des Beschuldigten. Die Einstellung kann von der Behörde jederzeit (bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses) verfügt werden. Steht schon vor der Einleitung eines Strafverfahrens fest, dass ein Einstellungsgrund iSd § 45 vorliegt, so hat die Behörde davon abzusehen, das Strafverfahren einzuleiten. Erlässt die Verwaltungsstrafbehörde ein Straferkenntnis, obwohl die Einstellung zu verfügen gewesen wäre, so hat die Berufungsbehörde das Straferkenntnis mit Bescheid zu beheben und das Verfahren mit Bescheid einzustellen; in gleicher Weise haben ab 1. 1. 2014 die Verwaltungsgerichte vorzugehen (Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 1, vgl. BFG 18.9.2014, RV/7500129/2014).

Da auf Grund der vorliegenden Ermittlungen als erwiesen anzunehmen war, dass die Bf. die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG einzustellen.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil ausschließlich der Sachverhalt strittig war und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für die Beschwerdeführerin, welcher nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25 Abs. 4 VwGG: verhängte Strafe bis zu 400 Euro; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 Euro und somit weniger als 750 Euro; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe i.S.d. § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG.

 

 

 

 

Wien, am 7. Jänner 2015