Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.01.2015, RV/3100662/2012

Beschwerdevorlage betreffend eine nicht existente Beschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100662/2012-RS1 Permalink
Nach dem klaren Wortlaut des § 276 Abs. 6 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, konnten nur (tatsächlich eingebrachte und noch unerledigte) „Berufungen“ der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt werden, weshalb die mit Vorlagebericht vom 19. September 2012 erfolgte Vorlage einer nicht existenten „Berufung“ unzulässig war. Bei Vorlageberichten der Abgabenbehörde erster Instanz im Sinne des § 276 Abs. 6 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, handelt es sich um Anbringen (§ 85 BAO), die der Entscheidungspflicht unterliegen (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013), § 265 Anm 1). Das Anbringen vom 19. September 2012 war daher, weil gesetzlich nicht gedeckt, mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 6. Juni 2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 beschlossen:

 

Die mit Vorlagebericht des Finanzamtes A vom 19. September 2012 erfolgte Beschwerdevorlage wird als unzulässig zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

 

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 6. Juni 2012 erließ das Finanzamt A (zu St.Nr. a ) einen an die X-KG gerichteten Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011. Gegen diesen Bescheid erhob die X-KG am 5. Juli 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 9. Juli 2012) fristgerecht „Berufung“, mit der die Festsetzung der Umsatzsteuer mit 0 € beantragt wurde.

Am 4. September 2012 erließ das Finanzamt A eine an die X-KG gerichtete „Berufungsvorentscheidung“, mit der die „Berufung“ gegen den Bescheid vom 6. Juni 2012 als unbegründet abgewiesen wurde. Diese „Berufungsvorentscheidung“ wurde zu Handen des Komplementärs X am 10. September 2012 durch Hinterlegung beim Postamt Z wirksam zugestellt (vgl. § 17 Abs. 3 ZustellG).

Mit Haftungsbescheid gemäß § 224 Abs. 1 BAO vom 2. August 2012 wurde X als Komplementär der X-KG als Haftungspflichtiger gemäß § 12 BAO für die aushaftenden Abgabenschulden der X-KG in Anspruch genommen. Die Haftung erfasste auch die Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011, die mit Bescheid vom 6. Juni 2012 gegenüber der X-KG festgesetzt wurde. Dieser Haftungsbescheid wurde X am 7. August 2012 durch Hinterlegung beim Postamt Z wirksam zugestellt (vgl. § 17 Abs. 3 ZustellG).

Am 3. September 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 4. September 2012) erhob der Haftungspflichtige X fristgerecht „Berufung“ gegen den an die X-KG gerichteten Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011, mit der die Festsetzung der Umsatzsteuer mit 0 € beantragt wurde.

Mit Vorlagebericht vom 19. September 2012 legte das Finanzamt A die „Berufung“ der X-KG vom 5. Juli 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 9. Juli 2012) gegen den Bescheid vom 6. Juni 2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 gemäß § 276 Abs. 6 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus dem Akteninhalt. Das Finanzamt wertete die „Berufung“ des Haftungspflichtigen X vom 3. September 2012 gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 offensichtlich als Vorlageantrag zur „Berufung“ der X-KG vom 5. Juli 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 9. Juli 2012) gegen diesen mit 6. Juni 2012 datierten Bescheid. Dies ist dem Vorlagebericht (Verf 46) des Finanzamtes vom 19. September 2012 samt Beilagen („Berufung und Vorlageantrag in Kopie“) unzweifelhaft so zu entnehmen.

Diese Ansicht ist verfehlt. Der Haftungspflichtige X erhob die „Berufung“ gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 bereits am 3. September 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 4. September 2012). Demgegenüber wurde die an die X-KG gerichtete „Berufungsvorentscheidung“ vom Finanzamt A erst am 4. September 2012 erlassen und am 10. September 2012 zu Handen des Komplementärs X durch Hinterlegung zugestellt. Zum Zeitpunkt der Einbringung der „Berufung“ gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 (die auch dezidiert als „Berufung“ und nicht als „Vorlageantrag“ bezeichnet wurde) hatte der Haftungspflichtige X somit noch gar keine Kenntnis von der vom Finanzamt A erlassenen „Berufungsvorentscheidung“.

Wollte man die „Berufung“ des Haftungspflichtigen X vom 3. September 2012 gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 - wie das Finanzamt A - als Vorlageantrag werten, müsste dieser im Hinblick auf § 264 Abs. 1 BAO in der Fassung FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, ohnehin als unzulässig zurückgewiesen werden. Ein Vorlageantrag setzt nämlich unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus. Wird er vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gestellt, so ist er wirkungslos (vgl. Ritz, BAO 5 , § 264 Tz 6, mwN).

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es sich bei der „Berufung“ des Haftungspflichtigen X vom 3. September 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 4. September 2012) gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 um ein eigenständiges Rechtsmittelverfahren handelt. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige konnte gemäß § 248 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1 BAO) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Mit „Berufung“ vom 3. September 2012 hat der Haftungspflichtige X solcherart fristgerecht gegen den Bescheid vom 6. Juni 2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 Rechtsmittel erhoben. Dieser Bescheid wurde somit in zweifacher Hinsicht bekämpft: zum einen mit „Berufung“ der X-KG vom 5. Juli 2012, die mit „Berufungsvorentscheidung“ vom 4. September 2012 - rechtskräftig - erledigt wurde, zum anderen mit „Berufung“ des Haftungspflichtigen X vom 3. September 2012.

Zusammenfassend stellt das Bundesfinanzgericht Folgendes fest: Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 19. September 2012 legte das Finanzamt A die „Berufung“ der X-KG vom 5. Juli 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 9. Juli 2012) gemäß § 276 Abs. 6 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Zu diesem Rechtsmittel ist am 4. September 2012 eine „Berufungsvorentscheidung“ ergangen, worauf auch der Vorlagebericht (Verf 46) hinweist. Dagegen wurde kein Vorlageantrag eingebracht, die „Berufungsvorentscheidung“ ist vielmehr rechtskräftig geworden. Somit wurde dem unabhängigen Finanzsenat eine nicht (mehr) existente „Berufung“ zur Entscheidung vorgelegt.

Gemäß § 276 Abs. 6 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, hatte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte die Parteien (§ 78 BAO) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen.

Im Streitfall liegen die Voraussetzungen für eine „Berufungsvorlage“ nach § 276 Abs. 6 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, dergestalt, dass eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen worden wäre oder infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr: Bundesfinanzgericht) zu entscheiden wäre, nicht vor: Die „Berufung“ der X-KG vom 5. Juli 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 9. Juli 2012) wurde mit „Berufungsvorentscheidung“ vom 4. September 2012 erledigt, diese „Berufungsvorentscheidung“ ist mangels Einbringung eines Vorlageantrages rechtskräftig geworden.

Da nach dem klaren Wortlaut des § 276 Abs. 6 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, nur (tatsächlich eingebrachte und noch unerledigte) „Berufungen“ der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen waren, war die mit Vorlagebericht vom 19. September 2012 erfolgte Vorlage einer nicht (mehr) existenten „Berufung“ unzulässig. Dem Vorlagebericht bzw. der „Berufungsvorlage“ (in Übereinstimmung mit der seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, geltenden Terminologie als Beschwerdevorlage zu bezeichnen) vom 19. September 2012 fehlt die Rechtsgrundlage.

Bei Vorlageberichten der Abgabenbehörde erster Instanz im Sinne des § 276 Abs. 6 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, handelt es sich um Anbringen (§ 85 BAO) einer Partei (vgl. § 276 Abs. 7 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013), die gemäß § 291 Abs. 1 BAO in der Fassung FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes auslösen (vgl. auch Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013), § 265 Anm 1, zur Rechtslage ab dem 1. Jänner 2014). Das Anbringen vom 19. September 2012 war daher, weil gesetzlich nicht gedeckt, mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch BFG 6.3.2014, RV/1100141/2011).

Ergänzend wird vom Bundesfinanzgericht noch Folgendes festgehalten: Zur „Berufung“ des Haftungspflichtigen X vom 3. September 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 4. September 2012) gegen den an die X-KG gerichteten Bescheid vom 6. Juni 2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2011 wurde vom Finanzamt kein Vorlagebericht (Verf 46) erstattet. Diesbezüglich liegt offensichtlich noch keine Rechtsmittelerledigung vor. Eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Erledigung dieser Beschwerde („Berufung“) ist derzeit (noch) nicht gegeben. Das Finanzamt A wird vielmehr gemäß § 262 BAO in der Fassung FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, in Verbindung mit § 323 Abs. 37 BAO (zwingend) eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen haben.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Rechtsnatur von Beschwerdevorlagen und zur Behandlung von Beschwerdevorlagen, die inexistente Beschwerden betreffen, findet sich keine höchstgerichtliche Rechtsprechung, weshalb eine entscheidungswesentliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher zulässig.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Innsbruck, am 7. Jänner 2015